Politik | Inland
22.03.2018

BVT-Affäre: Mindestens 40.000 Gigabyte sichergestellt

Deutscher Geheimdienst ist offenbar besorgt, ob auch Daten aus Deutschland von der BVT-Razzia betroffen sind.

Die Causa um den Verfassungsschutz (BVT) hat nun eine Dimension angenommen, die auch in Deutschland Wellen schlägt. Laut einer parlamentarischen Anfrage verlangt der deutsche Verfassungsschutz von den Österreichern Auskunft, ob deren Daten bei der Razzia mitgenommen wurden. Falls dabei deutsche Informationen abgeflossen sind, wird „eine neue Prüfung erfolgen, wie die Kooperation mit dem BVT fortgesetzt werden kann“.

Weder das Innenministerium noch die Korruptionsstaatsanwaltschaft konnten dem Misstrauen des benachbarten Nachrichtendienstes vorerst etwas entgegensetzen. „Ich kann dazu noch nichts sagen. Ich habe die Korruptionsstaatsanwaltschaft um Sichtung ersucht, ob überhaupt klassifizierte Daten von BND und Verfassungsschutz bei uns vorhanden sind“, sagt Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek (Bild). Auch kann er noch nicht sagen, welche Datenmenge bei der BVT-Razzia tatsächlich beschlagnahmt wurde. Kurz nach den Hausdurchsuchungen am 28. Februar war von 19,1 Gigabyte (GB) die Rede.

Doch neue Sicherstellungsprotokolle, die der KURIER einsehen konnte, zeigen eine völlig neue Dimension der Affäre. Demnach wurden insgesamt mindestens 40.000 Gigabyte Daten von der Korruptionsstaatsanwaltschaft in den Büros des BVT und in drei Privatwohnungen sichergestellt – mit Hilfe der Steuerfahndung. Und das ist nur eine vorsichtige Rechnung, es dürfte noch viel mehr sein.

Allein im BVT wurden rund 100 Festplatten und Speichermedien mit jeweils 80 bis 3000 Gigabyte mitgenommen. Detail am Rande: Die im Extremismus-Referat beschlagnahmten Datenträger sind dabei nicht eingerechnet. Dazu kommen die Sicherstellungen in den Privatwohnungen: Einige der Festplatten, USB-Sticks und Speicherkarten tragen Aufschriften wie „Polizei“ oder „Backup BVT“. Vor allem Dutzende unbeschriftete Datenträger mit unklarem Inhalt wurden konfisziert. Laut Zeugenaussage eines Betroffenen ist darunter auch eine Festplatten-Kopie von Daten des BVT aus den Jahren 2009 bis 2012. Der BVT-Mann musste der Staatsanwaltschaft das dazugehörige Sicherheits-Passwort übergeben.

Die Sicherstellungen in den Privatwohnungen

- Alleine bei einem IT-Mitarbeiter, der bloß Zeuge ist, wurden zu Hause zwei Computer und 33 Datenträger einkassiert, davon hatten 17 ein Datenvolumen von insgesamt 16.000 Gigabyte. Die Volumen der restlichen 16 Speichergeräte sind nicht bekannt.

- Beim Leiter der EDV-Abteilung, der Beschuldigter ist, wurden ein PC und 40 Datenträger sichergestellt. Wie viele Tausend Gigabyte auf diesen Geräten gespeichert sind, ist ebenso unklar wie der Inhalt. Dem IT-Mann wurde auch eine „elektronische Armbanduhr“ abgenommen. „Der Laptop der Ehegattin wurde kopiert und in der Wohnung belassen“, heißt es in einem Amtsvermerk.

- Bei einem anderen IT-Mitarbeiter, der auch lediglich Zeuge ist, wurden im Privathaus 29 Datenträger mit fast 7700 Gigabyte Datenvolumen konfisziert.

Interessantes Detail: Zwei der Betroffenen gaben unabhängig voneinander an, dass ein Datentransfer von den BVT-Servern über die sogenannte VPN-Leitung gar nicht möglich ist: „Der Datentransfer sei deaktiviert.“ In den Durchsuchungsbefehlen wurde unterstellt, dass Daten aus der Ferne gelöscht werden können. Dabei wurde auch vergessen, dass jeder Zugriff auf den Servern mit sogenannten Logfiles protokolliert wird.