Staatssekretär: Weniger Sozialversicherung für Niedrigverdiener

Die Regierung wird heuer ein Nulldefizit erreichen, 2019 wird die Republik schwarze Zahlen schreiben und einen gesamtstaatlichen Überschuss von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielen.

Das gab der Präsident des Fiskalrats, der Ökonom Gottfried Haber, am Montag bekannt. Grund für das rasche Erreichen des ausgeglichenen Haushalts seien die gute Wirtschaftslage und ein Rückgang bei den Zinsen.

Trotz des ausgeglichenen Haushalts nach den Maastrichtregeln bleibt der strukturelle Budgetsaldo negativ: Das strukturelle Defizit beträgt 2018 minus 0,7 Prozent und 2019 minus 0,5 Prozent. Grund dafür ist, dass in den strukturellen Saldo der Effekt der guten Wirtschaftslage miteinberechnet wird.

Haber mahnt von der Regierung weiterhin Budgetdisziplin ein. Sie benötige Manövriermasse für weitere Reformschritte.

Strukturreform

Tatsächlich ist im Regierungsprogramm eine große strukturelle Steuerreform vorgesehen. Im Finanzministerium tagt seit längerem eine Steuerreformkommission unter dem Vorsitz von FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs.

Der Zeitplan der Regierung sieht vor, dass sie im ersten Halbjahr 2019 die konkreten Maßnahmen auf den Tisch legt, in Gesetze gießt und im Herbst 2019 durchs Parlament bringt.

Wie der Vorsitzende der Steuerreformkommission im KURIER bereits bekannt gab, sollen nicht nur die Steuern, sondern auch Sozialversicherungsbeiträge sinken. Kanzler Sebastian Kurz hat diese Absicht am vergangenen Wochenende bestätigt.

Das Absenken der Sozialversicherungsbeiträge soll jene Kleinverdiener entlasten, die wenig oder gar keine Lohnsteuer bezahlen, bekräftigt Fuchs am Montag gegenüber dem KURIER. „Nehmen wir jemanden, der 1500 Euro monatlich verdient. Diese Person bezahlt rund 227 Euro Sozialversicherung, aber nur 52 Euro Steuern. Die Sozialversicherung für diesen Dienstnehmer ist vier Mal so hoch wie die Lohnsteuer. Diesen Dienstnehmer können wir durch eine Steuerreform nicht mehr wirklich entlasten. Daher können wir hier nur eine Abflachung bei der Sozialversicherung vornehmen, so wie wir es bei der Arbeitslosenversicherung für die unteren Einkommen bereits gemacht haben“, sagt Fuchs.

Für all diejenigen, die Lohn- und Einkommensteuer bezahlen, soll die Steuerbelastung sinken. Die kalte Progression, das Hineinwachsen in höhere Steuerstufen durch inflationsbedingte Lohnerhöhungen, wird abgeschafft. Ab 2022 ist sie Geschichte. Fuchs: „Ziel ist ein einfacher Automatismus, der über alle Tarifstufen hinweg wirkt, nicht nur bei den unteren drei, wie das mancherorts diskutiert wird.“

Dienstgeberabgabe

Eine weitere massive Vereinfachung ist bei der Lohnverrechnung geplant. Sämtliche Lohnnebenkosten – der Beitrag zur Sozialversicherung, der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds, die Kommunalsteuer etc. – sollen in einer neuen Einheitlichen Dienstgeberabgabe zusammengefasst werden. Der einheitliche Prozentsatz steht noch nicht fest. Sinn der Reform ist, dass die Unternehmer nur noch an die Finanz das Geld überweist, und diese leitet die Beträge dann weiter an die Empfängerstellen.