Herbert Kickl: Kein Asyl bei Flucht mit Schleppern
© Kurier/Juerg Christandl
Der Innenminister sagt, Österreich habe einen „Paradigmenwechsel“ bewirkt und werde in EU am Ball bleiben
Herbert Kickl, langjähriger Chefpropagandist der EU-kritischen FPÖ, führt seit einem halben Jahr den Vorsitz in einem europäischen Spitzengremium: dem EU-Innenministerrat.
Am Montag zog Herbert Kickl Bilanz über sein europäisches Wirken. Es sei „ein spannendes halbes Jahr gewesen“, sagt Kickl. Und: „Die EU ist ein großer Tanker. Ich bin überrascht, dass es uns gelungen ist, etwas in die richtige Richtung zu bewegen.“
Österreich habe einen „Paradigmenwechsel“ herbeigeführt. Die Themen Asyl und Außengrenzschutz würden nicht mehr getrennt voneinander behandelt, sondern verquickt. Die Beschlüsse zu beiden Themen würden in gemeinsamen Papieren festgehalten.
Die Solidarität unter den EU-Staaten würde nicht mehr nur an Flüchtlingsquoten festgemacht, sondern an einem Katalog von gegenseitigen Unterstützungsmöglichkeiten. Kickl: „Auf diese Weise sind wir nach zweieinhalb Jahren aus der Sackgasse der Flüchtlingsverteilung herausgekommen.“
„Umdenken bewirkt“
Noch ein Beispiel nennt Kickl: Der EU-Außengrenzschutz sei überhaupt erst auf Betreiben Österreichs ganz oben auf die EU-Agenda gekommen. „Wir haben ein Umdenken bei Asyl und Außengrenzschutz bewirkt.“
Österreich werde auch nach Ablauf seines EU-Vorsitzes weiter an dem „ Paradigmenwechsel“ arbeiten. Es gebe einen strategischen Plan, dessen Ziel laute: „Es ist nicht mehr möglich, auf dem Boden der EU einen Asylantrag zu stellen, außer, man kommt aus einem Nachbarland.“ Als Zwischenschritt auf dem Weg dorthin will Kickl erreichen, dass Personen, die mit Hilfe von Schleppern an die EU-Grenze gelangen, automatisch das Asylrecht verlieren. „Wer mit einem Schlepper kommt, verwirkt den Anspruch auf Schutz“, formuliert der Innenminister. Darunter würden auch die Bootsflüchtlinge fallen, die mithilfe von Schleppern bis an die afrikanische Küste gelangen. Die EU-Beschlüsse vom Juni 2018 mit dem verstärkten Außengrenzschutz und den sogenannten Anlandeplattformen – „was ja nichts anderes als Rückführung bedeutet“ – würden bereits in diese Richtung gehen, sagt Kickl.
"Altfälle abarbeiten"
Wie können in so einem Asylsystem überhaupt noch Flüchtlinge in die EU kommen? „Indem wir in Krisenregionen gehen und dort eine Personenauswahl treffen.“ Derzeit laufe es umgekehrt: Europa nehme Leute auf, stelle hier fest, dass sie nicht schutzbedürftig seien und schicke sie dann zurück. Diese „Altfälle“ seien abzuarbeiten, dann das neue Asylsystem einzuführen. Kickl: „Wir müssen das, was in den Herzen der Bevölkerung schon lange drinnen ist, in die Köpfe der Politiker bringen.“
Am Aufbau der Außengrenzschutztruppe Frontex werde intensiv weiter gearbeitet, auch wenn die 10.000 Mannstärke nicht bis 2020 zu erreichen sei. Kickl kündigt einen Kompromiss an, wonach die Anzahl der hauptberuflichen Frontex-Beamten schneller aufgestockt werde als die mittel- und langfristige Reserve.
Gelungen sei, das Mandat für Frontex auszuweiten: die Rückführungen von abgelehnten Asylwerbern durch Frontex würden verstärkt; außerdem dürfe Frontex in allen Drittstaaten, nicht nur in EU-Nachbarländern, künftig tätig werden.
Bekenntnis zu Schengen
Ein Bekenntnis legt der FPÖ-Politiker zum freien Schengenraum ab. „Lieber heute als morgen“ würde er die nationalen Grenzkontrollen aufheben. Allerdings müsse zuerst „Stück für Stück das Vertrauen der Bevölkerung wieder aufgebaut werden“. Diese habe 2015 „durch Willkommenskultur und staatlichen Kontrollverlust ein Trauma“ erlebt. Asyl und Migration würden auch die Hauptthemen im EU-Wahlkampf werden.
Als Erfolg wertet Kickl, dass es künftig einen verstärkten Schutz der jüdischen Bevölkerung und ihrer Institutionen geben wird. Die Zusammenarbeit zwischen Innenministerium und Kultusgemeinde, wie sie in Wien praktiziert wird, wird von den EU-Innenministern als Vorbild anerkannt.
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