Seehofer und Merkel wenden Koalitionskollaps ab

Verhandlungen bis spät in die Nacht, gar ins Morgengrauen – und am Ende dennoch alles offen. Was sich seit der Bundestagswahl in Deutschland abspielt, wird in die Annalen eingehen. Noch nie kam eine Regierung so schwer zustande, noch nie stand sie so knapp an der Kippe.

Die Hauptprotagonisten des jüngsten Dramas: Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer. Nach wochenlangem Streit um die künftige Asylpolitik, ließ er die Lage Sonntagnacht eskalieren, drohte mit Rücktritt, zog ihn dann zurück, um ihn von Gesprächen mit der CDU abhängig zu machen. Nun folgte überraschend ein Kompromiss. Aber alles der Reihe nach.

Montagfrüh, der Morgen nach Seehofers Drohung: Ein Termin jagt den anderen, die Grünen melden sich zu Wort, Linke, AfD und FDP, ebenso wie Politexperten: Was in aller Welt trieb Seehofer an, dass er quasi gegen jede Vernunft handelte? Seine Zukunft und jene der Regierung an einem Punkt aus seinem Masterplan festmachte?

Darüber ärgerte man sich in CDU und CSU, dennoch lautete der Tenor nach einer gemeinsamen Sitzung: Man wolle eine Lösung finden. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schaltete sich ein, rief die Streithähne zu sich.

Gegen 18 Uhr fuhr Seehofers Wagen vor der CDU-Zentrale vor, langsam stieg er aus dem Auto, das Gesicht fahl, die Augen müde. Er lächelte gequält: „Ich hoffe, ich komme vor dem Morgengrauen raus“, sagte er den wartenden Journalisten. Um Deeskalation war er an diesem Tag nicht bemüht. Stunden zuvor ließ er via Süddeutsche Zeitung ausrichten: „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.“ Damit bezog er sich auf das bessere Wahlergebnis der CSU bei der Bundestagswahl sowie die mühsamen Koalitionsverhandlungen, die sie Seite an Seite durchgestanden haben.

Dass sie künftig noch gemeinsam etwas durchstehen, scheint zu diesem Zeitpunkt aussichtslos.

Die Wende

Dann kurz nach 22 Uhr die Wende. Horst Seehofer wankt aus der CDU-Zentrale, er wirkt abgekämpft, fast ein bisschen ferngesteuert. „Wir haben uns geeinigt“, verkündet er. "Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern", sagte Seehofer, umringt von seinen Ministern, darunter auch der ehemalige bayerische Landeschef Edmund Stoiber. Nicht wenige hier glauben, dass er es war, der die zerstrittenen Parteien wieder zur Räson brachte. Er steigt mit der Seehofer und Co. in den Wagen. Es steht noch ein weiterer später Termin mit der SPD an. Und Seehofer wird ihn mit verhandeln, denn: Er will weiter im Amt bleiben. Auch die Zukunft der Kanzlerin ist scheint vorerst gerettet, wobei es Gerüchte gibt, sie würde ihm Herbst zurücktreten. Wolfgang Schäuble könnte interimistisch übernehmen.

Transitzentren

Davon war gestern im Adenauer-Haus aber keine Rede. Schnellen Schrittes eilt Merkel vor die Presse und zum Mikro. Nach hartem Ringen habe man sich geeinigt, verkündete sie. Der Formelkompromiss lautet: Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze. Aus diesen Zentren sollen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, wo sie erstregistriert wurden. Mit einigen dieser Länder habe Merkel auch Vereinbarungen getroffen. In den Fällen, in denen es kein Verwaltungsabkommen gibt, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze statt. Ob die Maßnahmen mit der österreichischen Regierung abgesprochen wurden, war bis gestern Abend noch unklar.

Es sind Maßnahmen, die auf Seehofers Masterplan aufbauen. Also jenem Papier, das zum Streit geführt hat. Bis auf einen Punkt war die Kanzlerin mit allem einverstanden: Die Abweisung Asylsuchender an der deutschen Grenze lehnte sie ab. Nicht aus Herzensgüte, sondern weil sie das große Ganze sieht: Chaos in Europa. Dieses wäre nun scheinbar mit den Transitzentren abgewendet, zeigte sich Merkel zufrieden. „Damit ist genau der Geist der Partnerschaft in der EU gewahrt und gleichzeitig ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern. Das ist genau das, was mir wichtig war und ist“.

So weit, so einfach. Oder doch nicht? Immerhin muss die SPD dem Kompromiss zustimmen, der eigentlich ein alter ist. Die Sozialdemokraten hatten sich bereits 2015 gegen solche Zentren gewehrt. Klingt nach weiteren langen Verhandlungen.

SPD hat "noch viele Fragen"

SPD-Parteichefin Andrea Nahles äußerte sich nach einem nächtlichen Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt zurückhaltend. "Wir haben das heute nur andiskutiert", sagte sie. Es gebe da noch "viele Fragen", so die Vorsitzende.

Die Fraktionen von Union und SPD kommen am Dienstagmorgen um 08.30 Uhr jeweils zu Sondersitzungen zusammen, um über den Kompromiss zu beraten. Die Spitzen der Koalitionsparteien wollen dann ab 18.00 Uhr erneut im Kanzleramt darüber diskutieren, wie Nahles in der Nacht auf Dienstag mitteilte.

CSU sieht "Asylwende"

Aus Sicht der CSU ist die Einigung im Unionsstreit um den Umgang mit bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern der letzte Baustein "hin zu einer Asylwende". "Für die CSU ist das ein wichtiger Tag für Deutschland, aber auch für die Union", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Montagabend in Berlin.

Asylbewerber würden aus den geplanten Transitzentren direkt in EU-Staaten abgeschoben, wo sie bereits registriert sind - wenn es entsprechende Abkommen mit den Ländern gebe, so Blume. Für alle anderen Fälle plane man ein Abkommen mit der Republik Österreich, wie diese Menschen schon grenznah abgewiesen werden könnten. Blume sprach von einem wichtigen Schlussstein hin zu einer restriktiveren Asylpolitik. "Die Sicherheit unseres Landes beginnt an der Grenze", sagte er.

Bilder: Seehofers politische Karriere