Ein Jahr Regierung: Das doppelte Gesicht der FPÖ

Die FPÖ zurück in der Bundesregierung: Kann das gut gehen? Das fragten sich vor einem Jahr nicht wenige.

Und tatsächlich: Bereits im Jänner lieferte Niederösterreich-Spitzenkandidat Udo Landbauer mit der Affäre um antisemitische Texte in einem Liederbuch der Burschenschaft „Germania“, deren stellvertretender Vorsitzender er damals war, den ersten handfesten Skandal. Zwar konnte Landbauer im weiteren Verlauf keine Kenntnis der entsprechenden Stellen nachgewiesen werden, der Schaden war jedoch entstanden – und die Kritiker fühlten sich bestätigt.

Rechte Ausreißer auf allen Ebenen

Nicht zuletzt, weil weitere rechte „Einzelfälle“ nicht lange auf sich warten ließen. Von Heinz-Christian Straches Pressesprecher Martin Glier, der aus einem rechtsextremen Online-Lexikon zitierte; über Lokalfunktionäre, die Hitler-Bilder über WhatsApp verschickten (einer wurde darum mittlerweile wegen Wiederbetätigung verurteilt, Anm.); bis hin zu Klubchef Johann Gudenus, der in einem Interview antisemitische Verschwörungstheorien über Milliardär George Soros verbreitete.

Im November veröffentlichte die FPÖ dann das rassistische Propaganda-Video zum Thema E-Card-Betrug.

Und erst am Wochenende sorgte der nö. Landesrat Gottfried Waldhäusl – pikanterweise der Landbauer-Ersatzmann – für einen Skandal, als er Flüchtlinge in Drasenhofen hinter Stacheldraht „konzentriert“ an einem Ort halten wollte, wie es Innenminister Herbert Kickl nennen würde.

Doch was ist das nun: Kalkül oder mangelnde Kontrolle von Vizekanzler Strache über seine Partei?

Beides, meint Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Zum Teil sei es Kalkül; das zeige sich etwa an der Sprache und den Bildern, die die FPÖ in sozialen Netzwerken verwende. Auch wären unter Strache „so viele Burschenschafter wie noch nie in Positionen gekommen“.

Andererseits merke man der FPÖ die Jahre in der Opposition an. So schnell könne man die Rollen einfach nicht wechseln, meint die Politologin.

Dem könne sich selbst Strache, der mittlerweile etwa mehrfach deutlich gegen Antisemitismus Stellung bezogen hat, nicht entziehen: „Wenn man seine Facebook-Postings und seine Bierzeltreden anhört, ist er weit weniger staatsmännisch als bei der Pressekonferenz neben dem Bundeskanzler“, analysiert Stainer-Hämmerle.