Chronik | Österreich
14.03.2018

BVT-Causa: Goldgrubers Anzeige löste Razzia aus

Durchsuchung im Verfassungsschutz laut Justizminster Moser wegen Möglichkeit der Fernlöschung notwendig. Generalsekretär Pilnacek widerspricht Kickls Rechtfertigung für Gridling-Suspendierung.

Bei den Ermittlungen gegen fünf Beamte des Verfassungsschutzes (BVT) wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs geht es nun vor allem um nicht gelöschte Daten des Wiener Anwalts Gabriel Lansky. Das sagte Justizminister Josef Moser (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Wie Anfang März berichtet, sollen im BVT Daten des bekannten Juristen nicht gelöscht, sondern weiterverarbeitet worden. Weil es eine Möglichkeit zur Fernlöschung dieser Daten gab, musste mit einer Durchsuchung im BVT in Wien-Landstraße und in mehreren Privatwohnungen vorgegangen werden.Von der Leiterin des Extremismusreferats wurden ebenfalls Dateien beschlagnahmt, weil sie angeblich ebenfalls die Möglichkeit hätte, die Daten zu löschen. Computerdateien zu Extremismus seien aber am Server verblieben, da sei "nicht einmal reingeschaut worden", sagte Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek, der ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahm.

Der Kernvorwurf lautet jedenfalls: Die Lansky-Daten wurden in einem Strafverfahren sichergestellt und die Löschung vom Oberlandesgericht Linz angeordnet. Das BVT soll diese weiterverwendet haben, wobei vorerst unklar sei, ob das stimmt. Es gehe dabei auch um Erkenntisse aus der Causa rund um den kasachischen Ex-Minister Rakhat Alijew.

Dieweitergeleiteten Reisepass-Rohlinge nach Nordkorea, die ein Mitgrund für die Durchsuchungen und bisher das Hauptthema der Causa waren, spielen bei den Ermittlungen ebenfalls noch eine Rolle. Die weiteren Schritte seien nun Zeugeneinvernahmen und die Auswertungen der Durchsuchungen, hieß es bei der Pressekonferenz. Moser bestätigte im Großen und Ganzen allerdings jene Vorgänge,die der KURIER bereits berichtet hat.Ursache für die Ermittlungen seien zwar 40 Seiten anonymer Anschuldigungen gewesen. Für die Razzia seien aber jene vier Zeugenaussagen ausschlaggebend gewesen, über die seit zwei Wochen diskutiert wird. Darunter dürfte zumindest ein BVT-Mann sein.

Anzeige im Jänner

Ausgelöst wurden die weitergehenden Ermittlungen durch das bereits bekannte, rund 40-seitige Konvolut mit Anschuldigungen, das im Juli bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingetroffen ist. Mitte Jänner schaltete sich BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber ein und kontaktierte die Justiz, womit neuer Schwung in die Angelegenheit kam. Am 19. Jänner - ausgerechnet zwölf Tage vor der Verlängerung des Vertrags von BVT-Direktor Peter Gridling durch den Innenminister - übergab er ein Aktenkonvolut der Justiz und erklärte, dass er eine Sonderkommission (SOKO) bilden wollte, es aber keine Mitarbeiter gibt, die gegen hochrangige Mitarbeiter des Ministeriums ermitteln können. Zwei Zeugen machten unmittelbar danach erste Aussagen bei der Staatsanwatschaft - im Beisein eines Mitarbeiters des Kabinetts von Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ). Die zwei anderen sagten ohne diese Kabinetts-Begleitung aus.

Pilnacek verteidigte die Entscheidung, die umstrittene Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) einzusetzen. Diese Entscheidung sei fachlich richtig gewesen, auch die Razzia sei laut Moser "verhältnismäßig" gewesen.

Interessantes Detail: Pilnacek widersprach in seinem Statement Innenminister Kickl, der die Suspendierung Gridlings am Dienstag damit gerechtfertigt hat, dass Gridling vom Zeugen zum Beschuldigten aufgestiegen sei. "Gridling war mindestens seit dem 27. Februar auch Beschuldigter", bestätigte Pilnacek bisherige Berichte des KURIER.