Politik | Inland
11.12.2018

Moser lässt FPÖ-Kritik an Justizministerium nicht gelten

Justizminister legte Broschüre zu seinem ersten Amtsjahr vor: "Wenn Kritik nicht begründet ist, dann nimmt man sie zur Kenntnis."

Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat sich am Dienstag unbeeindruckt von der Kritik an seiner bisherigen Amtsführung gezeigt. Sein Ressort habe nicht nur beim EU-Ratsvorsitz viel erreicht, betonte er in einer Pressekonferenz, in der er Bilanz seines ersten Jahres als Minister zog. Dies betreffe die Justiz selbst, aber auch die Bereiche Verfassung, Reformen und Deregulierung.

Als Beleg präsentierte der Minister eine 70-seitige Broschüre, in der abgeschlossene bzw. kurz vor der Umsetzung stehende Vorhaben aufgelistet wurden. Er verwies etwa auf das (von der Opposition als Überwachungspaket gescholtene) justizielle Sicherheitspaket, das Erwachsenenschutzgesetz oder die Strafrechtsänderung zur Terrorbekämpfung, aber auch die Task Force zum Sexualstrafrecht, die am Mittwoch wieder zusammentreffen werde.

Im Reformbereich erinnerte Moser an die Modernisierung des Vergaberechts, Neuerungen in der Verwaltung, seine Bemühungen um die Streichung überholter Rechtsvorschriften und die nun im Nationalrat zum Beschluss anstehende Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern. Der Minister wertete dies als "Meilenstein"; man sei ein Thema angegangen, das seit Jahrzehnten nur diskutiert worden sei.

"Immer auf Seite der Steuerzahler"

Beim EU-Ratsvorsitz wiederum habe sein Ressort "beispielhaft" agiert und 25 Dossiers behandelt. Es handle sich um "die erfolgreichste Ratspräsidentschaft than ever", sparte er nicht mit Selbstlob. Von vergangenen Rücktrittsdrohungen wegen mangelndem Reformwillen in seinem Umfeld zeigte er sich weit entfernt. "Sie sehen, dass ich mit voller Kraft dastehe", betonte er: "Ich lasse Leute, die mich ins Vertrauen setzen, nicht allein."

Kritik, wie sie zuletzt von zwei FPÖ-Landeschefs gekommen war, ließ er daher nicht gelten. "Wenn Kritik begründet ist, geht man dem nach. Wenn Kritik nicht begründet ist, dann nimmt man sie zur Kenntnis", meinte Moser lediglich. Auch zur Schadenersatzklage der FPÖ gegen die Republik Österreich wegen der wiederholten Bundespräsidentenwahl sagte er wenig. "Ich bin immer auf der Seite der Steuerzahler", betonte er nur.