SPD als Zünglein an der Waage des deutschen Kompromisses

Es sind Tage und vor allem Nächte, in denen alles möglich scheint. Die deutsche Regierung im Schwebezustand und ein Politiker, der in Donald Trumpscher Manier Politik und Presse in Atem hält: Horst Seehofer schimpft, droht mit Rücktritt und sprengt damit fast die Regierung bzw. Europa in die Luft. Selbst vor einem letzten klärenden Gespräch, setzte er Montag noch zornig ein Interview ab ("Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist"). Dass er sich Stunden später mit einer Einigung vor die Kameras stellte, ließ staunen.

Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze heißt das Zauberwort, bei dem der Innenminister scheinbar sein Gesicht wahren und womit die Kanzlerin leben kann. Von diesen Zentren aus sollten Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden seien, in diese Länder „rücküberführt“ werden. Laut Merkel ist dies eine „partnerschaftliche Lösung in Zusammenarbeit mit den EU-Ländern.“ Für die Union ist der Streit also vom Tisch. Beschädigt sind sie aber alle: Merkel, die ihren Minister nicht im Griff hatte und teilweise nachgegeben hat; Seehofer und seine CSU, die auf hart machte, dann doch einging, weil sie kalte Füße bekamen und zusehen musste, wie sich die CDU im Chaos hinter die Kanzlerin stellte. Die Bayern werden sich von dem Hü-hot-Kurs nur schwer erholen. Denn nach all dem Getöse sind sie mit einer Lösung zufrieden, die noch sehr vage ist und für die erst die Abkommen mit anderen Ländern geschlossen werden müssen, allen voran Italien und Österreich. Was ebenfalls offen ist: Wie sollen die Zentren aussehen, werden es Container, Camps? Wer bewacht und organisiert sie? Haben die Menschen Ausgangssperre? Auf KURIER-Anfrage verwies das Innenministerium, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Details genannt werden. Man wolle das Ergebnis des Koalitionsausschusses zwischen Union und SPD abwarten. Bis dato gab es aber keine Einigung. Am Donnerstagabend solle es zu weiteren Beratungen kommen.

Aufgewärmte Idee

Ja, die SPD hat auch noch mitzureden und kennt den Formelkompromiss nur zu gut. Die Transitzentren – eine alte Idee von 2015 – lehnte sie bisher ab. Der damalige Parteichef Sigmar Gabriel sprach von „Haftzonen“, die organisatorisch und rechtlich nicht möglich sind. Heute sieht er es etwas anders: „Die Transitzonen 2015, da ging es pro Tag um 3000, 4000, 5000 Flüchtlinge“, so Gabriel vor einer Sondersitzung. „Wir haben damals gesagt, wir wollen hier keine Stadien füllen und Leute festhalten. Wir reden heute über völlig andere Größenordnungen.“

Dennoch wolle man die Sache gut prüfen. SPD-Chefin Andrea Nahles ortet viele „ungedeckte Schecks in der Verabredung“, wie die fehlenden Abkommen mit Österreich und Italien. Genossen wie der innenpolitische Sprecher der SPD fordern ein Konzept und eine Erklärung Seehofers. Zudem müssen „die Verfahren innerhalb kürzester Zeit einschließlich der Rückführung abgeschlossen werden.“ Seehofer müsse zudem die Zuständigkeit für diese Verfahren übernehmen und nicht auf die Länder zeigen. Auch am Begriff "Transitzentren" stört man sich, er wird mit Massenlagern in Verbindung gebracht. Immerhin müssen die Sozialdemokraten ihren Anhängern und vor allem dem linken Parteiflügel einen härteren Kurs bestmöglich verkaufen können. Gut möglich, dass dies auch der rechte Parteiflügel nützt, um von der Union Gegenleistungen zu fordern. Viel Spielraum hat die SPD aber nicht, lehnt sie ab, entfacht sie eine neue Regierungskrise und würde dann selbst im Clinch mit der Union stehen.