Politik | Inland
10.12.2018

Darf der Schulhof zur parteipolitischen Kampfarena werden?

Für politische Werbung in Schulen gibt es nur recht allgemeine Regeln. Großteils entscheiden Schulleiter nach Ermessen.

Ende November gründete die FPÖ eine Wiener Landesgruppe ihrer Schul-Vorfeldorganisation, der „Freien Schüler“. Was die Frage aufwirft, ob nun verstärkt Parteipolitik an Schulen Einzug hält – zumal der Wiener FPÖ-Bildungssprecher Maximilian Krauss bei der Gründung davon sprach, dass es legitim sei, politische „Diskussionen anzustoßen oder zu Veranstaltungen einzuladen“.

Als politische Ziele schilderte die FPÖ aus, Deutsch als Pausensprache und ein Kopftuchverbot durchzusetzen.

Wird jetzt die Schule zur Kampfarena? Ist es „legitim“, wenn Parteipolitiker in Schulen Diskussionen anstoßen?

 

Politik in der Schule ist ein extrem heikles Terrain. Gleichzeitig aber auch eines, für das es nur wenige konkrete Regeln gibt, wie die KURIER-Recherchen ergaben.

Im Schulrecht heißt es lediglich, junge Menschen sollen „zu selbstständigem Urteil“ geführt sowie „dem politischen und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen“ werden. Diese allgemeine Regel richtet sich an Lehrer, aber auch an Schülervertreter.

Darüber hinaus hat das Bildungsministerium ein Rundschreiben verfasst, wonach „darauf zu achten ist, dass nicht parteipolitische Interessen in der Schule Platz greifen“. Vielmehr sei „sachlich, objektiv und pluralistisch“ über Politik zu informieren. „Keinesfalls“ dürfe der Eindruck entstehen, „Parteipolitik werde in die Schule transportiert“. Mehr Regelwerk existiert nicht, bestätigt Markus Vago aus dem Bildungsministerium. Darüber hinaus liege die Entscheidung über die „Zulässigkeit schulfremder Werbung“ beim Schulleiter.

Aufgabe der Lehrer

Eine Einschätzung, die der Schulrechtsexperte Markus Juranek bestätigt – und erweitert. „Jeder einzelne Lehrer“ sei dazu angehalten, die geforderte Objektivität in die Klasse zu bringen. Das gelte auch, wenn sich Schüler parteipolitisch betätigen. Dann sei der jeweilige Lehrer „angehalten, hier auszugleichen“.

Eine Taktik, die in der Klasse funktionieren mag. Aber was, wenn Schüler in den Pausen zu agitieren beginnen?

Wiederum: Ermessenssache, sagt Juranek. Wenn ein Schülervertreter etwa für ein Kopftuchverbot eintritt, würde das zulässig sein – nicht aber, wenn er damit Werbung für eine Partei macht.

Auf KURIER-Nachfrage ist Krauss bemüht zu versichern, die Freien Schüler würden „sicher nicht aktiv auf Schüler zugehen“. Die Schule sei „ein parteipolitisch freier Raum und das gilt natürlich auch für uns“. Man wolle nur Diskussionen für Schulsprecher anbieten.

Sachliches Niveau

Die erste Sitzung des Wiener Schülerinnenparlaments mit blauer Beteiligung verlief letzte Woche jedenfalls ohne Auffälligkeiten – auch bei deren Antrag zum Kopftuchverbot. Bundesschulsprecher Timo Steyer von der ÖVP-nahen Schülerunion findet es auch gut, wenn jeder Schüler seine Meinung zu einem Thema abgeben kann. Wichtig sei nur ein sachliches und respektvolles Niveau – „und das bekommen wir gut hin“.