Kern zu BVT: "Kickl ist Sicherheitsrisiko für die Republik"
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Was der Innenminister und seine Truppe tun, sei ungeheuerlich, sagte SPÖ-Chef Kern. Sondersitzung im Nationalrat fix.
Die SPÖ beklagt, dass die Ministerien bei der Akten-Lieferung für den BVT-Untersuchungsausschuss säumig seien. Und die wenigen gelieferten Akten seien stark geschwärzt. "Das was wir sehen, ist, dass Ministerien Aktenlieferungen verzögern", sagte der SPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss, Jan Krainer, am Dienstag. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht er wegen der Affäre rücktrittsreif.
Auch SPÖ-Chef Christian Kern schloss sich dieser Forderung an. "Das, was der Innenminister und seine Truppe hier tun, ist deshalb so ungeheuerlich, weil er schützt nicht die Ermittler, er schützt die Rechtsextremen. Er schützt nicht die Polizisten, er schützt die Straftäter", sagte Kern in einem Video-Statement. "Der Innenminister ist absolut rücktrittsreif. Er hat nicht nur diesen ganzen Vorgang zu verantworten, er ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko für die Republik, sondern er hat auch ganz bewusst im Parlament die Unwahrheit gesagt, über seine persönliche Involvierung in alle diese Vorgänge".
Sondersitzung fix
Die Causa BVT wird nun tatsächlich in einer Sondersitzung des Nationalrats behandelt. SPÖ und NEOS werden das Verlangen morgen, Mittwoch, gemeinsam einbringen. Stattfinden muss die Sitzung innerhalb von acht Werktagen. Es wird dabei eine Dringliche Anfrage geben, voraussichtlich an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Begründet wird diese von der SPÖ.
Ministerien "vertuschen"
Das Innenressort habe in den vergangenen vier Wochen keinen einzigen Akt geliefert, sagte Krainer gegenüber APA und ORF. Erst gestern, Montagabend, seien zum ersten Mal Unterlagen eingetroffen - "ganz wenige Akten und die ganz hoch qualifiziert". Bisher seien "nicht einmal zehn Prozent" der geforderten Unterlagen eingetroffen. Außerdem würden die Ministerien "vertuschen": "Wir haben es schon wieder mit geschwärzten Akten zu tun", beklagt der Abgeordnete. Diese seien derart geschwärzt, "dass sie überhaupt keine Geheimnisse verraten."
Allen Ministerien voran sei das Innenressort bei der Aktenlieferung im Verzug, aber auch das Justiz- sowie das Außenministerium, so Krainer. Im Justizressort habe man darauf verwiesen, dass es "sehr kompliziert" sei, die geforderten Akten zu finden. "Sie hatten aber vier Wochen Zeit", betonte Krainer.
Man werde nun die Ministerium dazu auffordern, die Akten rasch und ungeschwärzt zu liefern, sagte Krainer. Er habe diesbezüglich bereits Kontakt mit den anderen Oppositionsfraktionen aufgenommen. Er verwies auch auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vor zwei Jahren, wonach eine Schwärzung nicht zulässig ist. Notfalls wäre ein erneuter Gang vor den VfGH denkbar, so Krainer. Der SP-Fraktionsführer will auch Nationalrats-Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dazu auffordern, dass sich dieser noch einmal an die Ministerien wendet. Sollten sich die Aktenlieferungen weiter verzögern, sieht Krainer eventuell auch den geplanten Start der Befragungen im U-Ausschusses gefährdet.
"Super-GAU für die Sicherheit des Landes"
Dass die Aktenlieferung wichtig seien, sehe man auch an einem aktuellen Bericht des Falters, laut dem hochbrisante Daten bei der BVT-Hausdurchsuchung mitgenommen worden sein sollen. Dies bedeute einen "Super-GAU für die Sicherheit des Landes", sagte Krainer.
Vor allem, dass laut dem Bericht eine gemeinsame Datenbank der Geheimdienste kopiert worden sein soll, die sensible Daten von Geheimdiensten enthalten soll, die mit Österreich kooperieren, sieht Krainer kritisch. Er erinnerte daran, dass deutsche Geheimdienste bereits im Justizministerium angefragt hatten, ob deutsche Daten kopiert worden sind. Das Ressort hatte dies Ende März verneint. "Jetzt aber hat sich herausgestellt, dass alle sensiblen Daten", kopiert worden seien. "Das bedeutet, dass Österreich vermutlich in Zukunft in Europa von wichtigen Daten abgeschnitten ist." "Erschreckend" sei auch, dass die Leiterin des Extremismusreferates offenbar "weggemobbt" werden soll.
Mit Blick auf die Reformpläne beim BVT sagte Krainer, er habe den Eindruck, dass der Minister "anscheinend versucht hat, das BVT zu übernehmen, den Kopf abzuschlagen (BVT-Chef Peter Gridling, Anm.)." Nach der gerichtlichen Aufhebung des Suspendierung Gridlings habe Kickl nun offenbar vor, "das BVT zu filetieren und die Einzelteile umzufärben", so Krainers Vorwurf.
"Kickl hat gezeigt, dass er vollkommen unqualifiziert ist und sich als Sicherheitsrisiko darstellt", vor allem wegen der Gefährdung der Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten. "Kickl sollte seinen Hut nehmen und als Innenminister zurücktreten. Er ist nicht in der Lage für die Sicherheit in Österreich zu sorgen, sondern ist selbst ein Sicherheitsrisiko", sagte Krainer.
"Aussagen falsch"
Das Innenministerium hat den Vorwurf der SPÖ, das Ressort sei bei der Lieferung von Akten für den BVT-U-Ausschuss säumig und habe geschwärzte Akten übermittelt, als falsch zurückgewiesen. "Derartige Aussagen sind falsch", hieß es am Dienstagnachmittag in einer Aussendung des Ressorts. Auch gegen den Vorwurf der Verzögerung wehrt sich das Innenministerium in der Stellungnahme: "Behauptungen, das BMI würde Akten nicht fristgerecht übermitteln, sind ebenfalls falsch." Das Ministerium verweist auf die Frist, diese würde nicht bei vier, sondern acht Wochen liegen - und erst am 19. Juni 2018 enden.
Grund dafür sei die Komplexität der geforderten Unterlagen: "Akten sind notwendigerweise hinsichtlich Quelle im Sinne des Art. 52a Abs 2 B-VG eingehend zu prüfen und die erforderlichen Klassifizierungen zu verifizieren. Des Weiteren ist eine Vielzahl von Organisationseinheiten zu befassen, zum Teil sämtliche Bediensteter bestimmter Organisationseinheiten sogar persönlich. Das Bundesministerium für Inneres hat daher die 8-wöchige Vorlagefrist in Anspruch genommen, dies dem Parlament fristgerecht kundgetan und ausreichend begründet", heißt es in der Aussendung.
"Schlimmste Befürchtungen bestätigt"
Die NEOS wollen das BVT im Nationalrat thematisieren - die Sondersitzung ist wie oben erwähnt bereits fix. Ebenso wie die SPÖ beklagt auch die NEOS-Vertreterin im BVT-U-Ausschuss, Stephanie Krisper, dass die Aktenlieferungen "zu wünschen übrig" ließen.
"Entsetzt" ist Krisper über Medienberichte, laut denen hochbrisante Daten bei der BVT-Hausdurchsuchung mitgenommen worden sein sollen. Auch sei weiterhin nicht nachvollziehbar, warum auch "Unmengen an Daten aus der Extremismus-Abteilung des BVT beschlagnahmt" worden seien. Für Krisper stellt sich die Frage, "ob das BVT unter einem blauen Innenminister im Sinne des Gesetzes und zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger effizient und objektiv in Sachen rechtsextremen Szenen ermitteln kann".
"Es bestätigen sich unsere schlimmsten Befürchtungen", meinte Krisper. "Durch die versuchte Machtübernahme im BVT mit der Brechstange durch die Hausdurchsuchung ist ein enormes Sicherheitsrisiko für Österreich entstanden." Die NEOS wollen Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ) deshalb in den Nationalrat zitieren. Gespräche mit den anderen Oppositionsparteien liefen bereits. Aber auch "Schweigekanzler" Sebastian Kurz (ÖVP) müsse "endlich aus dem Schatten treten" und für Klarheit sorgen, findet die Abgeordnete.
Kritik übte Krisper daran, dass die Ministerien nur schleppend und außerdem geschwärzt Akten an den U-Ausschuss liefern. "Wir fordern die Ministerien auf, die Akten rasch ungeschwärzt nachzuliefern und sich nicht länger gegen die Aufklärungsarbeit zu stellen."
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