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13.03.2018

Causa BVT: Chronologie einer Staatsoperette

Wie ein gewisser Hans-Bernd Anders die Affäre lostrat und viele merkwürdige Dinge passierten. Auch ein alter Mord-Akt wurde beschlagnahmt.

Am 16. April 2017 um 15.00 Uhr schickt ein bis heute unbekannter Absender, der sich " Hans-Bernd Anders" nennt, vier Mails an die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Diese Mails sind der Auftakt zu jener Affäre, die seit bald zwei Wochen die Republik beschäftigt. Nachdem monatelang gegen unbekannte Täter ermittelt wurde, gerieten letztendlich sieben Beamte des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ins Visier.

Bereits im Sommer 2017 kursiert unter Journalisten ein 40 Seiten starkes Konvolut aus anonymen Anzeigen rund um angeblichen Amtsmissbrauch. Auch die WKSTA hat diese Schreiben mit dubiosen Anschuldigungen erhalten. Darin geht es vor allem um Michael Kloibmüller, Kabinettschef des damaligen Innenministers Wolfgang Sobotka.

Die Vorgeschichte

Am 20. Juli 2015 ersucht das Wirtschaftsministerium das BVT um eine Risikoanalyse um die Lieferung von 190.000 Reisepässen durch die Staatsdruckerei an Nordkorea. Die kommunistische Diktatur kauft laut Aktenlage neue elektronische Pässe samt Spezialdrucker. Die Ausfuhr unterliegt keinem Embargo, aber die hohe Stückzahl wird kritisch gesehen, da Nordkoreaner nur in Ausnahmefällen ins Ausland reisen dürfen. Das BVT fürchtet einen Reputationsschaden für Österreich.

Im Herbst 2015 kommen nordkoreanische Beamte nach Österreich, was bei westlichen Nachrichtendiensten für Aufsehen sorgt.

Am 6. April 2016 schickt die Staatsdruckerei 30 Passrohlinge freiwillig an das BVT, davon werden drei Exemplare zu Vergleichszwecken am 13. April an südkoreanische Kollegen übergeben. Unter dem Titel: Polizeiliche Gefahrenabwehr, sprich Grenzschutz und Abwehr von Einreisen mit gefälschten Reisepässen.

Die Weitergabe hat laut Aktenlage ein Abteilungsleiter des BVT einen Tag davor auch mündlich genehmigt. Er ist überraschenderweise nicht unter den Beschuldigten. Es wird vermutet, dass er zu jenen Zeugen zählt, deren Einvernahmen die Staatsanwaltschaft zurückhält.

Lange Pause

Erst am 8. September 2017 – eineinhalb Jahre nach der Passübergabe – schreibt BVT-Direktor Peter Gridling darüber eine ausführliche Rechtfertigung an die zuständige Generaldirektorin für Öffentliche Sicherheit,Michaela Kardeis.

Im Oktober 2017 berichten mehrere Medien erstmals über diese drei Pässe. Das Innenministerium spricht von einem "ganz normalen Vorgang". Zur gleichen Zeit werden Ermittlungen zu den anonymen Anschuldigungen gegen Kloibmüller eingestellt.

Am 18. Dezember 2017 wird die ÖVP-FPÖ-Regierung angelobt, Herbert Kickl wird Innenminister. Ende Jänner bestätigt Kickl laut Falter Peter Gridling per Dekret für die nächsten fünf Jahre als BVT-Direktor. Bundespräsident Alexander van der Bellen bestätigt die Bestellung mit seiner Unterschrift.

Am 27. Februar 2018 will Kickl die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) und deren Leiter Wolfgang Preiszler ehren. Am Vorabend wird diese abgesagt. Wird zu diesem Zeitpunkt schon die Razzia geplant?

Vorwürfe bestritten

Am 27. Februar um 22.40 Uhr: Die zuständige Oberstaatsanwältin ersucht einen Wiener Journalrichter um Genehmigung von sechs Hausdurchsuchungen im BVT und in Privatwohnungen für den nächsten Tag. Beschuldigte sind: BVT-Chef Peter Gridling, der Referatsleiter für Nachrichtendienste und ein Chefinspektor, sowie der Leiter der IT-Abteilung. Zwei IT-Beamte und die Abteilungsleiterin für Extremismus werden nur als Zeugin geführt. Bei den zwei IT-Beamten (Zeugen) wurden aber auch im Büro und in den Wohnungen Durchsuchungen durchgeführt. Zugleich wurde die sofortige Vorführung und Einvernahme des Beschuldigten Wolfgang Zöhrer, Gridlings früherem Stellvertreter, angeordnet; bei ihm gab es keine Durchsuchung. Dem Vernehmen nach bestreiten alle Verdächtigen die Vorwürfe.

Die Genehmigung der Durchsuchungen erfolgt durch einen Journalrichter– bloß mündlich. Das wird aber eher nur "bei Gefahr in Verzug" angewandt. Warum solche Eile besteht, ist unklar.

Die groß angelegte Razzia

Am28. Februar um 08.30 Uhrwerden die Beamten der EGS auf einer Polizeiinspektion über die bevorstehende Razzia im BVT instruiert.

Eine halbe Stunde später, um etwa 09.00 Uhr, beginnt die Durchsuchung am Wiener Rennweg. Die Sicherung der EDV-Daten in den Büros wird von IT-Experten der Steuerfahndung im Beisein eines gerichtlich beeideten Sachverständigen durchgeführt. Rund 19,1 Gigabyte Daten werden beschlagnahmt; dazu kommen CDs, DVDs, Handys, Akten, Notizbücher, USB-Sticks, PC und Laptops, private Fotos von Urlaubsreisen, Musik-CDS, sowie Lohnzettel samt Kontoauszüge.

Die BVT-Rechtsabteilung verlangt, dass die Daten versiegelt werden. Das heißt, dass diese nur im Beisein der Beschuldigten oder ihrer Rechtsvertreter gesichtet werden dürfen.

Auch ein Mordfall

Die Staatsanwältin lehnt das ab. Neben dem Verschlussakt "Sonnenstrahl" (Nordkoreanische Passrohlinge) wird eine CD mit der Beschriftung "Kopie Höhenstraße" mitgenommen. Dabei handelt es sich um einen Mordfall aus dem Jahr 2004. Werner Neymayer, der Waffen aus dem Jugoslawien-Krieg auf der Wiener Höhenstraße angeblich BVT-Mitarbeitern übergeben wollte, hat dabei seine Sekretärin mit einer Handgranaten-Sprengfalle getötet. Er bekam lebenslange Haft.

Warum diese Aktenkopie mitgenommen wird, ist unklar. "Das war nicht von der Durchsuchungsanordnung umfasst", sagt Anwalt Johannes Neumayer, der einen BVT-Mann vertritt. Er spricht von einer "Staatsoperette".

Späte Unterschrift

Um 16.40 Uhr erfolgt der erste Datentransport in die WKStA in der Dampfschiffstraße. Gegen 17.30 Uhr macht die Staatsanwältin auf dem Rückweg einen Zwischenstopp an der Wohnung des Journalrichters und lässt die Durchsuchungsanordnungen nachträglich unterzeichnen.

Gegen 20.00 Uhr trifft ein weiterer Transport mit sichergestellten Gegenständen bei der WKStA ein. Ob ein Staatsanwalt bei der Fahrt der Polizei dabei war, ist noch unklar. Eine Stunde später trifft die letzte Ladung ein. Es war jedenfalls der vorläufige Höhepunkt der BVT-Affäre.

>>> BVT-Affäre: Die wichtigsten Fragen und Antworten