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Ein Mann spricht vor dem Hintergrund des Logos des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Inland

FPÖ zu "Don't smoke": "Auch eine Million hätte nichts geändert"

Nichtraucher-Volksbegehren erreichte 881.569 Unterschriften, Regierung bleibt aber hart: Keine verbindliche Volksabstimmung.
Ein Mann mit Brille posiert mit zwei Personen für ein Foto.
Dutzende Waffen und Pfeffersprays von Securitys abgenommen

Messer und Elektroschocker bei Straches „Familienfest“

Messerbesitz-Verbot: Verschärfungen kommen nur für Ausländer. Abgenommene Waffen bei FPÖ-Fest „alle legal“, sagt Strache-Sprecher.
Ein Mann blickt nachdenklich nach oben, im Hintergrund eine Person, die leere Hosentaschen zeigt.
Inland

Ex-Kern-Berater Rudi Fußi steht vor Gericht

Eine pikante Facette der Silberstein-Affäre, die den Endspurt im Wahlkampf 2017 dominierte, wird heute vor Gericht verhandelt.
Kindergarten kids friends arm around sitting smiling
Inland

Regierung macht ernst: Weniger Geld für im Ausland lebende Kinder

Während der EU-Präsidentschaft bringt Türkis-Blau ein europarechtlich höchst umstrittenes Vorhaben auf den Weg.
Berger, Jäger und Hashemi bei einer Pressekonferenz des Frauenvolksbegehrens.
Inland

Frauenvolksbegehren schafft fast halbe Million Unterschriften

Weniger Unterschriften als 1997, aber Behandlung im Parlament gesichert.
Österr. Ärztekammer Endergebnis des Volksbegehrens „Don't Smoke“: Szekeres.
Inland

Fast 900.000 für "Don't Smoke": ÖVP-Stimmen für Volksentscheid

Nach 881.569 Unterschriften sprechen sich ÖVPler in Stadt und Land für Volksabstimmung aus. Frauenvolksbegehren mit fast halber Million.
Drei Personen gehen auf einer Straße entlang, im Hintergrund ein pinkfarbener Lieferwagen.
Inland

"Revolution" abgeblasen: SPÖ pfeift auf Meinung ihrer Mitglieder

SPÖ-Wien und Bundespartei drehen neue Mitgliederrechte ab. Widerstand formiert sich, Streit auf Parteitag ist programmiert.
Schieder: "Ich kämpfe mit Karas für EU-Erhalt"
Europawahl

Schieder: "Ich kämpfe mit Karas für EU-Erhalt"

Roter EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder sieht die Europäische Union durch „die Rechten bedroht“.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Heinz Fischer vor einer Wand mit dem Schriftzug „Österreich ist eine Demokratische Republik“.
zukunft der EU

Van der Bellen: "Es darf keine Teilung Europas geben"

Der Bundespräsident verteidigt die Europäische Union „als Raum der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit“
„Am Montag kann man noch unterzeichnen“
Inland

"Don't smoke" schafft fast 900.000 Unterschriften

Nichtraucher- (881.569), Frauen- (481.906) und Anti-Gis-Volksbegehren (320.239) meldeten enormen Zulauf am letzten Tag.
Ein Mann in einem Anzug gestikuliert vor Flaggen, darunter die österreichische und die der EU.
Inland

Regierung bringt Teil der Kompetenzbereinigung auf Schiene

Jutizminister Moser bringt das Paket am Mittwoch in den Ministerrat. Größte Brocken bleiben aber noch außen vor.
Eine Frau spricht in mehrere Mikrofone verschiedener Fernsehsender.
Inland

Karenzzeiten: SPÖ drängt auf rasche Anrechnung per Gesetz

Heinisch-Hosek: 1,3 Millionen Menschen in Österreich betroffen, vor allem Frauen.
Ein Mann mit Brille und Anzug gestikuliert vor einer Zimmerpflanze.
Inland

Aktivisten fordern höhere Qualität bei Asylverfahren

Appell für Übertragung der Asylverfahren an unabhängige Gerichte und Berufsrichter, mittelfristig an EU-Behörden.
Ein Aushang informiert über Eintragungsverfahren für Volksbegehren wie „Frauenvolksbegehren“ und „ORF ohne Zwangsgebühren“.
Inland

Letzte Chance, die aktuellen Volksbegehren zu unterschreiben

Wer für ein Rauchverbot, für mehr Gleichstellung oder gegen die GIS-Gebühren unterschreiben will, hat bis heute Abend Zeit.
Eine Frau in einem grauen Hosenanzug und ein Mann in einem blauen Anzug gehen nebeneinander.
Inland

Reformdiskussion überschattet Rendi-Wagners Kür zur Klubchefin

SPÖ-Jugend und "Sektion 8" fürchten, Mitgliederbefragung werde ignoriert - Leichtfried wird im Klub Rendi-Wagners rechte Hand.
Mehrere Personen sitzen in einem Sitzungssaal an Tischen.
SPÖ

Akzeptanz-Test für Rendi-Wagner im SPÖ-Klub

Die SPÖ-Abgeordneten wählen heute Pamela Rendi-Wagner zur "doppelten" Klubchefin - ein Machtzuwachs für die Bundespartei.
Ein Mann mit Brille gestikuliert vor mehreren Flaggen.
Inland

Vorbild London: Aktionsplan für Brennpunktschulen

Bund, Länder, Pädagogische Hochschulen und Schulaufsicht wollen mit einem Projekt 501 Schulen helfen.

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