Politik | Inland
11.12.2018

BVT-Affäre: Ermittlungen gegen weiteren Beamten eingestellt

Gegen den Chef der IT-Abteilung wurde wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt.

In der Verfassungsschutz-Affäre sind die Ermittlungen gegen einen weiteren BVT-Beamten, einen IT-Experten, eingestellt worden. Eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte Dienstagmittag einen entsprechenden Online-Bericht der Presse. Insgesamt laufen derzeit in der Causa gegen sieben Beschuldigte Ermittlungen, hieß es gegenüber der APA.

Gegen Christian H., Chef der IT-Abteilung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), wurde wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt, weil er illegal Daten kopiert haben soll. Diese Ermittlungen sind nun vom Tisch. Seine Suspendierung hatte das Bundesverwaltungsgericht im Juni aufgehoben.

Anfang November waren auf Geheiß der Oberstaatsanwaltschaft Wien bereits die Ermittlungen gegen BVT-Direktor Peter Gridling eingestellt worden.

Die für die BVT-Causa zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer ist mittlerweile selbst Gegenstand von Ermittlungen, sie wird von der Staatsanwaltschaft Korneuburg in einem Verfahren wegen Amtsmissbrauchs und falscher Beweisaussage im Untersuchungsausschuss als Verdächtige geführt. Unter den Verdächtigen ist auch Innenminister Herbert Kickls (FPÖ) Generalsekretär Peter Goldgruber, gegen ihn wird wegen Amtsmissbrauchs, Verleumdung und falscher Beweisaussage ermittelt.