Chronik
04.05.2018

Causa BVT: Spur führt zu Liederbuch-Affäre

Ab 2015 wurde im BVT überlegt, gegen Burschenschaften zu ermitteln. Die Neos wollen klären, ob so das Liederbuch entdeckt wurde.

Vor drei Jahren soll beim Verfassungsschutz  diskutiert worden sein, wie und ob gegen die deutschnationalen Burschenschaften ermittelt werden könnte. Das gaben zwei von vier Zeugen an, deren Aussagen die gesamte BVT-Affäre auslösten und die bisher unter Verschluss waren. Die Frage, die sich nun stellt: Wurde dabei das im nö. Wahlkampf aufgetauchte Liederbuch der Burschenschaft Germania entdeckt, das der FPÖ den Wahlerfolg schmälerte? Ein Zeuge spielt darauf zumindest an.

Angebliche Todesängste der Zeugen, brisante Belastungsaussagen. Aus diesen Gründen wurden bisher die Protokolle dieser Einvernahmen  unter Verschluss gehalten. Neos-Aufdeckerin Stephanie Krisper wurden diese zugespielt und sie wird dazu eine parlamentarische Anfrage einbringen, die dem KURIER vorliegt. Diese hat es in sich, denn die  „Suppe“ zu den ursprünglichen Vorwürfen gegen die BVT-Mitarbeiter scheint  dünn zu sein.

Aber der Reihe nach: Wenige Tage vor den spektakulären Hausdurchsuchungen geben sich drei aktive BVT-Beamte und eine Ex-Mitarbeiterin in der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien die Klinke in die Hand.  Sie sollen  als Zeugen gegen Vorgesetzte und Kollegen im Innenministerium aussagen. Mit diesen vier Einvernahmen sollten die  dubiosen Vorwürfe aus jenem 40 Seiten starken Anzeigenkonvolut untermauert werden, das seit Sommer 2017 kursiert.

Keine Todesangst

Diese vier Aussagen sind angeblich so brisant, dass die Staatsanwaltschaft sie von der Akteneinsicht ausnimmt. Laut den Hausdurchsuchungsanordnungen fürchten  diese Zeugen um „Leib und Leben“. Fakt ist, dass in den Einvernahmen  nirgends die Rede davon ist.  Die Zeugen schildern ihre Karriere-Probleme im BVT (Bundesamt f. Verfassungsschutz u. Trerrorrismusbekämpfung, Anm.), wettern gegen Vorgesetzte und über angeblich unfähige oder alkoholkranke BVT-Kollegen. Auch nennen  sie weitere Zeugen, die angeblich Belastendes aussagen könnten.

Es  scheint, als hätten Zeugen  Rechnungen zu begleichen. Vieles schildern sie als „Ganggeflüster“. „Es ist jedenfalls auffällig, dass in den Einvernahmen wenig Belastendes gegen die suspendierten Verdächtigen geäußert wird“, sagt Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. Weder zu der Weitergabe von nordkoreanischen Passrohlingen noch zu dem angeblich nicht gelöschten Aktenmaterial des Anwalts Gabriel Lansky scheint es in den Einvernahmen strafrechtlich relevante Ansätze zu geben. Dabei wurden gerade die beiden Fälle  als Kernvorwürfe angeführt.

Was also könnte sonst dahinter stecken? Neos-Mandatarin Krisper will den politischen Ungereimtheiten, die in diesen Akten schlummern, auf den Grund gehen. So will Krisper von Innenminister Herbert Kickl wissen, warum ausgerechnet sein Kabinettsmitarbeiter Udo Lett die zwei angeblichen Hauptzeugen zur Einvernahme bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft begleitet hat. Der Staatsanwalt fragt nämlich die Ex-BVT-Mitarbeiterin, warum sie heute zur Aussage bereit ist und wie es dazu gekommen sei. Dazu sagt sie am Ende ihrer Einvernahme: „Herr Dr. Lett hat mir einfach gesagt, dass ich heute hier herkommen soll. Ich weiß allerdings noch nicht genau warum.“  Innenminister Herbert Kickl hat am 19. März im Parlament hingegen gesagt, die Begleitung durch den „fachzuständigen Mitarbeiter des Kabinetts als Vertrauensperson erfolgte auf ausdrücklichen Wunsch der Zeugen“.

Link: Grafik - Chronologie der BVT-Affäre

Auffällig an der Einvernahme der Ex-BVT-Mitarbeiterin ist, dass sich laut Protokoll die Vertrauensperson Lett angeblich in die Befragung durch die Korruptionsstaatsanwälte eingemischt hat. Er soll Angaben gemacht haben, auf die die von ihm begleitete Zeugin dann prompt antwortet. Mittlerweile soll von einem „Protokollierungsfehler“ die Rede sein. Lett nennt auch  zwei früheren Sekretärinnen des Ex-BVT-Vizedirektors, „die möglicherweise bereit wären, Angaben zu machen“.

Eine Zeugin, die nicht einmal weiß, warum sie zu der Einvernahme abkommandiert wurde – das ist Wasser auf die Mühlen jener, die glauben, die BVT-Razzia sei eine Art Vergeltung der FPÖ gegen den Verfassungsschutz. Oder anders gesagt: Ist alles nur eine Revanche für die „Liederbuchaffäre“ um den nö. FP-Spitzenkandidaten Udo Landbauer?

Die Neos wollen nun von Kickl wissen, ob es zutrifft, dass mindestens eine Kopie des Liederbuchs von Landbauers Burschenschaft Germania vor dem Auffliegen der Affäre im BVT aufbewahrt wurde. Auch fragt Krisper nach, ob Kickl Anhaltspunkte habe, dass das im Zuge des   Landtags-Wahlkampfs in NÖ an die Öffentlichkeit gelangte Liederbuch aus dem BVT stamme. Solche Gerüchte kursieren schon länger in allen politischen Lagern. Hat das BVT  tatsächlich zu den Burschenschaften oder zum Liederbuch ermittelt?

Die Burschenschaften

BVT-Abteilungsleiter und „Kronzeuge“ W. sagte aus, dass ihn ein Vorgesetzter bereits 2015 darauf ansprach, dass sich das BVT „mit den Burschenschaften auseinandersetzen müsste“.

„Ich habe davon anschließend nichts mehr gehört, jedoch weiß ich, dass es im Kabinett (des Innenministeriums, Anm.) Gespräche gegeben hat“, gab W. zu Protokoll. Er nennt auch den Namen eines Kabinettsmitarbeiters, der ihm das erzählt habe. Der vermeintliche Kronzeuge weiß aber nicht, ob im BVT tatsächlich in diese Richtung ermittelt wurde, er habe nämlich keinen entsprechenden Bericht erhalten. „Umso erstaunter war ich, als kurz vor der Wahl die Causa Landbauer aufgepoppt ist“, sagt der BVT-Abteilungsleiter im Beisein von Udo Lett aus. Es ist unklar, warum es überhaupt eine Befragung zu den Burschenschaften durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt, da eigentlich die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt in der Liederbuch-Affäre die Ermittlungen führt.

 

Auch der vierte Zeuge, Stellvertreter von Abteilungsleiter W., sagt, dass „schon vor längerer Zeit  im BVT angedacht war, Ermittlungen im Bereich Burschenschaften zu führen“. Die zuständige Abteilungsleiterin (bei ihr gab es am 28.2. eine Durchsuchung, obwohl sie nur „Zeugin“ ist) sagte, dass es keine Rechtsgrundlage  dazu gegeben hätte, so der Zeuge: „Das war ein Randthema bei der Liederbuch-Causa.“

Im Zuge der Razzia wurden zunächst drei BVT-Mitarbeiter suspendiert. Doch der Zeitpunkt erscheint den Neos  eigenartig. Die Razzia hatte um neun Uhr begonnen. Schon um 14.07 Uhr schreibt Michaela Kardeis, Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, in einem Mail an Michael Kloibmüller, den damaligen Präsidialchef: „Zu unseren Gesprächen beim Herrn Generalsekretär (Goldgruber, Anm.) und dem übergebenen Schriftstück der Staatsanwaltschaft bitte ich, die vorläufige Suspendierung der (BVT-)Mitarbeiter P., H. und S. vorbereiten zu lassen.“ Das ist ungewöhnlich:  Das Büro von P. wurde erst um 16.05 Uhr durchsucht, die Razzia endete  dann gegen 18.40 Uhr.