Politik | Inland
09.10.2018

Regierung macht ernst: Weniger Geld für im Ausland lebende Kinder

Während der EU-Präsidentschaft bringt Türkis-Blau ein europarechtlich höchst umstrittenes Vorhaben auf den Weg.

Die EU-Kommission ist strikt dagegen und will beim Europäischen Gerichtshof klagen. Betroffene Nachbarländer wie Ungarn haben ihren Widerstand auf EU-Ebene angekündigt. Auch im Inland hagelt es seit Monaten massive Kritik. Und doch.

Die Bundesregierung zieht die umstrittene Kürzung (genauer: „Indexierung“) der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder durch. Und zwar mitten in der sensiblen Zeit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft und des sich anbahnenden Wahlkampfes für die Europawahl im Mai.

Das Beispiel einer slowakischen Pflegerin machte stets die Runde: Die Frau arbeitet in Österreich, ihr Kind lebt daheim. Sie bezieht in Österreich die Familienbeihilfe von 114 bis 165 Euro (je nach Alter), die es hier pro Kind und Monat gibt. In der Slowakei gibt es monatlich nur 24 Euro pro Kind. Und auf dieses Niveau will die Regierung die Beihilfe für die Slowakin kürzen.

Doch nicht verschoben

Heute, Dienstag, wird die Kürzung im Familienausschuss des Parlaments beschlossen. Am 24. Oktober steht der Beschluss im Plenum an – was angesichts der VP-FP-Mehrheit bloß ein Formalakt ist. Das Gesetz kann Anfang 2019 in Kraft treten.

Phasenweise hatte es so ausgesehen, als ob die Indexierung auf die lange Bank geschoben würde. Schließlich sind sich die meisten Experten einig, dass das Vorhaben klar EU-rechtswidrig ist.

Wirft dieser Bruch keinen Schatten auf Österreichs EU-Präsidentschaft?

Aus Sicht der Regierung nicht. Ein EuGH-Verfahren hin oder her – Türkis-Blau setzt auf die Stimmung im Inland. Laut Umfragen ist die Kürzung in der Bevölkerung beliebt. Damit sorge man „für mehr Gerechtigkeit“, sagt Kanzler Sebastian Kurz.

Rein finanziell zahlt sich die Aktion freilich kaum aus. Österreich schüttet jährlich 4,7 Milliarden Euro an Familienbeihilfe aus, davon fließen 273 Millionen ins Ausland. Und nur 114 Millionen soll die Ersparnis sein, wenn die Anpassung an die Lebenshaltungskosten der östlichen Nachbarn einmal in Kraft ist.

Sozialreformen müssen warten

Während die Regierung die Kürzung der Familienbeihilfe gegen Experten-Bedenken durchzieht, stocken andere türkis-blaue Vorhaben. 

AMS-Reform: Die Umwandlung in eine GmbH mitsamt neuem Management und Aufsichtsrat sowie Durchgriffsrecht der Politik wurde längst abgeblasen. Was kommt sind bloß kleinere Schritte vom jüngsten Job-Gipfel: Zum wiederholten mal der Versuch die Lehre zu attraktivieren oder ein neuer AMS-Schwerpunkt auf Facharbeiter-Ausbildungen.

Arbeitslosengeld: Auf 2019 verschoben wurde die Reform des Arbeitslosengeldes. Ein degressives Modell (zu Beginn mehr Geld, dann weniger) ist mit dem Beitragssatz von sechs Prozent nicht finanzierbar, zeigen Berechnungen. Außer man beschließt eine Wartezeit auf das Arbeitslosengeld von einem Monat, was politisch kaum umsetzbar ist. Was kommen soll:  Wer lange eingezahlt hat, bekommt das Geld länger.  Viele Arbeitslose (Junge, Saisonkräfte), die erst kurz einzahlen, würden Gefahr laufen, in die Mindestsicherung zu rutschen. Wirbel ist programmiert.

Notstandshilfe: Das  Aus der Notstandshilfe dürfte nicht nur verschoben, sondern aus ähnlichen Gründen gestorben sein. Übrig bliebe für Langzeitarbeitslose nur die Mindestsicherung und schon ihre Reform ist umstritten genug.

Pensionszeiten: Auch der Plan, dass künftig maximal zwei Jahre Arbeitslosigkeit für die Pension gelten, ist regierungsintern nicht unumstritten. Für Langzeitarbeitslose würde dies eine heftige Pensionskürzung bedeuten.