Politik | Inland
03.07.2018

FPÖ kritisiert "populistisches Wahlkampfgetöse" der CSU

Haimbuchner sieht negative Auswirkungen für Oberösterreich "nur weil sich die CSU medienwirksam als Garant für solide Flüchtlingspolitik installieren möchte".

Der oberösterreichische LHStv. Manfred Haimbuchner ( FPÖ) hat sich kritisch zum deutschen Asylkompromiss geäußert. "Nur weil sich in Deutschland im Wahlkampfgetöse die CSU medienwirksam als Garant für eine solide Flüchtlingspolitik installieren möchte, darf es keine kurzsichtigen und populistischen Maßnahmen geben, die negative Auswirkungen auch auf unser Bundesland haben könnten", teilte er mit.

Haimbuchner hielt im Pressedienst seiner Partei am Dienstag fest, das grundlegende Problem sei vor allem die Unfähigkeit der EU seit 2015 - aber auch schon davor - ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik umzusetzen. Das räche sich jetzt bitter, wenn jeder Staat in der EU gezwungen sei, eigene Maßnahmen zur Sicherung seiner nationalen Außengrenzen zu setzen. Eine EU mit offenen Innengrenzen könne es nur geben, wenn die EU-Außengrenzen sicher sind. Die Freiheitlichen würden seit Langem dafür eintreten, dass diese geschützt werden.

Anschober: "Debatte läuft in völlig falsche Richtung"

Der FPÖ-Vizechef verlangte, dass Asylwerber in Aufnahmestellen außerhalb der Außengrenzen aufgenommen werden und dort ein geregeltes Asylverfahren durchlaufen sollten. Erst nach der Feststellung eines Asylgrundes würden diese Menschen innerhalb der EU verteilt werden. "Mit einer solchen koordinierten Politik in Europa würde man sich die unerfreuliche Situation, in der wir jetzt stehen, ersparen."

Für den in der Oberösterreichischen Landesregierung für Asyl und Integration zuständigen Landesrat Rudi Anschober (Grüne) läuft die aktuelle Debatte über Asylregelungen "völlig in die falsche Richtung". Österreich habe genauso wie Deutschland dramatisch verringerte Zahlen an Asylanträgen. Dennoch werde aus parteipolitischen Überlegungen das Thema weiter emotionalisiert und zum Vorwahlkampf in Bayern verwendet. "Anstatt klarer europaweiter Regelungen fällt dabei Europa immer stärker zurück in nationalstaatliche Regelungen und Reflexe." Das zerstöre viel, führe zu enormen Kosten und Belastungen und löse keine einzige der anstehenden Herausforderungen.