Politik | Inland
03.07.2018

Wen Österreich zurücknehmen muss

Die wichtigsten Fragen rund um die Migrationsdebatte in Deutschland.

Deutschland will Asylwerber, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden, an der Grenze zu Österreich einfach abweisen. Dürfen sie das?

Rein rechtlich gesehen: nein. Europarechtsexperte Walter Obwexer sagt zum KURIER, dass „ Deutschland jedenfalls ein Asylverfahren eröffnen muss, wenn der jeweilige Mensch dies möchte“. Was aber sehr wohl möglich ist: In einem Verfahren kann Deutschland ruhig wie nun geplant in Transitzonen prüfen, ob andere Länder für Asylwerber zuständig sind – diese wären dann auch zur Rücknahme verpflichtet. Was ebenfalls nicht erlaubt ist: „Asylwerber an der Grenze einfach nach Österreich abweisen, dürfen die Deutschen nach derzeitiger Rechtslage auch nicht.“

Wen muss Österreich rein rechtlich zurücknehmen?

„Nur jene, für die man nach Dublin-Verordnung zuständig ist“, sagt Obwexer – mit anderen Worten: Jene Flüchtlinge, die in Österreich registriert wurden und später nach Deutschland weitergereist sind.

Flüchtlinge, deren Aufnahme die zuständigen Länder verweigern, muss Österreich nicht zurücknehmen. Ein 20 Jahre altes Rücknahmeabkommen, das dieser Tage als mögliche Grundlage für die Abweisung kursiert, reicht nicht für eine Rücknahme aus. Und: Hält sich ein Asylwerber mehr als ein halbes Jahr in einer Transitzone auf (Obwexer: „Diese Zonen werden wohl in Deutschland sein, ein Niemandsland gibt es ja nicht“), ist erst wieder Deutschland zuständig.

Was müsste passieren, damit Deutschland wie geplant Flüchtlinge nach Österreich zurück schicken kann?

Deutschland müsste dafür ein neues Rücknahmeabkommen mit Österreich aushandeln.

Macht Österreich jetzt auch die Grenzen dicht?

Die „Südgrenze“ (also jene zu Italien und Slowenien) soll stärker als bisher gesichert werden. Laut Obwexer wäre eine deutsche Grenzschließung für anderswo registrierte Asylwerber eine „ausreichende Rechtfertigung“ gegenüber der EU, Grenzkontrollen wegen des drohenden Sicherheitsproblems einzuführen. „Schleierfahndungen“ im Grenzbereich sind übrigens auch ohne EU-Erlaubnis möglich.

Drohen mitten in der Urlaubsaison Dauerstaus?

Dort, wo Grenzkontrollen bereits vorhanden sind (etwa im steirischen Spielfeld oder im burgenländischen Nickelsdorf), dürften sie verstärkt werden – auch Transitzonen sollen angedacht sein, damit nach deutschem Vorbild Asylwerber weggeschickt werden können. „Dies“, so Obwexer, „hätte sicher große Auswirkungen auf die Transitrouten auf den Autobahnen“. Man darf also mit Staus rechnen.

Um wie viele Menschen geht es eigentlich?

Genaue Zahlen kann derzeit kaum jemand nennen, auch das Innenministerium nicht. Nur so viel: An Österreichs Grenze zu Italien wurden 2018 rund 2500 illegale Migranten aufgegriffen – also rund 14 pro Tag. Die deutsch-österreichische Grenze überquerten heuer rund 4600 Menschen illegal, die Hälfte davon wurde von Deutschland abgewiesen. Kurzum: Um eine riesige Menschenmenge geht es derzeit nicht.