Politik | Inland
03.07.2018

Salvini: Brenner-Grenzkontrolle ist "für Italien ein Geschäft"

"Achse der Willigen": Lega-Innenminister Salvini ist für stärkere Abschottung. Kontrollen laufen längst.

"Ich bin für offene Grenzen. Wenn Österreich seine Südgrenze schützen will, hat es das Recht dazu. Österreichs Probleme liegen im Norden an der Grenze zu Deutschland mehr als im Süden", kommentierte Italiens Innenminister Matteo Salvini Österreichs Pläne, die Südgrenzen zu schließen. "Für Italien wäre das ein Geschäft. Es sind mehr Migranten, die von Österreich nach Italien kommen als umgekehrt. Ich bin bereit, schon ab morgen auf italienischer Seite Brenner-Grenzkontrollen einzuführen, denn davon kann Italien nur profitieren", sagte der Lega-Chef.

Salvini wollte gestern mit seinen Amtskollegen Herbert Kickl in Wien und Horst Seehofer in Berlin telefonieren – allesamt Partner auf der ausgerufenen "Achse der Willigen". Erst vergangene Woche trafen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl ihren "amico" Salvini in Rom. Dabei bekräftigten sie mit dem Hardliner der rechtspopulistischen Lega die "Achse der Willigen" und den Schutz der sicheren Außengrenzen.

A soldier of the Austrian Federal Armed Forces observes a track during tri-national border routine check near Gries am Brenner pass

"Die Grenzen sind bereits geschlossen", wie Aurelia S., die regelmäßig zwischen Italien und Deutschland pendelt, am Wochenende feststellen musste: "Am Sonntag passierte ich die italienisch-österreichische und die österreichisch-deutsche Grenze. In Österreich standen an der Mautstelle um die zwanzig Beamten, die jedes Auto kontrollierten. Das Gleiche in Deutschland, wo die Fahrbahn auf eine einzige Spur verengt wurde und die Geschwindigkeit Schritttempo betrug, damit die Spalier stehenden Beamten in die Autos hineinblicken konnten."

„Italiener zuerst“

Salvini, der eine Hardliner-Politik nach dem Motto "Italiener zuerst" verfolgt, setzt weiterhin auf eine rigorose Abschottungspolitik. "Unser Ziel ist Null-Migrantenabfahrten und Null-Tote im Mittelmeer. In diesem Moment sind in den Gewässern zwischen Italien und Libyen keine NGO-Schiffe unterwegs, die Schlepper unterstützen", sagte der Innenminister, der alle italienischen Häfen für NGO-Schiffe schließen ließ.

Hilfsorganisationen kritisieren die harten Maßnahmen der Regierungskoalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Dadurch werde es nur noch mehr Opfer im Mittelmeer geben, so die Warnung. Zuletzt gingen erschütternde Bilder von drei ertrunkenen Flüchtlingskindern vor der libyschen Küste um die Welt. Bei dem jüngsten Unglück vor Libyen sind über 120 Menschen ertrunken. Staatspräsident Sergio Mattarella rief alle EU-Staaten indessen zu mehr Solidarität im Umgang mit dem Flüchtlingsthema auf.