BVT: Hintergründe einer Polizei-Affäre

Seit der Hausdurchsuchung Ende Februar ist die Causa Verfassungsschutz das Thema Nummer eins in Österreich. Der Fall ist kompliziert, ab Montag wird sich das Parlament damit befassen. Der KURIER versucht einen Überblick über die verworrene Causa zu geben:

Was sind eigentlich die zentralen Vorwürfe?

Ursprünglich geht es in dem 40-seitigen Dossier, das im vergangenen Sommer verteilt wurde, um Vorwürfe gegen den damaligen Kabinettschef Michael Kloibmüller. Dazu wurde ermittelt und das Verfahren eingestellt. Manches davon läuft in den Ermittlungen noch mit. Zur Durchsuchung führten zwei zentrale Vorwürfe: Die Übergabe von drei nordkoreanischen Passrohlingen an den südkoreanischen Geheimdienst und die angebliche Nicht-Löschung von Dateien des Anwalts Gabriel Lansky.

Das Dossier kursierte bereits im Sommer 2017, warum gab es erst im Februar 2018 Hausdurchsuchungen?

Wie der KURIER am Freitag berichtete, dürfte das durch eine Justizpanne zumindest mitverursacht worden sein. Die Staatsanwaltschaft Wien und das Bundeskriminalamt ermittelten im Herbst ausführlich. Die Razzia wurde aber von der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durchgeführt. BVT-Chef Peter Gridling wusste deshalb seit Februar, dass die Justiz gegen ihn ermittelt.

War eine Hausdurchsuchung gerechtfertigt?

Der Verdacht des Amtsmissbrauchs wird oft gegen Beamte erhoben, ohne dass es zu solchen Hausdurchsuchungen kommt. Interessant ist, dass die Staatsanwaltschaft Wien trotz monatelangen Ermittlungen keine Razzia anordnete. Die WKStA hingegen schon – rund sechs Wochen, nachdem zwei Zeugen im Beisein eines Kabinettsmitarbeiters von Herbert Kickl ausgesagt haben. Die WKStA und Justizminister Josef Moser gehen von einem korrekten Vorgehen aus, die Anwälte der Beschuldigten haben daran massive Zweifel. Die Justiz beruft sich auf "Gefahr im Verzug", so mussten Zeugen um ihr Leben fürchten, und es gab die Möglichkeit zur Fernlöschung der betroffenen Dateien von Privatwohnungen aus. Bis heute ist unklar, welche Beamte hier wen bedroht haben könnten. Eine Fernlöschung der Daten wäre prinzipiell möglich, ist aber auf den Polizeiservern nachvollziehbar, da es Backups gibt.

Ist der Vorwurf glaubwürdig, dass sich die FPÖ durch Hausdurchsuchungen Zugang zu sensiblen Informationen verschaffen wollte, die sie sonst nicht bekommen hätte?

Die FPÖ stellt den Innenminister und hat einen Generalsekretär mit Weisungsrecht. Die Daten wären also weitaus einfacher zu erhalten als durch eine brachiale Hausdurchsuchung, die wochenlang die Medien beschäftigt.

Weiß man, was konkret bei den Hausdurchsuchungen gefunden wurde?

Dem KURIER (und anderen Medien) liegt eine Beschlagnahmungsliste vor, anhand dieser ist aber nicht genau zu eruieren, was konfisziert wurde. Die Daten wurden nicht versiegelt, sind aber in einem Datenraum der WKStA, zu dem nur wenige Personen Zutritt haben. Beschlagnahmt wurde etwa eine aktuelle Ermittlungsakte im rechtsextremen Milieu und ein alter Mordfall.

Gibt es Hinweise darauf, dass die Ermittlungen einen anderen Zweck erfüllen sollen – etwa eine Umfärbung an der Spitze des BVT?

Fest steht, dass der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, die WKStA informiert und Zeugen angekündigt hat. Zwei davon kamen mit dem Kabinettsmitarbeiter Udo Lett zur Zeugeneinvernahme. Innenminister Herbert Kickl rechtfertigt das mit den schweren Anschuldigungen, viele Beobachter und die Opposition sehen aber einen Versuch, Gridling auf diese Weise abzulösen.

Stimmt es, dass das BVT nun für andere Nachrichtendienste wie den deutschen BND nicht mehr als verlässlicher Partner gilt?

Dafür gibt es aktuell keine seriösen Hinweise.

Warum ist das BVT so wichtig?

Die Behörde ist kein Geheimdienst, sondern eine Polizeidienststelle. Sie beherbergt die ehemalige Staatspolizei und ist für die Bekämpfung von Terror und Extremismus zuständig. Da die Ermittlungen auch FPÖ-Mitarbeiter umfassen, ist ein Zugriff gerade hier extrem heikel. Allerdings gab es auch immer wieder Vorwürfe, dass die Behörde zu wenig gegen den Linksextremismus unternehmen würde. Hier will die FPÖ sicher mehr Ergebnisse sehen.