Politik | Inland
21.03.2018

Kickl: Kannte Preiszlers Vorgeschichte nicht

Causa "Top Gun": FPÖ-Mann und Chef der EGS löscht sein Facebookprofil mit mutmaßlich rassistischen Postings.

Die Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat Polizei-Oberst Wolfgang Preiszler und seine Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) bekannt gemacht. Die EGS, die sonst Drogendealer jagt, war zur Sicherung der Hausdurchsuchungen abkommandiert worden. Auf Empfehlung von Peter Goldgruber, dem Generalsekretär in Kickls Innenministerium. Die Begründung: Die EGS und Preiszler hätten keine Berührungspunkte mit dem BVT und seinen Mitarbeitern.

Die Argumentation rückte ein pensionierter Staatspolizist zurecht, wie der KURIER berichtete. Der Burgenländer war vor mehr als zwei Jahrzehnten gemeinsam mit Preiszler beim BVT-Vorläufer Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (EBT) tätig. In einer Sachverhaltsdarstellung gab er an, dass sich Preiszler für den Decknamen „Top Gun“ entschied. Der frühere Kollege gab auch an, dass Preiszler an die 30 Mitarbeiter der EBT-Stammmannschaft kannte, einzelne Kollegen von früher sind noch heute beim BVT tätig.

Im Büro von Innenminister Herbert Kickl hieß es dazu am Dienstag, dass bei der Einsatzbesprechung vor der Razzia weder Kickl noch Goldgruber wussten, dass Preiszler zuvor ein Staatsschützer war. Das alles sei erst bei der nachträglichen Aufarbeitung aufgefallen, berichtet ein Sprecher von Kickl.

Justiz prüft Postings

Der FPÖ-Funktionär Preiszler steht mittlerweile wegen angeblicher rassistischer Postings in den sozialen Medien im Visier der Justiz.

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat die Anklagebehörde Wiener Neustadt damit beauftragt, ein zusammengesammeltes Konvolut von Preiszlers Aktivitäten auf strafrechtlich relevante Tatbestände zu prüfen – insbesondere, ob ein Anfangsverdacht in Richtung Verhetzung vorliegen könnte. Doch diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Gegen Prei szler wurden bisher aber keine Ermittlungen eingeleitet. Preiszler hat sein Facebook-Profil am Montagabend gelöscht. Ihm droht nun ein Disziplinarverfahren.