Strache: Ausgangssperre für Asylwerber denkbar
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kann sich vorstellen, Asylwerber in Wien künftig in Kasernen unterzubringen. Auch eine Art Ausgangssperre für Flüchtlinge hält der FPÖ-Obmann für denkbar, wie er im ORF-Interview mit "Wien heute" am Donnerstagabend erklärte.
Strache will diskutieren, in welchen Kasernen es eine "optimierte Nutzung" gibt und welche Kasernen heute "nicht ausgelastet" sind. Auch eine Ausgangssperre denkt er laut Aussendung des ORF an: "Es ist ja bereits in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob es nicht so sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben. Es braucht Ordnung, so lange es ein offenes Asylverfahren gibt."
Der neue blaue Klubchef Johann Gudenus hatte die Debatte insofern angeheizt, als er mit Bezug auf das Regierungsprogramm die Schaffung von "Massenquartieren" am Stadtrand vorgeschlagen hatte. Das löste bei SPÖ und Grünen Empörung und Ablehnung aus. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte sich beim ersten Ministerrat der neuen Regierung nicht allzu angetan von der Idee gezeigt und gemeint, man müsse Konkreteres bei Gudenus selbst nachfragen. Er habe keine Ahnung, "wie er sich das vorstellt in der Realität".
Keine individuelle Unterbringung mehr
Der Plan der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung sieht vor, dass individuelle Unterbringung für Asylwerber künftig nicht mehr möglich sein soll, wie auch die ÖVP-Staatssekretärin im Innenressort, Karoline Edtstadler, im KURIER-Interview sagte. Die Asylverfahren sollen "schneller, das heißt zentralisiert und systematisch ablaufen", sagte Edtstadler. "Ich bin nur der Meinung, es soll keine Asylgroßzentren außerhalb der Stadt geben, weil sich dann Parallelgesellschaften bilden und die Delinquenz steigt."
Daher lehnte sie die von Gudenus geforderten Asyl-Großquartiere in Wien grundsätzlich ab. Das Beispiel Paris zeige, "dass es wohl nicht die Lösung der Probleme ist, diese Dinge an den Rand zu drängen. Sondern wir müssen wirklich schauen, dass wir die Menschen integrieren und in unsere Gesellschaft hereinholen", sagte Edtstadler im ORF-Fernsehen.
FPÖ im Jahr 2015 gegen Nutzung von Kasernen
Vor drei Jahren hatte der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard Bösch eine Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen aus Sicherheitsgründen abgelehnt. "Mehr und mehr verdichtet sich der Verdacht, wonach sich unter echte Flüchtlinge auch radikale Islamisten mischen. Aus diesem Aspekt heraus ist eine Öffnung militärisch genutzter Kasernen vollkommen inakzeptabel", sagte Bösch damals.
Es ging 2015 um die Kasernen Vomp, Tamsweg, Horn und Bleiburg, die der damalige SP-Verteidigungsminister Gerald Klug für Flüchtlinge öffnen wollte. Diese seien auch nach einigen Adaptierungen zur Nutzung als Flüchtlingsunterkünfte vollkommen ungeeignet, sagte Bösch.
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