Politik | Inland
03.07.2018

Österreich erteilt deutschen Asyl-Plänen Absage

Noch will man seitens der Bundesregierung aber abwarten, wie die deutschen Maßnahmen konkret aussehen werden.

Österreich will nach dem deutschen Asylkompromiss keine Verträge zu seinen Lasten akzeptieren. Dies hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am heutigen Dienstag in einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) in Wien klargestellt. Die Bundesregierung sei "sicherlich nicht bereit, Verträge zulasten Österreich abzuschließen", sagte Kurz.

Ähnlich äußerten sich auch Strache und Kickl. "Selbstverständlich wird keine Vereinbarung zulasten Österreichs unterstützt und auch nicht abgeschlossen", sagte der FPÖ-Chef. Kickl sagte, man werde "nichts zulassen, wo Österreich zu Schaden kommt. Österreich darf nicht noch mehr als es bisher der Fall gewesen ist, die Erbschaft einer verfehlten Willkommenskultur, die in Europa mit bestimmten Namen verbunden ist, tragen", sagte er in Anspielung auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

 

 

"Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet", so Kurz. Und Kurz weiter: "Wir sind bereit, nationale Maßnahmen an der deutschen Grenze mit Maßnahmen an unseren Südgrenze zu beantworten.

Kurz lobte die Trendwende, die beim Gipfel letzte Woche eingetreten ist. All das müsse jetzt noch umgesetzt werden. Und unter dem Ratsvorsitz Österreichs will man sich weiterhin für eine europäische Lösung einsetzen.

Kickl: "Es gibt keinen Anlass, etwas übers Knie zu brechen". Es werde Wochen dauern, bis die deutschen Maßnahmen greifen und nichts wird über Nacht passieren, so Kickl weiter.

 

 Innenminister Kickl  äußerte sich sehr skeptisch, was ein mögliches Abkommen mit Deutschland über die Rücknahme von Asylbewerbern betrifft, die von anderen EU-Staaten nicht akzeptiert werden. "Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, worum es in dieser Vereinbarung gehen soll. Das wäre ein Vertrag zulasten dritter", sagte er mit Blick auf Punkt 3 des Unionspapiers vom Montag.

Solange Deutschland mit Staaten wie Italien über die Flüchtlingsrücknahme verhandle, "wird es überhaupt keine Zurückweisungen an Österreich geben, die über das hinaus gehen, was jetzt ist", sagte Kickl. Er erinnerte in diesem Zusammenhang ausdrücklich an sein PULS-4-Interview am vergangenen Mittwoch, in dem er einer Rücknahme von in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern aus Deutschland eine klare Absage erteilt hatte.

Somit gebe es einen Zeithorizont von "einigen Wochen", in denen Österreich eine "höhere Kontrolldichte" an der südlichen Grenze herstellen könne, was in der Folge "eine Entlastung für Deutschland und Österreich" bringen werde, erläuterte der FPÖ-Politiker, der auch von einem längeren Telefongespräch mit Seehofer am heutigen Dienstag berichtete.

Kurz zeigte sich erfreut über die "Trendumkehr" in der Flüchtlingspolitik in Europa. "Es gab lange Zeit in Europa, insbesondere in Deutschland, die Politik der offenen Grenzen, auch die Willkommenskultur", sagte der Kanzler. Damals seien diejenigen, die für einen restriktiven Kurs eingetreten seien, "gescholten" worden. Nun sei auch Deutschland bereit, nationale Maßnahmen zu setzen. Allerdings sei "noch nicht ganz klar geworden, was Deutschland hier genau vorhat", sagte Kurz, der von Gesprächen mit Amtskollegin Angela Merkel und Minister Seehofer berichtete.

Kurz verwies diesbezüglich darauf, dass noch die Sozialdemokraten dem Unions-Kompromiss zustimmen müssten. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zitierte in diesem Zusammenhang SPD-Chefin Andrea Nahles, die von "ungedeckten Schecks" in der Unions-Vereinbarung gesprochen habe.

Kritik aus Italien

Der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi, kritisiert die angekündigten "Maßnahmen an der Südgrenze". Diese Maßnahmen würden dem Prinzip widersprechen, dass die Einwanderungsproblematik eine europäische Angelegenheit sei, so der Minister nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.

"Die EU-Mitglieder haben in Brüssel beschlossen, dass die Einwanderungsproblematik eine europäische Angelegenheit ist, die gemeinsam angegangen werden muss. Daher soll eine Phase der Zusammenarbeit bringen. Die Brenner-Schließung würde nicht diesem Prinzip entsprechen. Wer diesen Beschluss ergreift, sollte die Verantwortung dafür übernehmen", sagte der Minister.

Der italienische Premier Giuseppe Conte meinte, eine mögliche Schließung des Brenners würde nichts an dem Migrationskurs seiner Regierung ändern. "Wir haben unsere Position beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel klar vorgestellt. Täglich wird es zu neuen Entwicklungen kommen, doch unsere Haltung ändert sich nicht", antwortete Conte auf eine Frage zum Thema einer möglichen Brennerschließung.

Nachdem Matteo Salvini angekündigt hat, für die Wiederaufnahme von Kontrollen am Brenner gerüstet zu sein und diese für Italien nur von Vorteil seien, appellieren die Senatoren der Südtiroler Volkspartei (SVP) für ein Offenhalten der Grenzen und ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationsfrage.

"Die Schließung des Brenners wäre ein Rückfall in überwunden geglaubte Verhaltensmuster des 19. und 20. Jahrhunderts. Niemand würde davon profitieren, weder Italien, noch Österreich und schon gar nicht Europa als Ganzes", so die SVP-Parlamentarier Dieter Steger, Julia Unterberger und Meinhard Durnwalder in einer Presseaussendung am Dienstag.

Der Brenner sei keine Grenze wie jede andere. "Gerade durch die Überwindung der Brennergrenze, hat unsere Volksgruppe die sprachliche, historische und kulturelle Bindung zu Tirol wieder festigen können; bis hin zum Aufbau der Europaregion, die auch das Trentino umfasst", so die Mandatare.

"Wir sprechen hier von einem kleinen Europa im Herzen Europas. Ein Beispiel für Zusammenarbeit und Freundschaft, über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg, das den Wert des gemeinsamen Projektes Europa am besten verkörpert. Nach den verheerenden Weltkriegen wurde die europäische Integration angetrieben von dem Wunsch den Nationalismus, der diese Kriege ausgelöst hatte, zu überwinden. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen widerspricht diesem Ziel total", hieß es in der Presseaussendung.

"Die Wiedererrichtung von innereuropäischen Grenzen verletzt das Abkommen von Schengen und widerspricht den Grundprinzipien der europäischen Union, wie der Freizügigkeit im europäischen Personen-und Warenverkehr. Dies würde auch gravierenden Folgen für Wirtschaft und Bevölkerung mit sich bringen" heißt es in dem Schreiben.

"Die Schließung der Brennergrenze wäre daher nicht nur für Südtirol ein Problem, sondern für ganz Europa. Sie wäre ein Symbol für die Spaltung des Kontinents, genau das Gegenteil von dem, was jetzt dringend notwendig wäre. Daher appellieren wir, an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten und das Projekt einer politischen Union voranzubringen, um einem Rückfall zu Nationalstaatlichkeit und zum Nationalismus in Europa entgegenzuwirken. Der Brenner hat somit eine historische und eine symbolische Dimension. Seine Schließung wäre ein fatales Zeichen. Wir ersuchen daher, dass der Ton auf allen Seiten gemäßigt und dass die Lösung in der Zusammenarbeit gesucht wird, denn die Wiederherstellung der Grenzen wäre ein schwerwiegender Fehler", so die SVP-Senatoren.

 Die CSU setzt nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann auf einen Dominoeffekt durch die geplante Verschärfung der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. "In dem Moment, wo Deutschland etwas restriktiver verfährt, wird das automatisch Auswirkungen auf die Nachbarländer haben", sagte der CSU-Politiker am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in Nürnberg.

Er erwarte deswegen an der deutschen Grenze keine praktischen Probleme bei der Umsetzung der Pläne von CDU und CSU. Denn bereits nach der Verschärfung des deutschen Asylrechts im Jahr 1993 hätten Deutschlands Nachbarländer ihrerseits weniger Asylsuchende einreisen lassen.

"Deshalb ist dieser Dominoeffekt, wie ihn jetzt mancher nennt, nichts völlig Neues", sagte Herrmann. Belegt sehe er diese Einschätzung durch Äußerungen der österreichischen Bundesregierung und Übungen österreichischer Sicherheitskräfte an der Südgrenze des Landes. Der Großteil der in Bayern ankommenden Flüchtlinge reist über Österreich ein. Herrmann sagte, wichtig seien auch geplante Gespräche der Bundesregierung mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Der langjährige Innenpolitiker Herrmann zählt zu den engsten Vertrauten des deutschen Innenministers und CSU-Chefs Horst Seehofer.