Akzeptanz-Test für Rendi-Wagner im SPÖ-Klub

Der Parlamentsklub der größten Oppositionspartei stellt sich heute neu auf. Pamela Rendi-Wagner kandidiert für dessen Vorsitz. Genau genommen übernimmt Rendi-Wagner zwei Funktionen: die des formalen Klubvorsitzenden von Christian Kern und die des geschäftsführenden Klubobmanns von Andreas Schieder. Sie will sich, wie sie mehrfach betont hat, auch "operativ einbringen".

Mit der Abschaffung des geschäftsführenden Klubvorsitzes gehe ein Machtzuwachs für die Bundespartei einher, sagt ein langjähriger Kenner der SPÖ-internen Verhältnisse. Der geschäftsführende Klubobmann Schieder habe "durchaus ein Eigenleben geführt und sehr viel Einfluss auf die Klubarbeit ausgeübt", heißt es. Nun übernimmt die Chefin selbst das Steuer im Klub-Cockpit.

Lauter Aufruhr

Die Ablöse von Andreas Schieder hatte in der letzten Klubsitzung für lauten Aufruhr gesorgt. Der Zorn richtete sich aber damals schon gegen Christian Kern und weniger gegen die designierte Parteichefin Rendi-Wagner, wie ein Teilnehmer erzählt.

Inzwischen ist Schieder zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl 2019 avanciert und Kern gänzlich aus der Politik ausgeschieden. Die Wahl von Rendi-Wagner zur Klubobfrau wird ein erster Test, ob das neue Arrangement von den SPÖ-Mandataren akzeptiert wird.

Die Arbeit im SPÖ-Klub wird neu verteilt, Rendi-Wagner hat dort fünf Stellvertreter (Schieder, Andrea Kuntzl, Jörg Leichtfried, Gabriele Heinisch-Hosek, Thomas Drozda), die sie mehr in die operative Klubführung einbinden will. Schieder bleibt bis zur Angelobung des neuen EU-Parlaments nach der EU-Wahl im Mai 2019 Nationalratsabgeordneter und Klubvize.

Kucharowits statt Kern

Wann Christian Kern sein Abgeordnetenmandat zurücklegen wird, ist dem SPÖ-Klub noch nicht bekannt. Angekündigt hat er, bis zum Parteitag Ende November alle Funktionen zurückzulegen. Statt Kern dürfte Katharina Kucharowits in den Nationalrat nachrücken. Sie hat 2017 den Wiedereinzug ins Parlament knapp verpasst.

Schieder sagte im ORF-Morgenjournal, er werde das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt der EU-Kampagne stellen. Konzerninteressen und Profitdenken würden sich sehr oft in der EU durchsetzen, und die Interessen der Menschen auf der Strecke bleiben. "Diesen Ungerechtigkeitszustand gilt es zu beseitigen", sagt Schieder.

Die SPÖ ziehe jetzt einen "Schlussstrich unter die Personaldebatte"  und widme sich wieder der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Bundesregierung.