Inland Schwache Gemeinden bekommen 35 Millionen zusätzlich Die nicht ausgeschöpfte Anteile des Kommunalen Investitionsprogrammes werden aufgeteilt. 11.12.2018
Nationalrat Leere Regierungsbank bei Debatte um Frauenvolksbegehren Bei der Nationalratsdebatte über die Volksbegehren wurde auch der Ruf nach einem Nichtraucherreferendum abgeschmettert. 11.12.2018
Inland Platter an Türkis-Blau: Breite Allianz für Asylwerber in Lehre Tiroler Landeshauptmann brachte erneut mögliche Regelung über das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ins Spiel. 11.12.2018
Inland BVT-Affäre: Ermittlungen gegen weiteren Beamten eingestellt Gegen den Chef der IT-Abteilung wurde wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt. 11.12.2018
Inland Moser lässt FPÖ-Kritik an Justizministerium nicht gelten Justizminister legte Broschüre zu seinem ersten Amtsjahr vor: "Wenn Kritik nicht begründet ist, dann nimmt man sie zur Kenntnis." 11.12.2018
Inland Regierung könnte Sonderklassegebühr fallen lassen Kanzler Kurz will Eindruck von Zweiklassenmedizin in den Ambulanzen vermeiden. Das umstrittene Gesetz ist daher in Schwebe. Daniela Kittner 11.12.2018
Inland FPÖ-Historikerkommission beteuert: "Keine Heimlichtuerei" Angeblich aus Termingründen wird der Zwischenbericht der FPÖ-Historikerkommission wohl erst Anfang 2019 veröffentlicht. 11.12.2018
Inland Regierung erleichtert den Waffenbesitz - für manche Erleichterungen des privaten Waffenbesitzes für Sportschützen, Jäger, Militärpolizisten und Justizwachebeamte kommen. 11.12.2018
Inland Gudenus fordert Ausgangsverbot für Flüchtlinge FPÖ-Klubchef will Asylwerber abends in Unterkünften festsetzen lassen. Er sieht den Koalitionspartner ÖVP in der Pflicht. 11.12.2018
Regierung Kehraus im Parlament: Das wird jetzt beschlossen Von Volksbegehren über das Pädagogik-Paket bis zu einer Novelle des Waffengesetzes: Letzte Chance für Beschlüsse im Jahr 2018 11.12.2018
Gerichte in Schieflage Justiz kassiert mehr Gebühren als sie braucht Rechtsanwaltstag kritisiert: Staatsanwälte müssen doppelt so viel arbeiten wie im EU-Schnitt. Raffaela Lindorfer 11.12.2018
Inland Millionenklage der FPÖ könnte auch blaue Wahlbeisitzer treffen FPÖ will vom Staat Schadenersatz für Wiederholung der Hofburg-Wahl. Der könnte sich das Geld zurückholen. Raffaela Lindorfer 11.12.2018
Inland Darf der Schulhof zur parteipolitischen Kampfarena werden? Für politische Werbung in Schulen gibt es nur recht allgemeine Regeln. Großteils entscheiden Schulleiter nach Ermessen. Andreas Puschautz 10.12.2018
Regierung Staatssekretär: Weniger Sozialversicherung für Niedrigverdiener FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs bestätigt Entlastungspläne bei der Steuerreform im kommenden Jahr. Daniela Kittner 10.12.2018
Inland Juden fühlen sich in EU nicht mehr sicher Laut einer EU-Studie unter 16.000 Befragten haben 40 Prozent Angst vor tätlichen Angriffen 10.12.2018
EU-Vorsitz Herbert Kickl: Kein Asyl bei Flucht mit Schleppern Der Innenminister sagt, Österreich habe einen „Paradigmenwechsel“ bewirkt und werde in EU am Ball bleiben Daniela Kittner 10.12.2018
Inland "Viel weitergebracht": Jahresbilanz der Koalitions-Klubchefs Wie schon ihre Parteichefs zuvor sind August Wöginger und Walter Rosenkranz voll des Lobes über die Zusammenarbeit. 10.12.2018
