Politik | Inland
27.06.2018

BVT-Affäre: Für Kickl wird es enger

"Vorsätzlich falsch informiert" - SPÖ listet 20 Widersprüche auf. Am 4. September startet der U-Ausschuss.

Die KURIER-Enthüllungen über den Druck, den Herbert Kickls Kabinetts in der Affäre um den Verfassungsschutz auf die Justiz ausgeübt haben soll, lassen die Wogen immer höher gehen. Die Oberstaatsanwältin hat sich – wie berichtet – mit zahlreichen Aktenvermerken gegen die mutmaßliche Einflussnahme durch Kickl-Generalsekretär Peter Goldgruber und Kabinettsmitarbeiter Udo Lett offensichtlich absichern wollen. Diese Aktennotizen sind offenbar so geheim, dass sie selbst den Verteidigern vorenthalten werden.

Johannes Neumayer, der Anwalt eines beschuldigten Beamten, will diese nun einsehen. Er hat beim Oberlandesgericht Wien beantragt, dass die brisanten Dokumente vorgelegt werden. „Die zitierten Aktenvermerke scheinen im Akt nicht auf“, kritisiert Neumayer. „Eine Verteidigung ist aber nicht sinnvoll möglich, wenn das Recht auf Akteneinsicht und auf ein faires Verfahren massiv verletzt wird.“

„Seit Beginn der BVT-Affäre informieren der FPÖ-Innenminister und sein Generalsekretär Goldgruber die Öffentlichkeit vorsätzlich falsch oder unvollständig“, legt Jan Krainer, SPÖ-Vertreter im voraussichtlich am 4. September startenden U-Ausschuss, nach. Er ortet „einen verzweifelten Versuch der beiden, ihr Handeln und ihre Motive verschleiern zu können. Ich freue mich schon auf den U-Ausschuss, in dem alle Auskunftspersonen bei Strafandrohung unter Wahrheitspflicht darüber aussagen müssen.“ Inzwischen gibt es neue Indizien, warum das Kickl-Kabinett Druck auf die Justiz ausgeübt haben könnte.

Krainer und Stephanie Krisper (Neos) sprechen davon, dass es noch nie so eine Falschinformation der Öffentlichkeit gegeben hat. Die Liste mit den Widersprüchen wurde durch die KURIER-Berichte der vergangenen Tage noch erweitert. Die SPÖ hat eine Liste mit 20 Ungereimtheiten erstellt. Ein Auszug:

Im Parlament berichtete der Innenminister, alle Zeugen seien freiwillig zur Justiz gegangen. Später zeigte der KURIER auf, dass eine Zeugin bei der Einvernahme aussagte, sie sei nur auf Drängen des Kabinetts gekommen. Die Aktenvermerke zeigen sogar, dass der Kabinettsmitarbeiter die Aussage offenbar „in einen Kontext“ setzten sollte.

Am 13. März sagte Kickl, dass weder sein Generalsekretär Goldgruber noch das Innenministerium eine Anzeige bei der Justiz erstattet hat.Im Parlament erklärte der Innenminister im Juni, dass sich Goldgruber ohne sein Wissen an die Justiz gewandt habe.

Zunächst betonte Kickl stets, erst am Tag vor der Razzia davon erfahren zu haben. Am 11. Juni berichtete er im Parlament, dass die Sondereinheit EGS bereits eine Woche zuvor informiert wurde. Auch vom KURIER veröffentlichte Aktenvermerke zeigen, die Justiz plante dies bereist mindestens sechs Tag zuvor, wohl mit Wissen Goldgrubers.

Kickl bezeichnete Gridlings Suspendierung als „unausweichlich“. Das Gericht hob sie später auf und nannte sie „lebensfremd“.

Innenminister Kickl betonte stets, dass es durch die Hausdurchsuchung keine Probleme mit anderen Diensten gibt. Sein Kabinettsmitarbeiter sagte der Justiz, dass es sehr wohl „außenpolitische Probleme“ gibt deswegen.

Der Generalsekretär selbst erhielt am gestrigen Dienstag sein Ernennungsdekret überreicht. Kickl betonte in seiner Rede, dass er Goldgrubers „Loyalität und seinen Führungsstil schätzt. Sie haben mich jeden Tag aufs Neue überzeugt“. Damit sollten Spekulationen im Haus verstummen, wonach Goldgruber den Posten des Verbindungsbeamten in den USA bekommt, der eigentlich für die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit reserviert ist. Im Ressort will derzeit niemand mehr auf einen langen Verbleib des Generalsekretärs wetten. Denn die Ungereimtheiten werden von Woche zu Woche mehr, obwohl Goldgruber und Kickl stets betonen, gesetzlich korrekt gehandelt zu haben.

Offiziell hieß es zuletzt auch, dass keine Daten ausländischer Dienste bei der Razzia mitgenommen wurden. Als Belege auftauchten, dass Fotos vom Ulrichsberg beschlagnahmt worden sind, hieß es, es sei nicht erkennbar gewesen, dass diese vom deutschen Verfassungsschutz sind. Ein nun dem KURIER zugespieltes Foto zeigt: Dies stand groß und deutlich auf der DVD – mit dem deutschen Bundesadler.

Indes fordert auch Bundespräsident Alexander van der Bellen "eine vollständige Aufklärung" der "irritierenden" Causa.

Krisper: Razzia wegen ablaufender Sechs-Monats-Frist?

Eigentlich hätte der KURIER den früheren BVT-Chef und Kickl-Berater Gert-Rene Polli zu einem Streitgespräch mit Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper eingeladen, doch Polli weilt seit Ende vergangene Woche wieder in seiner Wahl-Heimatstadt Bodrum an der türkischen Ägäis-Küste. Auch der amtierende BVT-Chef Peter Gridling und Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber mussten „aufgrund anderweitiger terminlicher Verpflichtungen“ die Einladung zum KURIER-Talk kurzfristig ausschlagen – wie die Pressestelle  mitteilte. Auch wenn das Innenministerium offenbar einer direkten Konfrontation mit der Neos-Nationalrätin Krisper aus dem Weg gehen will, die akkurate Neos-Rechercheurin wird im Untersuchungsausschuss zur Causa Verfassungsschutz vor allem Herbert Kickl, Goldgruber & Co. ins Visier nehmen.

„Aufgrund der aktuellen KURIER-Enthüllungen und der Akteneinsicht hat sich unsere Befürchtung gefestigt, dass das Kabinett Kickls und sein Generalsekretär versucht haben, die Staatsanwaltschaft vor den Karren zu spannen, nämlich für die machtpolitischen Interessen des Innenministers“, sagt Krisper zum KURIER. „Dazu gehört die Umfärbung des BVT mit der Brechstange. Es ist für mich schockierend wie oft die Namen von Generalsekretär Peter Goldgruber und von Kabinettsmitarbeiter Udo Lett in den Aktenvermerken der ermittelnden Oberstaatsanwältin vorkommen.“ Nachsatz: „Da wurde massiv agitiert.“

Krisper kritisiert, dass das Innenministerium dem U-Ausschuss die  eigene Korrespondenz mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft vor der BVT-Razzia (28. März 2018) nicht vorgelegt hat. „Es ist völlig lebensfremd, dass dazu keine Aktenvermerke angelegt wurden“, sagt die Neos-Mandatarin. „Wir werden diese Akten im U-Ausschuss einfordern.“ Von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), welche die Hausdurchsuchung im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführte, fehlen Besprechungsprotokolle und Anordnungen.

Aus der bisherigen Aktenlage ergeben sich für Krisper keine Anhaltspunkte, warum die Razzia im BVT so  völlig überhastet wurde. Doch aus Sicht des Innenministerium, sagt sie, gibt es sehr wohl eine Erklärung für diese Zwangsmaßnahme.

„Das Innenministerium hatte  ab Kenntnis der Vorwürfe gegen Gridling sechs Monate Zeit, seine Suspendierung  und die der anderen BVT-Beamten auszusprechen“, sagt Krisper. Spätestens Anfang September 2017 waren nämlich dem BMI die Vorwürfe gegen Gridling & Co. bekannt, Anfang März 2018 wäre nach dem Gesetz die Verjährung der disziplinären Maßnahmen eingetreten. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens setzt diese Verjährungsfrist aber außer Kraft.

Dem Vernehmen nach hat das BMI aber gegen Gridling & Co. bisher noch kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Alle Suspendierungen wurden  vom Gericht aufgehoben.