Staatsaffäre um das BVT mit vielen absurden Vorwürfen

Die Hintergründe der Causa Verfassungsschutz (BVT) werden immer absurder. Die bisher bekannten Verdachtsmomente sind bestenfalls vage, die Gründe für die Razzia abstrus – und dennoch werfen sich viele Medien auf das wenige, das wohl sicher sauber ablief: Die Durchsuchung des BVT und die Sicherstellung der Datenträger.

Auch wenn mancherorts wilde Spekulationen verbreitet wurden, geht es aktuell um lediglich zwei Vorwürfe, die den Verdacht des Amtsmissbrauchs beinhalten. Hauptpunkt ist dabei, wie berichtet, die Weitergabe von drei nordkoreanischen Reisepass-Rohlingen (die ungültig sind, weil sie keine fortlaufende Nummer haben).

Im Hausdurchsuchungsbefehl für das BVT wird laut Anwalt Johannes Neumayer verschwiegen, dass es zu allen Vorgängen –Weitergabe der Pässe und anschließende Reise der Beamten nach Korea– eine amtliche Dokumentation im Wirtschafts- und im Innenministerium gibt. Das wurde vom damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka als ganz normaler Vorgang beschrieben.

Doch nicht nur das wirkt konstruiert, auch vier Belastungszeugen fürchteten – zwei Jahre danach plötzlich – um Leib und Leben. Bisher unbescholtenen Spitzenbeamten des BVT wurden de facto Mordpläne unterstellt. Das war die Begründung für die Razzia in mehreren Büros von mehreren Spitzenbeamten. Bemerkenswert ist, dass diese Angst offensichtlich am 27. Februar um 22 Uhr anwuchs, weil da ein Richter das Durchsuchungsansuchen der Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt haben soll.

Am folgenden Morgen, dem 28. Februar, kam es um 9 Uhr zur Razzia. Dass dafür die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) eingesetzt wurde, ist logisch. Eigentlich wäre das die Aufgabe des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung (BAK), allerdings war einer der Verdächtigen dort einst Mitarbeiter. Die "Cobra" wird nur eingesetzt, wenn massive Gegenwehr vermutet wird.

Dass der Chef der EGS, die zur Razzia mit Dienstglocks anrückte, auszuwählen, gleichzeitig FP-Gemeinderat ist, macht eine schiefe Optik, ändert aber nichts am korrekten Vorgehen. Wie viele der 88 EGS-Beamten eingesetzt wurden, kann das Innenministerium nicht sagen. Ob schusssichere Westen eingesetzt wurden, gibt es unterschiedliche Aussagen. Die Meldung, dass die EGS Helme und Langwaffen mitgehabt hätten, ist jedenfalls Unsinn.

Anruf genügt

Vielerorts für Kopfschütteln sorgt aber der Vorwurf, Innenminister Herbert Kickl habe die ganze Aktion eingeleitet, um an die Erkenntnisse des BVT über Rechtsextremisten zu gelangen. Jeder Ressortchef erhält diese Auskünfte mit einem Fingerschnippen, dazu benötigt er keine Razzia. Welcher Politiker nimmt einen erwartbaren Wirbel in Kauf für etwas, das er per Anruf anfordern kann?

Der (von Kickl vehement bestrittene) Verdacht, dass eine Umfärbung durchgeführt wurde, lässt sich bisher aber nicht entkräften. Im Gegenteil – viele Indizien sprechen dafür. Dass die Anzeige aus dem Ministerium direkt stammt, ist unüblich. Auch dass Kickl am Freitag meinte, man müsse nun über die Personalie Peter Gridling (Leiter des BVT, Anm.) reden – ohne konkrete Vorwürfe zu nennen – stößt manchen sauer auf.

Die Vorwürfe reichte allerdings der frühere (und möglicherweise von Kickl bald wieder eingesetzte) BVT-Direktor Gert Rene-Polli im ORF nach: Der Verfassungsschutz sei ein Ort der Korruption mit Führungsschwäche. Eine Steilvorlage für den Minister.

Offene Fragen an die Justiz

Interessant wird auch noch die Rolle der Justiz, die in der kommenden Woche ihre Sicht der Dinge darlegen will. Warum sie aufgrund dieser offensichtlich mehr als vagen Vorwürfe eine Hausdurchsuchung in einem hochsensiblen Bereich genehmigt hat, ist bisher nicht beantwortet.