Politik | Inland
03.07.2018

BVT: Ermittlungen gegen EGS-Chef Preiszler eingestellt

Vorwürfe der Verhetzung durch rassistischen und rechtsextremen Umgang auf Facebook sind verjährt.

Wolfgang Preiszler ist eine der schillernden Figuren in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ( BVT). Als Chef der Polizei-Sondereinheit EGS führte Preiszler mit seinen Mannen die Hausdurchsuchungen bei den beschuldigten Verfassungsschützern durch. Nach der umstrittenen Razzia geriet der Spitzenbeamte jedoch selbst ins Visier der Justiz. Weil er auf seiner Facebook-Seite bedenkliche Inhalte von Reichsbürgern, Rassisten und Neonazis teilte, ermittelte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen des Verdachts der Verhetzung gegen den Polizeichef. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Erich Habitzl, am Dienstag dem KURIER bestätigt, ist bei der Prüfung kein strafrechtlich relevanter Tatbestand übrig geblieben. Das Ermittlungsverfahren gegen Preiszler wurde daher diese Woche eingestellt.

Die meisten Preiszler-Postings stammen aus dem Jahr 2016. Weil bei Verhetzung im Internet allerdings ein Jahr als Verjährungszeitraum gilt, haben die Inhalte strafrechtlich keine Relevanz mehr. Sie wurden daher auch nicht auf Verhetzung oder rassistische Inhalte geprüft. „Alle anderen Inhalte die nicht verjährt waren wurden geprüft. Daraus ergab sich aber kein Tatbestand“, erklärt Erich Habitzl.

Aufgedeckt wurde die Affäre von der Internetseite fpoefails, die den EGS-Chef und FPÖ-Gemeinderat aus dem niederösterreichischen Guntramsdorf unter die Lupe nahm. Die Verantwortlichen recherchierten und entdeckten, dass Preiszler einen Bericht teilte, in dem Drogendealer als Ratten bezeichnet werden oder einen, in dem die Caritas als „Musterbetrieb der Flüchtlingsindustrie“ diffamiert wird.

Auch eine allem Anschein nach frei erfundene Geschichte von einer Gruppenvergewaltigung einer 17-jährigen in Schweden durch Flüchtlinge, verbreitete der EGS-Chef auf seinem Facebook-Seite. Seine Zustimmung fand auch ein Bild in dem Wiens Vizebürgermeisterin an einer Felsklippe steht und darunter steht zu lesen: „Bitte treten Sie zurück, Frau Vassilakou... nur einen kleinen Schritt!“

Wolfgang Preiszlers Facebook-Profil wurde kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe gelöscht.