Razzia beim Verfassungsschutz: Staatsaffäre um nordkoreanische Pässe

Am Dienstag wollte Innenminister Herbert Kickl dem Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), Wolfgang Preiszler, vor Medienvertretern eine Ehrung überreichen. Doch der Termin wurde ohne Angabe von Gründen kurzfristig abgesagt.

Tatsächlich wurde an diesem Tag offenbar die Vorgangsweise rund um eine drohende Staatsaffäre besprochen. Gegen den Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BVT), Peter Gridling, gegen seinen im Herbst 2017 vor dem Regierungswechsel auf eigenen Wunsch versetzten Stellvertreter Wolfgang Z. sowie zwei Referatsleiter und einen Chefinspektor und weitere Personen wird derzeit wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt.

Im Mittelpunkt stehen dabei drei verschiedene nordkoreanische Passrohlinge, die von der Staatsdruckerei in Wien über einen Tresor im BVT ihren Weg irgendwie zum südkoreanischen Geheimdienst fanden. 27 weitere Pass-Rohlinge liegen noch beim Verfassungsschutz.

Dazu kommt noch der Vorwurf, in einer fragwürdigen Causa angebliches Datenmaterial eines Anwalts nicht gelöscht zu haben.

Martialischer Auftritt

Am vergangenen Mittwoch gegen 09.00 Uhr stürmten Beamte der EGS mit schusssicheren Westen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) in der Landstraßer Hauptstraße und führten eine Durchsuchung durch. Auch in Privatwohnungen sowie in der Marokkanerkaserne (Polizeikaserne) in der Landstraße wurden Razzien im Beisein von zwei Oberstaatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durchgeführt.

"Das ist wahrscheinlich ein Rachefeldzug eines frustrierten Kollegen – aufgrund der geschilderten Details in den anonymen Anzeigen dürfte es sich zumindest um einen Abteilungsleiter oder sogar höher handeln", sagt ein Insider. "Die unbescholtenen Kollegen wurden wie Schwerverbrecher behandelt." Dem Vernehmen nach werden alle Verdachtsmomente und Vorwürfe vehement bestritten.

Fragwürdige Anzeigen

Die anonymen Anzeigen, die rund 40 Seiten umfassen und dem KURIER vorliegen, wurden seit vergangenem Frühjahr in unregelmäßigen Abständen an Staatsanwaltschaften verschickt. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht laut diesen Papieren der frühere Kabinettschef von Innenminister Wolfgang Sobotka und nunmehrige Präsidialchef Michael Kloibmüller. Dieser ist nicht unter den Beschuldigten zu finden, die Ermittlungen gegen ihn wurden im Oktober 2017 eingestellt.

Übrig blieb die angebliche Geheimdienstaffäre um nordkoreanische Pass-Rohlinge, die – vielleicht nicht zufällig – auch seit Oktober durch die Medien geistert.

Monate später wird dem zuständigen Abteilungsleiter und einem Mitarbeiter plötzlich vorgeworfen, die gefürchtete Atommacht und kommunistische Diktatur Nordkorea in ihren Rechten geschädigt zu haben, indem drei Reisepass-Rohlinge an den südkoreanischen Geheimdienst übergeben wurden. Dabei ist es seit Jahrzehnten in der westlichen Welt üblich, dass Polizei und Nachrichtendienste solche Rohlinge untereinander austauschen. Vor allem um gefälschte Reisepässe zu entdecken.

Olympische Spiele

So kommen immer wieder nordkoreanische Kader mit falscher Identität nach Österreich; auch Staatschef Kim Jong-un lebte jahrelang unter falscher Identität in der Schweiz. Im Vorfeld der Olympischen Spiele in Südkorea, war es für westliche Dienste und Südkorea überaus wichtig, die Echtheit und Beschaffenheit der neuen nordkoreanischen Pässe prüfen zu können.

"Das alles kann kein Amtsmissbrauch sein, bei polizeilichen Erkennungsdiensten auf der ganzen Welt liegen solche Vergleichspässe auf", sagt Anwalt Johannes Neumayer, der einen BVT-Mann vertritt, auf Anfrage zum KURIER. "Da hört sich ja jede Polizeiarbeit auf. Da kann der Verfassungsschutz gleich zusperren." Dazu kommt, dass Pass-Rohlinge gar keine Dokumente sind.

Die Frage, die sich nun also stellt: Wer profitiert von dieser Affäre, die vielleicht gar keine ist? Interessant ist in diesem Zusammenhang jedenfalls, dass die Regierung eine Neuordnung der Geheimdienste plant. Im Weg könnte dabei (der als Verdächtiger geführte) Peter Gridling stehen, dessen Vertrag noch in der rot-schwarzen Ära verlängert wurde.

Noch pikanter sind die ebenfalls von allen Beteiligten bestrittenen Vorwürfe auf "Schädigung des Datenschutzes und des Berufsgeheimnisses" des Wiener Anwalts Gabriel Lansky. Es geht um angeblich gestohlene Daten aus der Causa Alijew. Lansky hat im Auftrag eines kasachischen Opfervereins einen rechtlichen Feldzug gegen den in Ungnade gefallenen kasachischen Botschafter Rakhat Alijew geführt, der wegen Mordes angeklagt wurde. Ende Februar 2015 verübte Alijew in der Justizanstalt Wien-Josefstadt Selbstmord.

Zweifelhafte Vorwürfe

In dieser Causa sollen von einem Server in Luxemburg Daten Lanskys gestohlen worden sein. Auszüge dieser Dateien landeten beim BVT und bei diversen Journalisten. Nun wird einem BVT-Abteilungsleiter vorgeworfen, diese Daten nicht gelöscht, sondern kopiert zu haben, um damit weiter arbeiten zu können.

BVT-Chef Gridling und seinem Ex-Vize Z. wird vorgeworfen, es "mutwillig" unterlassen zu haben, eine entsprechende Löschung zu veranlassen.

Alijew-Anwalt Otto Dietrich sagt dazu zum KURIER: "Herr Lansky konnte bisher nicht nachweisen, dass das hier aufgetauchte Datenmaterial vom Server in Luxemburg stammt und gestohlen wurde."