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Politik Inland

Wirtschaftskammer warnt vor Grenzkontrollen: Wird teuer

Längere Wartezeit: Eine Stunde kostet 3,2 Millionen Euro. Experte sieht Gefahr für Binnenmarkt.

von Andreas Anzenberger

07/03/2018, 11:56 AM

Die Wirtschaftskammer hat Berechnungen über die Höhe der zusätzlichen Kosten von Grenzkontrollen durchgeführt. In die Rechnung eingegangen sind nur die Ausgaben für die längeren Wartezeiten an den Autobahn-Grenzübergängen.

Allein für vier davon zu Deutschland würden demnach die Mehrkosten rund 760.000 Euro pro Stunde ausmachen, verweist Erik Wolf, Geschäftsführer der Bundessparte Transport und Verkehr, auf die Rechnung der Kammer. Doch damit alleine wäre es nicht getan.

Kanzler Sebastian Kurz hat bereits angekündigt, dass im Falle von intensiven Grenzkontrollen der deutschen Behörden Österreich die Grenzübergänge zu Slowenien, Italien und Ungarn ebenso kontrollieren werde. Dies sei notwendig, „damit Österreich nicht Leidtragender der Aktion ist“ und „sich die Menschen nicht in Österreich stapeln, wenn sie nicht mehr nach Deutschland hineingelassen werden“, lautet die Begründung von Kurz.

Die Wirtschaftskammer hat die Kosten für die zusätzliche Wartezeit für insgesamt 20 Autobahn-Grenzübergänge von und nach Österreich ermittelt. Die Mehrausgaben dafür betragen 3,2 Millionen Euro pro Stunde. Wobei die Annahmen eher am unteren Ende der realen Ausgaben angesiedelt seien, sagt Wolf. Man habe für eine Stunde Wartezeit lediglich 50 Euro angesetzt.

Die Wirtschaftskammer hat die ersten solcher Berechnungen bereits auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise durchgeführt. Jetzt wurden die Zahlen aktualisiert.

„Just in time“

Wobei noch einiges dazu kommt. Im EU-Markt ist „just in time“ zur Regel geworden: Das Material wird in der Stückzahl und zu dem Zeitpunkt produziert und geliefert, wie es für die weitere Produktion gebraucht wird. Große Lager sind Vergangenheit. Daher muss die Transportlogistik stimmen. Wie hoch der Schaden durch Verzögerungen der Transporte an der Grenze sein wird, lässt sich schwer sagen.

Ebenfalls nicht mitgerechnet wurden die zusätzlichen Ausgaben der Republik für die Grenzkontrollen. An vielen Grenzübergängen wurden die Kontrollstellen längst abgebaut.

Kritik an den Plänen von Innenminister Horst Seehofer kam vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratscher. Grenzkontrollen würden „das Konzept des europäischen Binnenmarktes hinterfragen und schwächen“ und „einen großen Teil des Nutzens des Binnenmarktes zerstören“.

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