Geheimdienst-Affäre belastet Koalition
Die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wächst sich zu einem Zank zwischen den Koalitionsparteien aus.
Seitens der ÖVP werden der FPÖ "brachiale Umfärbeaktionen" im Innenministerium vorgeworfen. Demnach soll FPÖ-Innenminister Herbert Kickl seinen Ministeriumsgeneralsekretär Peter Goldgruber "aufgestachelt" haben, ÖVP-nahe Beamte im BVT durch blaue Vertrauensleute zu ersetzen.
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Seitens der FPÖ wird diese Darstellung entschieden zurück gewiesen. Die FPÖ argumentiert, dass die Hausdurchsuchungen im BVT und in Privatwohnungen von BVT-Beamten durch die Staatsanwaltschaft veranlasst wurden. Der Innenminister könne sich bei der Staatsanwaltschaft nichts "bestellen", für etwaige unverhältnismäßige Methoden sei daher Justizminister Josef Moser verantwortlich.
Welche Version immer stimmt – beide Minister werden vor die Öffentlichkeit treten und sich erklären.
1. Akt: Josef Moser
Josef Moser wird heute, Dienstag, oder morgen eine Pressekonferenz geben, bei der er die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft in der Causa BVT erklärt.
In einer Woche am Montag, dem 19. März wird der Nationalrat zu einer von der vereinten Opposition beantragten Sondersitzung zusammen treten. Die Tagesordnung der Sondersitzung wird aus einer Dringlichen Anfrage an Innenminister Herbert Kickl bestehen.
2. Akt: Herbert Kickl
Kickl werde bei der Sondersitzung im Parlament "für Aufklärung sorgen", kündigt FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz an. Rosenkranz sagt, "die Linken" steckten hinter den Vorwürfen gegen Kickl und hätten "keine Ahnung von Gewaltenteilung".
Wann sich der Nationale Sicherheitsrat (auf Antrag von Neos) mit der Causa BVT befassen wird, ist noch unklar. Laut Kanzleramt steht noch kein Termin fest.
3. Akt: Opposition
Nach der Sondersitzung des Nationalrats wollen die Oppositionsparteien entscheiden, ob sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss über die Vorgänge im BVT einrichten. Für einen U-Ausschuss sind 46 Abgeordnete nötig, die SPÖ hat 52.
Es gibt in der Causa zwei Versionen, die es aufzuklären gilt: Die einen sprechen von einem "schwarzen Günstlingsnetzwerk", das Vergehen begangen habe; die anderen von einer "Aktion scharf" der FPÖ gegen untadelige Beamte.
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