Inland

Gridling soll für Kickl BVT reformieren

Heute falle der Startschuss für eine Weiterentwicklung des Staats- und Verfassungsschutzes, sagte der Innenminister.

29.05.18, 10:13

Nach dem (vom KURIER maßgeblich aufgedeckten) Skandal um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ( BVT) soll es nun eine Reform des Staats- und Verfassungsschutzes geben - das kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am heutigen Dienstag an. Ziel sei es, sich wieder auf die Kernkompetenzen zu konzentrieren und "Ordnung zu schaffen, wo Ordnung notwendig ist". So wolle man "eine Art Benchmark“ im Sicherheitsbereich erreichen.

Doppelgleisigkeiten, die es zwischen dem Bundeskriminalamt und dem BVT gegeben habe, sollen ausgemerzt werden. Das BVT müsse sich auf die Vorfeldarbeit, und das BKA auf Ermittlungen nach erfolgter Tat konzentrieren. Eine Zusammenlegung der Geheimdienste sei nicht angedacht. Zur Umsetzung werde eine Reformgruppe unter der Leitung von BVT-Direktor Gridling eingesetzt.

Keine Umfärbung geplant

Gridling selbst erklärte, er wisse, dass die Mitarbeiter des BVT nach dem Skandal verunsichert seien und man sich nun bemühen wolle, diese Verunsicherung zu beseitigen, indem man klar kommunizieren werde, was die nächsten Schritte seien.

Die Frage, ob es im Zuge der "Weiterentwicklung" zu einer Neubesetzung der Chefposten und dadurch zu einer Umfärbung des BVT kommen werde, verneinte Kickl. Ob Gridling auch nach der Behördenreform an der Spitze des BVT stehen wird, umschiffte der Ressortchef mit dem Verweis, dass man die Strukturen ja noch nicht kenne. Klar sei aber, dass es in diesem wie in allen bisherigen Fällen keine Umfärbung geben werde.

Kritik an den Reformplänen folgte prompt von der SPÖ. Jan Krainer, der SPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss, meinte, er habe den Eindruck, dass der Minister "anscheinend versucht hat, das BVT zu übernehmen." Nach der gerichtlichen Aufhebung des Suspendierung Gridlings habe Kickl nun offenbar vor, "das BVT zu filetieren und die Einzelteile umzufärben", so Krainers Vorwurf.

Reformpläne für Verfassungsschutz

Zweifel an Zeugen

Gridling war im Zuge der BVT-Affäre, unter anderem wegen angeblich nicht oder unvollständig erfolgter Aktenvernichtung, vom Innenministerium suspendiert worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Suspendierung jedoch vor wenigen Tagen aufgehoben.

Im Jänner hatte BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber der Staatsanwaltschaft ein Konvolut anonymer Angaben übergeben (wer es beschafft hat, ist bis heute ungeklärt), das eine Razzia im BVT und das Ermittlungsverfahren gegen Gridling und mehrere andere Beamte auslöste. Außerdem soll das Innenministerium der Staatsanwaltschaft auch Belastungszeugen serviert haben.

Doch sind diese Zeugen wirklich glaubhaft oder passierte alles nur, um einen größeren Umbau der Exekutive einzuleiten und das ehemals schwarze BVT blau umzufärben, wie viele vermuten?

Analyse: Die Zerstörung des Verfassungsschutzes (BVT)

"Angriff von Innen"

Dafür sprechen Mails aus dem BVT, die dem KURIER vorliegen. Die Abteilungsleiterin im Referat für Rechtsextremismus, schrieb in einem Mail an ihre Vorgesetzten:

„Ich habe mittlerweile die persönliche Situation dass man mir seitens des Dienstgebers signalisiert dass man mir etwas anhängen möchte (ev. auch nur disziplinär), als gelinderes Mittel mir konkret die Pension nahelegt, dem ich jedoch nicht nachkommen werde, um nicht öffentlich als Sündenbock für andere zu dienen“, schrieb die Leiterin des Extremismus-Referats an am 23. April 2018 die zuständige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwältin. „Es ist leider so, dass ich in meinen dienstlichen Verantwortungen auch tatsächlich eingeschränkt werde und darüber hinaus auch von rechtsorientierten Vertretern und verurteilten Straftätern - offenbar auch bei der WKStA - willkürlich angezeigt werde bzw. auch versucht wird, mich ungerechtfertigt öffentlich zu diskreditieren, mir aufgrund der medial berichteten politischen Gesinnung (SPÖ-Nähe) unsachliches und einseitiges Handeln unterstellt wird, nur weil ich - logischerweise nicht zu deren Freude - jahrelang meiner Aufgabenstellung beim Staatsschutz mit besten Wissen und Gewissen nachgekommen bin.“

Außerdem geht aus dem Mailverkehr hervor, dass die Justiz die Daten der „Zentrale Quellen Bewirtschaftung“ mitgenommen habe. "Wer diese Liste besitzt, findet möglicherweise heraus, von wem unser Nachrichtendienst seine Information bezieht", schrieb ein Mitarbeiter an seine Vorgesetzten. Beschlagnahmt wurde auch eine Kopie des Kommunikationsnetzwerks zwischen dem BVT und den internationalen Partnerdiensten, das sogenannte "Netzwerk Neptun". Wer diese Daten in Händen hält, verfügt damit auch über die sensiblen Informationen ausländischer Geheimdienste. Die Geheimhaltung dieser Daten sei außerordentlich wichtig, schrieb der Mitarbeiter.

Angesprochen auf diese Statements erklärte Kickl im Rahmen der Pressekonferenz, dass er sie nicht weiter kommentieren wolle.

Kickls-Mitarbeiter begleitete "Zeugen" zur Einvernahme

Wie der KURIER am 4. Mai berichtete, hatte außerdem Kickls Kabinettsmitarbeiter Udo Lett die zwei angeblichen Hauptzeugen zur Einvernahme bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft begleitet. Der Staatsanwalt fragte eine Zeugin, warum sie heute zur Aussage bereit ist und wie es dazu gekommen sei. Dazu sagt sie am Ende ihrer Einvernahme: „Herr Dr. Lett hat mir einfach gesagt, dass ich heute hier herkommen soll. Ich weiß allerdings noch nicht genau warum.“ Innenminister Herbert Kickl hat am 19. März im Parlament hingegen gesagt, die Begleitung durch den „fachzuständigen Mitarbeiter des Kabinetts als Vertrauensperson erfolgte auf ausdrücklichen Wunsch der Zeugen“.

Auffällig an der Einvernahme der Ex-BVT-Mitarbeiterin ist, dass sich laut Protokoll die Vertrauensperson Lett angeblich in die Befragung durch die Korruptionsstaatsanwälte eingemischt hat. Er soll Angaben gemacht haben, auf die die von ihm begleitete Zeugin dann prompt antwortet. Mittlerweile soll von einem „Protokollierungsfehler“ die Rede sein. Lett nennt auch zwei früheren Sekretärinnen des Ex-BVT-Vizedirektors, „die möglicherweise bereit wären, Angaben zu machen“.