Politik | Inland
20.12.2017

Kickl startet Umfärbung im Polizeiressort

Neuer FPÖ-Klubchef Johann Gudenus will Asylwerber in Massenlager umsiedeln.

Sehr lange haben sich die Freiheitlichen nicht Zeit gelassen für die ersten echten Provokationen. Während in einigen Ministerien noch die neuen blauen Amtsinhaber Räumlichkeiten und Mitarbeiter begrüßten, machte der neue FPÖ-Klubchef im Parlament Johann Gudenus Tempo in Sachen Ausländerpolitik. Er erhob via ORF-Wien die Forderung, alle 13.000 Asylsuchenden, die derzeit in privaten Wohnungen in Wien leben, in Massenquartiere an den Stadtrand außerhalb der Wohngebiete umsiedeln zu wollen. Flüchtlinge seien "ein massives Problem", da sie in hohem Maß kriminell seien, heimische Frauen würden sich nachts nicht mehr auf die Straße trauen.

Ob neue Massenlager für 13.000 Personen nicht kontraproduktiv für die Integration seien, wurde Gudenus dann gefragt, schließlich warnen Flüchtlingsexperten massiv vor Großlagern. Integration, klärte Gudenus sogleich auf, sei aus seiner Sicht gar kein Ziel für Asylsuchende, denn die bekämen ja nur Schutz auf Zeit. "Es geht darum, den Flüchtlingen zu zeigen, dass es bei uns doch nicht so gemütlich ist."

Häupl entsetzt

Das Wie wolle er noch mit Bürgermeister Michael Häupl abklären. Die Wiener Stadtregierung reagierte einigermaßen entsetzt. "Ich möchte wissen, wo man die am Stadtrand unterbringen will. Vielleicht in der Sisi-Villa?", lautete der knappe Kommentar von Häupl. Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sagte: "Sein Vorschlag ist menschenverachtend, aber auch zutiefst inkompetent. Wir wollen, dass sich die Menschen integrieren, eine neue Heimat finden und sich als Teil Wiens fühlen."

Gudenus’ Aussagen überraschen eigentlich nicht, ist der 40-Jährige doch seit langem als Statthalter von FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache für deftige Sager bekannt. Der Spross einer alten Adelsfamilie lobte bei einem Besuch in Grosny den tschetschenischen Diktator Ramsan Kadyrow, oder er warnte bei einer Moskauer Konferenz vor der "äußerst mächtigen Schwulenlobby" und entschuldigte sich für die EU-Politik, da diese die Politik von NATO und USA sei: "Ich schäme mich dafür. Das österreichische Volk, das Volk der Europäischen Union denken nicht so. Wir sind Freunde Russlands", berichtete damals die Nachrichtenagentur Interfax. Positiv sei vermerkt, dass auf Gudenus’ Betreiben nun eine Gedenkstätte in Weißrussland für im Weltkrieg ermordete Juden errichtet werden soll.

Derweil bestätigte Alexander Höferl dem KURIER, dass er neuer Pressesprecher von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl werde. Dem folgte ein erster Aufschrei, schließlich ist Höferl federführend bei der rechtsextremen Webseite unzensuriert.at tätig. Diese ist laut Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) "dem rechten, nationalistischen Lager" zuzuordnen, mit "zum Teil äußerst fremdenfeindlichen Inhalten" und antisemitischen Tendenzen als auch verschwörungstheoretische Ansätze und eine pro-russische Ideologie.

Am frühen Nachmittag folgte ein Dementi aus dem Ministerium: Nicht Höferl, sondern die Wiener FPÖ-Funktionärin Isolde Seidl und Revierinspektor Christoph Pölzl werden künftig für Kickl sprechen. Höferl werde aber in Kickls Kabinett werken, hieß es.

Der große Fädenzieher im Hintergrund wird, wie vergangene Woche berichtet, Peter Goldgruber, Jurist der Wiener Polizei mit einst roten Wurzeln und seit den 90ern deklarierter Blauer. Er soll als Generalsekretär das Durchgriffsrecht auf alle Sektionschefs bekommen. Er hatte die Wahl zwischen diesem Posten und jenem des Kabinettschefs. Das Kabinett führt allerdings nun Straches Büroleiter Reinhard Teufel an.

"Im Innenministerium sitzen viele bereits auf gepackten Kartons", heißt es im Ressort, überall wartet man auf das angekündigte Köpferollen. Spektakulär könnte das BVT werden: Der stellvertretende Leiter Wolfgang Zöhrer nahm bereits vor zwei Wochen seinen Hut, BVT-Chef Peter Gridling steht laut Insidern ganz oben auf der Abschussliste. Damit wären gleich zwei Spitzenposten an der heikelsten Position des Staates neu zu besetzen. Auch der nunmehrige Präsidialchef und einstige Sobotka-Kabinettschef Michael Kloibmüller soll abgelöst werden.