Politik | Inland
04.12.2018

Türkis-blaue Zwischenbilanz: Tatsächlich Liebe?

Die Regierung ist nach einem Jahr in der Realität angekommen. Die betonte Harmonie dürfte 2019 auf die Probe gestellt werden.

Sie haben sich einen besonderen Platz ausgesucht: Hoch oben in der Hofburg, de facto am Dach des Parlaments und mit Blick über die Stadt, wollen Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Stellvertreter Heinz-Christian Strache an diesem Dienstag Bilanz ziehen: „Ein Jahr Bundesregierung“ steht an.

Zum Jahrestag der Angelobung am 18. Dezember sind es zwar noch ein paar Tage. Aber die großen Linien des ersten Regierungsjahres sind gezogen. Und solcherart zieht auch der KURIER eine vorläufige Bilanz.

Was hat Türkis-Blau verändert, was vorangebracht?

Das Offensichtliche ist wohl, dass die türkis-blaue Regierung – von Kanzler und Vizekanzler abwärts – um größtmögliche Harmonie bemüht war und ist. „Der Versuch, optisch-medial möglichst gemeinsam aufzutreten, hat sich demoskopisch gelohnt“, sagt ÖVP-Kenner und Wahlforscher Fritz Plasser. „Es gibt eine konstant hohe Zufriedenheit, was Arbeit und Erscheinungsbild der Regierung angeht.“

Bemerkenswert daran: Während Regierungsbeteiligungen in der Vergangenheit für den Junior-Partner fast immer bedeutet haben, dass die Zustimmung im Vergleich zum Wahlergebnis messbar abnimmt, bleibt die FPÖ vorerst von dieser Entwicklung verschont.

Akzeptabler Wert

„Die ÖVP liegt bei den Umfragen teils über dem Wahlergebnis, und auch die Freiheitlichen haben mit rund 24 Prozent einen stabilen und aus ihrer Sicht sehr akzeptablen Wert“, sagt Plasser.

Die betonte Harmonie geht soweit, dass die Kanzlerpartei selbst offenkundige Fehltritte in den Reihen der FPÖ nur in Ausnahmefällen kommentiert.

„Die Harmonie ist sicher einer der Hauptgründe, warum die Zustimmung so groß ist“, sagt Meret Baumann, Korrespondentin der Neuen Zürcher Zeitung.

Es wäre aber zu einfach, würde man die hohe Zustimmung allein mit der Abwesenheit von öffentlichem Streit erklären.

„Einer der sichtbaren Unterschiede zur Vorgänger-Regierung ist der, dass sich ÖVP und FPÖ bei den Kern-Themen gegenseitig viel Spielraum lassen“, sagt Baumann. Während die Freiheitlichen bei für die ÖVP wichtigen Themen wie dem 12-Stunden-Tag nachgegeben habe, lasse die Volkspartei im Gegenzug beispielsweise die von der FPÖ forcierte Verteufelung des Migrationspaktes zu. „Jede der beiden Parteien kann für sich punkten.“

Türkis-Blau in Bildern: Wie die Regierung ihre Harmonie inszeniert

Regierung

1/21

Möge die Übung gelingen

Die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ beginnt (25.10.2017)

Gute Miene...

Zwei Monate nach der Nationalratswahl gelobt Bundespräsident Alexander Van der Bellen die türkis-blaue Bundesregierung an (18.12.2017)

Politische Punzierung

Während der Angelobung der türkis-blauen Regierung. Bei der ersten ÖVP-FPÖ-Koalition (2000) mussten die Regierungsmitglieder ob der Demos unterirdisch in die Hofburg gehen. (18.12.2017)

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs bei der Angelobung in der Präsidentschaftskanzlei (18.12.2017)

Glück gehabt

Rauchfangkehrer-Besuch bei der ersten Regierungsklausur in Schloss Seggau (5.1.2018)

Ministerrat neu

Bildungsminister Heinz Faßmann und Innenminister Herbert Kickl  (31.1.2018)

Stimmungshoch

Kanzleramtsminister Gernot Blümel und Innenminister Herbert Kickl sichtlich gut gelaunt im Parlament (31.1.2018)

Hoch zu Ross

Innenminister Herbert Kickl beim Probegalopp bei der bayerischen Polizei (15.2.2018)

Gefundenes Fressen für Fotografen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Kurz auf  im chinesischen Panda Park (12.4.2018)

Up in the air

Der passionierte Flieger, Infrastrukturminister Norbert Hofer, und Parteikollege und Verteidigungsminister Mario Kunasek (3.5.2018)

Zweite Reihe fußfrei

Gute gelaunt nach der zweiten Regierungsklausur in Mauerbach: Staatssekretärin Karoline Edtstadler, Justizminister Josef Moser und Finanzminister Hartwig Löger nehmen in der Reihe der Journalisten Platz  (28.5.2018)

Abgehoben

Klassenfahrt a la Türkis-Blau: Die Bundesregierung auf dem Weg nach Brüssel zu Österreichs EU-Vorsitzprogramm (6.6.2018)

Spaßpartie

Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Bildungsminister Heinz Faßmann und Kanzler Sebastian Kurz zu Gast in Deutschförderklasse (18.6.2018)

Enthusiasmus

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein bei einer informellen EU-Rats-Tagung in Wien (19.7.2018)

Darf ich bitten

Außenministerin Karin Kneissl tanzt mit ihrem Hochzeitsgast, Russlands Staatschef Vladimir Putin (18.8.2018)

Künstliche Intelligenz

Margarete Schramböck, Ministerin für Wirtschaft und Digitalisierung, spricht in Hongkong mit einem Roboter (1.9.2018)

Wenn einer eine Reise tut...

Bildungsminister Heinz Faßmann, Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Kanzler Kurz, und Infrastrukturminister Norbert Hofer in Hongkong (1.9.2018)

Kleine ganz groß

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Vizekanzler Strache, Kanzler Kurz und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß nehmen Kinderbetreuung ernst (24.8.2018)

Ernste Angelegenheit

Der für Beamte zuständige Vizekanzler Strache mit Justizminister Josef Moser bei einem Besuch der Justizvollzugsanstalt Josefstadt (4.9.2018)

Habemus Mindestsicherung

Kanzler Kurz, Vizekanzler Strache und Sozialministerin Hartinger-Klein präsentieren die Reform der Mindestsicherung (28.11.2018)

Cover-Kanzler

Das Time-Magazin titelt mit Kanzler Kurz.  „Österreichs junger Bundeskanzler bringt die Rechtsextremen in den Mainstream.“ (29.11.2018)

Soviel zum Stil. Wie nachhaltig und mutig sind die angestoßenen Reformen?

„Die angekündigten Themen tragen eine konservative Handschrift“, urteilt Peter Münch, Österreich-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung. „Aber vieles wurde eben nur angekündigt, halb umgesetzt – oder ist, wie die Kürzung der Mindestsicherung – mit offenen Rechtsfragen verbunden.“

Regierung sieht Koalition auf Kurs

Wahlforscher Fritz Plasser sieht hier einen Bogen zu den guten Umfragewerten: „Die Bundesregierung ist mit dem Versprechen von Veränderungen angetreten, und das wird von den Wählern goutiert. Man hat den Eindruck: Hier wird gearbeitet.“

Dass die Erwartungen vorerst nicht enttäuscht wurden erklärt der Experte damit, „dass wesentliche Reformen wie der Umbau der Sozialversicherungen ja noch gar nicht gemacht wurden“. Anders gesagt: Es ist zu früh für ein abschließendes Urteil.

Bewährung

Einig sind sich derweil alle Beobachter, dass der Bundesregierung 2019 eine, wenn nicht überhaupt ihre bislang größte Bewährungsprobe ins Haus steht: die EU-Wahl. „Bei der Wahl zum EU-Parlament stehen ÖVP und FPÖ auf zwei verschiedenen Seiten“, sagt Beobachter Münch.

Die Vorzeichen seien in den vergangenen Wochen zu beobachten gewesen.

Münch: „Während sich der Kanzler von Viktor Orban abgrenzt und hier Pflöcke einschlägt, indem er sich demonstrativ mit Orban-Gegner George Soros trifft, gehen die Freiheitlichen in eine andere Richtung.“

Personifiziert wird dieser inner-koalitionäre Spalt durch die Person des FPÖ-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky.

„Aus Sicht der Regierung ist er eine ,loose gun‘, also ein Sicherheitsrisiko, das schon mit ein, zwei provokanten Interview-Äußerungen akut werden kann“ , sagt Wahlforscher Plasser.

Meret Baumann sieht in Vilimsky ebenfalls eine „unguided missile“ – und ortet veritables Risiko-Potenzial für die Koalition: „Die EU-Wahl kann schnell zu einer Belastungsprobe werden.“

Regierung zieht Jahresbilanz