Politik | Inland
03.07.2018

Experte: "Zurückweisen dürfen die Deutschen nicht"

Deutschland will an der Grenze zu Österreich Flüchtlinge abweisen. Dürfen die das? Wie viele Menschen betrifft das? Und was ändert sich wirklich an den Grenzen?

Was steht nun in diesem Asyl-Kompromisspapier?

Kurz zusammengefasst besagt das einseitige Dokument, dass Asylwerber, für deren Asylverfahren rein rechtlich ein anderes Land zuständig sein müsste, keinen Asylantrag mehr in Deutschland stellen dürfen und an der Grenze zurückgewiesen werden müssen. Mit anderen Worten: Wurde ein Flüchtling bereits anderswo in Europa registriert, fühlt sich Deutschland nicht mehr zuständig. Weigert sich ein Land, diesen Asylwerber zurückzunehmen, so soll dieser gemäß deutschen Plänen einfach in Österreich bleiben - schließlich ist die Einreise nach Deutschland ja verwährt. Überprüft sollen die Flüchtlinge in sogenannten Transitzentren werden. Im dritten Punkt des Papiers heißt es schließlich: "In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt."

Dürfen die Deutschen das?

Rein rechtlich gesehen: Nein. EU-Rechtsexperte Walter Obwexer sagt zum KURIER, dass " Deutschland jedenfalls ein Asylverfahren eröffnen muss, wenn der jeweilige Mensch dies möchte". Was aber sehr wohl möglich ist: In einem Verfahren kann Deutschland ruhig auch in Transitzonen prüfen, ob andere Länder zuständig sind - diese wären dann auch zur Rücknahme verpflichtet.  Nicht erlaubt wäre allerdings, so Obwexer, wenn die (angekündigte) Zurückweisung an der Grenze dazu führen würde, dass die Personen dann einfach zurück nach Österreich müssten. "Denn Österreich muss nur Personen zurücknehmen, für die man auch nach Dublin-Verordnung zuständig ist." Obwexer weiter: "Asylwerber an der Grenze einfach nach Österreich zurückweisen dürfen die Deutschen nach derzeitigem Recht nicht." Und da die Transitzentren voraussichtlich auf deutschem Boden stehen werden (Obwexer: "Im Niemandsland können die ja nicht sein"), müssten die Verfahren binnen sechs Monaten über die Bühne gehen - ansonsten wäre Deutschland rechtlich gesehen für den Asylwerber zuständig.

Die türkis-blaue Regierung ist dem Vernehmen nach auch wenig begeistert vom deutschen Vorhaben: Ein Abkommen, das diese Abweisung rechtfertige, existiere nicht, hieß es zuletzt aus Regierungskreisen. Ob man ein solches nun aushandeln möchte, wollte Kanzler Sebastian Kurz noch nicht sagen. Zwar gibt es ein Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und Österreich aus dem Jahr 1998 - eine rechtliche Basis für den deutschen Vorstoß ist dieser allerdings noch nicht. Denn in diesem Rückübernahmeabkommen ist festgehalten, dass bei Drittstaatsangehörigen, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde,  keine Verpflichtung zur Übernahme besteht. Daher braucht Deutschland wohl ein neues Abkommen mit Österreich, das die derzeit geltenden Dublin-Rechtsvorschriften teilweise aushebeln würde. Und laut EU-Recht wäre Österreich ohnehin und auch ohne ein spezielles Rücknahmeabkommen verpflichtet, Asylwerber zurückzunehmen, die bereits hierzulande registriert wurde - aber eben nicht jene, für die andere Länder zuständig sind.

Was macht Österreich nun?

In einer ersten Stellungnahme erklärte die Regierungsspitze, die "Südgrenze" (also jene zu Italien und Slowenien) gegebenenfalls sichern zu wollen. Angedacht sind auch eigene Transitzentren nach deutschem Vorbild. Konkrete Informationen soll es dazu erst bei einer Pressekonferenz der Regierungsspitze am späten Nachmittag geben. Derzeit, erklärt Experte Obwexer, gibt es an der Grenze zu Ungarn und Slowenien Grenzkontrollen. Sollten die Deutschen tatsächlich im großen Stil Migranten an der Grenze abweisen, will Österreich in einer Art "Domino-Effekt" darauf reagieren und dasselbe tun. Laut Obwexer wäre eine deutsche Grenzschließung für bereits anderswo registrierte Asylwerber auch eine "ausreichende Rechtfertigung" für Österreich, seine Grenze nach Italien verschärft zu kontrollieren.

Um wie viele Menschen geht es eigentlich?

Genaue Zahlen kann derzeit kaum jemand nennen. Nur so viel: An der Grenze zwischen Italien und Österreich wurden im ersten Halbjahr 2018 rund 2500 Migranten aufgegriffen - also rund 15 pro Tag. Von der deutschen Zurückweisung betroffen wären laut Ö1-Morgenjournal rund fünf Personen pro Tag. Kurzum: Um eine riesige Menschenmenge geht es in dieser Debatte (noch) nicht gerade. 

Wird sich an den Grenzen nun viel ändern?

Regierungskreisen zufolge könnte man die Grenzkontrollen dort, wo sie bereits vorhanden sind, intensivieren. Am Brenner beispielsweise, wo derzeit keine richtigen Grenzkontrollen stattfinden, könnten welche eingeführt werden. "Dies hätte", so Obwexer, "mit Sicherheit große Auswirkungen auf die Transitrouten".

Tirols Landeshauptmann Günther Platter meinte gegenüber dem KURIER, man müsse die Entscheidungen in Deutschland abwarten. Die Lage am Brenner sei aktuell jedenfalls "im Griff". "Die trinationalen Kontrollen sind ein großer Erfolg", sagt Platter. Die Zahl an Dublin-Fällen sei überschaubar. Eine konkrete Zahl nennt Platter aber nicht.