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16.03.2018

BVT-Causa: Peinliche Justiz-Panne enthüllt

Parallel-Ermittlungen von zwei Staatsanwaltschaften: Die eine informierte BVT-Chef Gridling Anfang Februar über ihre Ermittlungen, die andere führte vier Wochen später wegen "Gefahr in Verzug" eine Razzia durch.

Die Causa um den Verfassungsschutz (BVT) erreicht den nächsten kuriosen Höhepunkt: Wie KURIER-Recherchen ergaben, ermittelten zwei Staatsanwaltschaften in der Affäre um die nordkoreanischen Pässe parallel – ohne voneinander zu wissen. Die Staatsanwaltschaft Wien prüfte in einem eigenen Verfahren Vorwürfe gegen das BVT und seine Mitarbeiter in Sachen Nordkorea. Und erfuhr offenbar erst aus den Medien von der Razzia der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Eine Groteske in sieben Akten:

1. Akt: Eine abendliche Anzeige

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gehen auf Michaela Kardeis, die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, zurück. Sie erhielt anscheinend auch das 40-seitige Konvolut mit verschiedensten Vorwürfen – darin geht es unter anderem um die Affäre rund um nordkoreanische Reisepass-Rohlinge, die vom BVT im Jahr 2016 an den südkoreanischen Nachrichtendienst NIS übergeben wurden.

Am Abend des 29. September 2017, vermutlich nach Dienstschluss, geht Kardeis persönlich ins Bundeskriminalamt (BK) und überreicht dem Journalbeamten W. eine Sachverhaltsdarstellung und ein "Verschluss-Kuvert". Der Auftrag lautet, die vorgelegten Unterlagen auf strafrechtlich relevante Tatbestände zu prüfen. So soll einer möglichen Verletzung eines Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses auf den Grund gegangen werden.

2. Akt: BVT-Direktor seit September informiert

In der übergebenen Sachverhaltsdarstellung ist eine – als geheim eingestufte – Rechtfertigung der "Operation Sonnenstrahl", sprich die Passübergabe.

BVT-Chef Peter Gridling hatte diese mehrseitige Unterlage Wochen zuvor, am 8. September 2017, an Generaldirektorin Kardeis geschickt. Er wusste also bereits damals vom drohenden Ungemach.

Der BVT-Direktor argumentierte in dem Papier, dass die Agenten des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un immer wieder ins Nachbarland eindringen, um Personen zu kidnappen. Folglich haben der Grenzschutz und die Enttarnung gefälschter Pässe für die Südkoreaner höchste Priorität. Daher waren diese Passrohlinge für Vergleichszwecke übergeben worden.

3. Akt: OK-Ermittler am Ball

Was macht nun das Bundeskriminalamt mit dem Ermittlungsauftrag der höchsten Polizistin Österreichs (siehe 1. Akt)? Noch am Abend der Übergabe durch Kardeis wird beschlossen, "keine unmittelbaren Sofortmaßnahmen" durchzuführen.

Erst am nächsten Tag werden dem hochrangigen BK-Beamten Andreas Holzer die Unterlagen übergeben, dieser leitet damals das Referat für Organisierte Kriminalität. Das eigentlich zuständige Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) erklärt sich schriftlich für nicht zuständig, deshalb ermittelt das Bundeskriminalamt nach rund einem Monat selbst.

Holzer und sein Stellvertreter Robert Klug überprüfen daraufhin den Fall auf Herz und Nieren, es wird sogar eine umfangreiche Zeitleiste erstellt, mit der der Ablauf der"Passaffäre"nachvollzogen wird. Dokumentiert ist darin die Übergabe von drei Reisepässen an einen Verbindungsmann des südkoreanischen Geheimdienstes. Am 21. November 2017 legen Klug und Holzer über ihre Ermittlungen einen weiteren Aktenvermerk an.

4. Akt: Die Sache scheint erledigt zu sein

"Wir haben die Gelegenheit damit als gegessen angesehen", berichtet ein damaliger Spitzenbeamter des Innenministeriums.

5. Akt: Ein Brief der Nordkoreaner trifft ein

Ende Dezember, die FPÖ sitzt nun in der Regierung, richtet die nordkoreanische Botschaft ein Protestschreiben ans Wiener Außenministerium und an das Innenressort, weil sie aus den Medien über die Pass-Weitergabe erfahren hat. Innerhalb des Bundeskriminalamts bricht nun wieder Betriebsamkeit aus. Im Jänner 2018 findet in der Causa Pass-Rohlinge ein Gespräch zwischen Klug und der Staatsanwaltschaft Wien statt.

Anschließend gibt es einen Ermittlungsauftrag an das Bundeskriminalamt, über den der BK-Mann den BVT-Direktor Gridling am 2. Februar schriftlich informiert und einen ausführlichen Fragenkatalog übergibt. Gridling wusste spätestens jetzt, dass die Justiz gegen ihn in dieser Causa ermittelt.

6. Akt: Auch die WKStA spielt plötzlich mit

Kurz zuvor wandte sich Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, an die Korruptionsstaatsanwaltschaft.Er bot der WKStA vier Zeugen in der Causa an.Zwei davon kamen in Begleitung eines Kabinett-Mitarbeiters. Der Akt wird zur geheimen Verschlusssache erklärt. Die Staatsanwaltschaft Wien wusste nichts davon. Das wird dem KURIER am Donnerstag von der Anklagebehörde auch bestätigt.

7. Akt: Wiener Staatsanwältin hat keine Ahnung

Als die Razzia am 28. Februar im BVT unter Leitung der WKStA stattfindet, hat die ermittelnde Wiener Staatsanwältin davon keine Ahnung. Am 3. März berichtete der KURIER erstmals ausführlich über die Hintergründe der drohenden Staatsaffäre und dass es um die nordkoreanischen Pässe geht. Nun fällt offenbar auf, dass zwei Staatsanwaltschaften parallel ermittelt haben. Erst am 7. März finden die beiden Ermittlungsakten zusammen. Klug und Holzer übergeben ihre Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Update um 11.45 Uhr mit Stellungnahme des Justizministeriums: "Was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien, betreffend das Faktum Passrohlinge betrifft, so war die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft über diese in Kenntnis. BVT-Chef Gridling wird auch nicht aufgrund des Faktums Passrohlinge als Beschuldigter geführt. Es ist daher völlig unproblematisch, dass die Staatsanwaltschaft Wien zum Faktum Passrohlinge zunächst Ermittlungen geführt hat, die die WKStA aufgrund der Zeugenaussagen sodann an sich gezogen hat."

Warum die Staatsanwaltschaft Wien allerdings nicht informiert wurde, dazu gab es bisher keine Aussage aus dem Justizressort.