Gudenus fordert Ausgangsverbot für Flüchtlinge
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FPÖ-Klubchef Gudenus dreht an der Provokations-Schraube.
FPÖ-Klubchef will Asylwerber abends in Unterkünften festsetzen lassen. Er sieht den Koalitionspartner ÖVP in der Pflicht.
Der geschäftsführende FPÖ-Klubchef Johann fordert ein Ausgangsverbot für Flüchtlinge. Wörtlich spricht er auf eine entsprechende Frage von einer „Ausgangssperre“ ab 20 Uhr. Es sei darüber nachzudenken, wie man solche „Maßnahmen umsetzen könnte“. Das sagte der FPÖ-Politiker dem Online-Portal oe24.at.
Gudenus sieht dafür die ÖVP gefordert. Man brauche „natürlich den Koalitionspartner“ sowie die Bundesländer.
Eine Festsetzung oder Kasernierung von Flüchtlingen ist ein innenpolitischer Dauerbrenner der FPÖ. Parteichef Heinz-Christian Strache dachte bereits im Jänner über die Unterbringung in Bundesheer-Kasernen und abendliche Ausgangsverbote nach.
Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat im September Wirte und NGOs sogar schon angewiesen, jede Abwesenheit von Asylwerbern zu melden, die drei Tage pro Monat übersteigt. Als abwesend gelte dabei auch, wer sich „während der bloßen Tageszeit“ nicht in der Unterkunft aufhält.
Grüne, Neos und NGOs wie die Caritas reagierten darauf mit dem Hinweis, dies sei mit österreichischem Recht nicht vereinbar. Asylanwalt Christian Schmaus sagte damals im KURIER, ob es für die Vorgabe eine rechtliche Grundlage gibt, sei zumindest fraglich. Als „rechtlich nicht haltbar“ bezeichnete Herbert Langthaler vom NGO-Zusammenschluss die Waldhäusl-Vorgabe.
Gudenus begründete seinen neuesten Vorstoß mit der Ermordung einer 16-Jährigen in Steyr. Der Tatverdächtige ist ein 17-jähriger Afghane, der am Dienstag noch auf der Flucht war.
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