Politik | Inland
08.10.2018

Letzte Chance, die aktuellen Volksbegehren zu unterschreiben

Wer für ein Rauchverbot, für mehr Gleichstellung oder gegen die GIS-Gebühren unterschreiben will, hat bis heute Abend Zeit.

Wer eines der drei aktuellen Volksbegehren - "Don't smoke", Frauenvolksbegehren und "ORF ohne Zwangsgebühren" - unterstützen will, muss sich beeilen: Nur mehr bis heute, Montag, 20 Uhr, ist eine Unterschrift am Gemeindeamt oder per Handy-Signatur möglich.

Die Stadt Wien warnte bereits am Freitag, rechtzeitig ein Wahllokal aufzusuchen und nicht bis zur letzten Sekunde zu warten, damit die Unterschrift auch noch sicher eingetragen werden kann.

Bereits um 20.15 Uhr wird das Innenministerium ein vorläufiges Ergebnis bekanntgeben. Eines steht freilich bereits fest: Das Parlament wird sich mit allen drei Initiativen auseinandersetzen müssen. Die dafür nötige Schwelle von 100.000 Unterschriften hatten "Don't smoke" und das Frauenvolksbegehren bereits in der Einleitungsphase zu Beginn des Jahres geknackt, " ORF ohne Zwangsgebühren" zog am ersten Tag der Eintragungswoche nach.

Zwei von drei zittern noch

Das Anti-GIS-Begehren hat sein Ziel mit bisher über 250.000 Unterschriften damit bereits weit übertroffen, die anderen beiden müssen hingegen noch zittern.

Die Initiative für das Rauchverbot in der Gastronomie lag am Wochenende bei rund 800.000 Unterschriften, womit es bereits zu den zehn erfolgreichsten Volksbegehren der Geschichte gehört. Angepeilt hatten die Organisatoren von Ärztekammer und Krebshilfe jedoch zumindest 900.000: Ab dieser Schwelle hatte FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache nämlich eine verbindliche Volksbefragung zugesagt.

Das Frauenvolksbegehren hatte sich wiederum rund 650.000 Unterschriften zum Ziel gesetzt - so viele, wie das erste Frauenvolksbegehren 1997 erreicht hatte. Auch hier wird es wohl knapp werden.