Politik | Inland
10.12.2018

"Viel weitergebracht": Jahresbilanz der Koalitions-Klubchefs

Wie schon ihre Parteichefs zuvor sind August Wöginger und Walter Rosenkranz voll des Lobes über die Zusammenarbeit.

Zu Beginn der letzten Parlamentswoche des Jahres 2018 zeigten die Klubchefs der Regierungsparteien noch einmal demonstrative Einigkeit und Harmonie.

In einer Mischung aus Jahresbilanz und Wochenausblick passte Montag Vormittag zwischen August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) - wie schon so oft in den vergangenen Monaten - kein Blatt Papier, weder inhaltlich noch atmosphärisch.

 

Und so kam es nicht überraschend, dass die Bilanz eine ausnahmslos positive war. „Wir haben mit Hochdruck gearbeitet, um das umzusetzen, was wir den Menschen versprochen haben“, so Wöginger. Beispielhaft für die erledigten Themen nannte er etwa den Budgetüberschuss, den Familienbonus, die Indexierung der Familienbeihilfe oder die Flexibilisierung der Arbeitszeit.

 

Auch für die Strukturreform der Sozialversicherung habe keine Regierung zuvor den Mut gehabt, meinte der ÖVP-Klubchef. Auf den Weg gebracht worden sei auch die Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung mit einem Grundsatzgesetz. Das Motto laute hier: „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein“, so Wöginger weiter.

Dank für gute Zusammenarbeit

Es sei "eine wirklich erfolgreiche Bilanz, die sich sehen lassen kann“, wofür sich Wöginger auch beim Koalitionspartner bedankte: "Wir haben so viel weitergebracht wie nie zuvor." Diese gute Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Klub und dessen Obmann Rosenkranz soll auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Als zentrale Themen für 2019 nannte Wöginger wie schon die Regierungsspitze zuvor weitere steuerliche Entlastungen, die Digitalisierung und die Pflege.

Rosenkranz zeigte sich danach auch sehr zufrieden mit dem ersten Jahr der türkis-blauen Zusammenarbeit und dankte dem "lieben Gusti" auch dafür. Das erste Jahr sei erst ein Fünftel der Legislaturperiode und schon jetzt sei „so viel weitergegangen“. Rosenkranz verwies unter anderem auf die Bildungsreform mit der Rückkehr zur Notenskala oder die innere Sicherheit.

Kritik seitens der Opposition, die Parlamentsklubs agierten nur als Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung, wiesen die Klubchefs von sich. Die SPÖ würde nun lediglich Vorgänge kritisieren, die sie selbst in der Vergangenheit so gemacht habe, meinte Wöginger. Vielmehr lege die Regierung Wert darauf, "dass wir uns als selbstbewusste Parlamentarier auch einbringen".

Unmut gab es am Wochenende allerdings auch in den eigenen Reihen, denn die FPÖ-Landesparteichefs von Tirol und Vorarlberg hatten ÖVP-Justizminister Josef Moser vorgeworfen, dass es in seinem Ressort stocke: „Der Justizbereich ist eine Baustelle“, lautete die Kritik. Rosenkranz und Wöginger sahen die Aussagen jedenfalls nicht tragisch. „Es gehen manche Sachen nicht schnell genug, daher verstehe ich es“, zumal der Tiroler Landesparteichef Markus Abwerzger selbst Jurist sei, so Rosenkranz: „Ich glaube, da spricht eher die Ungeduld als die Kritik heraus.“ Wöginger schloss sich dem an und meinte, die Reformen ließen sich nur Step by Step erledigen: „Es geht nicht alles auf einmal.“

 

Dass es ebenfalls am Wochenende unterschiedliche Aussagen zu Tempo 140 auf Autobahnen von Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) und Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gegeben habe, beunruhigt die Klubchefs ebenso wenig. „Die beiden haben so viel gemeinsam auf den Weg gebracht“, auch in dieser Frage werde es eine gute Lösung geben, zeigte sich Wöginger überzeugt.