Politik | Inland
09.10.2018

FPÖ zu "Don't smoke": "Auch eine Million hätte nichts geändert"

Nichtraucher-Volksbegehren erreichte 881.569 Unterschriften, Regierung bleibt aber hart: Keine verbindliche Volksabstimmung.

Es wird keine Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie geben, machten ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz Montag bei einem „Runden Tisch“ des ORF klar. Sie verwiesen jeweils auf ihre Koalitions- bzw. Pakttreue und auf das Regierungsprogramm, das die automatische Abstimmung nach erfolgreichen Volksbegehren erst ab 2022 vorsehe.

Daran hätten auch 900.000 oder eine Million Unterschriften nichts geändert, stellte Rosenkranz klar. Die „Don't Smoke“-Initiative blieb mit 881.569 Unterschriften knapp unter 900.000 - die die Initiatoren Ärztekammer und Krebshilfe immer als Ziel ausgaben, unter Hinweis darauf, dass FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache dann eine Volksabstimmung in Aussicht gestellt habe.

Die Anmerkung, dass es für die Nichtraucher-Initiative trotz des großen Zuspruchs jetzt „ab in die Schublade“ heißt, wollten die Koalitionsklubchefs dennoch nicht gelten lassen. Man werde sich mit diesem Volksbegehren ebenso intensiv im Nationalrat auseinandersetzen wie mit dem Frauenvolksbegehren und jenem gegen die ORF-Gebühren - die auch jeweils deutlich über die 100.000er-Grenze kamen, versicherten Nehammer und Rosenkranz. Und man werde wie im Regierungsprogramm vorgesehen die direkte Demokratie in den nächsten Jahren ausbauen.

Opposition pocht auf Volksentscheid

Von der Opposition hagelte es dafür Kritik: „Von ihrer Dankbarkeit und ihren Gratulationen haben weder die, die es eingeleitet, noch die, die es unterschrieben haben, etwas“, hielt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried den Regierungsvertretern unter Hinweis auf die „lebensgefährlichen“ Gesundheitsrisiken des Rauchens vor. Er appellierte an sie, gemeinsam einen Antrag für eine Volksabstimmung zu beschließen.

Die designierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner kündigte am Dienstag eine parteiübergreifende Initiative für eine Volksabstimmung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie an. Sie will in den nächsten Tagen das Gespräch mit den anderen Parteien darüber suchen. Weil die Opposition geschlossen ohnehin dafür ist, werde sie in erste Linie Kontakt mit ÖVP und FPÖ aufnehmen und an deren Verantwortungsbewusstsein appellieren.

Koalitionstreue sei sicherlich „ein wichtiges Gut“, stellte Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger fest - aber: ÖVP und FPÖ sollten sich doch „einen Ruck geben und rauskommen aus der Selbstfesselung“, in die sie sich da begeben hätten. Knapp 900.000 Österreicher hätten ein „klares Signal“ gesetzt, damit Österreich nicht mehr „der Aschenbecher Europas“ genannt wird. Auch Meinl-Reisinger pocht auf eine Volksabstimmung.

Auch Liste Pilz-Klubobmann Wolfgang Zinggl sieht die 900.000 Unterschriften als „klaren Auftrag“. Wird ein dermaßen unterstütztes Volksbegehren nicht ernst genommen, sei das ein „Generator für Frustrationen“.

Via Facebook nahm Vizekanzler Strache am Montagabend in einem langen Posting Stellung zu den Ergebnissen der Volksbegehren und wies darauf hin, dass "Don't smoke" hinter den von ihm genannten 900.000 Unterschriften blieb. Er versicherte, dass alle drei Volksbegehren sorgfältig im Parlament behandelt würden - konnte sich einen Seitenhieb aber nicht verkneifen:

"Nicht nur das medial massiv unterstützte generelle Rauchverbot in der Gastronomie und das Frauenvolksbegehren, sondern natürlich auch das medial verschwiegene ORF-Volksbegehren zur Abschaffung der GIS-Zwangsgebühr."

Wien-Neubau beteiligte sich am stärksten

Die Detailauswertung der Ergebnisse zeigt ein starkes Stadt-Land-Gefälle:

Im Wiener Bezirk Neubau fanden zwei der drei am Montag beendeten Volksbegehren den größte Zulauf: 28,36 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben in Neubau „Don't smoke“, 23,23 Prozent das Frauenvolksbegehren. Im Ländervergleich schnitten beide Initiativen in Wien am besten ab, während „ ORF ohne Zwangsgebühren“ im Burgenland (prozentuell) die stärkste Unterstützung fand.

Auffallend ist, dass das (landesweit von 13,82 Prozent unterschriebene) Rauchverbot in der Gastronomie den Österreichern über die neun Bundesländer hinweg ziemlich homogen ein Anliegen war. Die Spanne zwischen dem besten Landes-Ergebnis (16,89 Prozent in Wien) und dem schlechtesten (11,51 Prozent in Tirol) war nicht allzu groß.

Das österreichweit von 7,56 Prozent unterstützte Frauenvolksbegehren fand in der Bundeshauptstadt Wien (mit 12,03 Prozent) hingegen mehr als doppelt so großen Anklang wie in Kärnten (5,99 Prozent), Tirol (5,76) und Vorarlberg (5,11).

Ebenso das ORF-Begehren (österreichweit 5,02 Prozent), das in Vorarlberg (3,05 Prozent) nur halb so stark punktete wie im Burgenland (5,96 Prozent). Wien brachte der Initiative der Christlichen Partei Österreichs nur das viert-beste Ergebnis (5,21 Prozent) nach Burgenland, Niederösterreich und der Steiermark.

Ein Stadt-Land-Gefälle ist vor allem beim Rauchverbot und beim Frauenvolksbegehren festzustellen, beim ORF-Begehren aber weniger stark ausgeprägt.

Die stärkste Zustimmung für „Don't smoke“ außerhalb Wiens gab es in Graz (21,9 Prozent), ebenso für die Frauenanliegen (12,18). Danach kommt bei beiden mit Mödling (20,54 Prozent Rauchverbot, 10,99 Prozent Frauen) eine Wiener Umland-Gemeinde.

Das ORF-Begehren holte sein bestes der 116 Bezirksergebnisse in Eisenstadt (6,55 Prozent), dahinter liegt der steirische Bezirk Leoben (6,49 Prozent).

In Wien zeigten sich beim Rauchverbots- und beim Frauenbegehren die von vielen Wahlen bekannten Unterschiede zwischen den inneren und den Flächenbezirken. Während in den Bezirken 1 bis 9 (Innere Stadt bis Alsergrund), Hietzing, Hernals und Währing mehr als ein Fünftel „Don't smoke“ unterschrieben, waren es in Simmering keine zehn und in Favoriten, Floridsdorf und Donaustadt nur etwas über zehn Prozent.

Das Frauenvolksbegehren blieb in den Flächenbezirken klar unter zehn Prozent, während es nicht nur in Neubau, sondern auch in der Josefstadt (21,47) mehr als einem Fünftel der Stimmberechtigten mittrugen.

Den geringsten Zuspruch gab es für das Nichtraucher- und das Frauenbegehren im Tiroler Bezirk Landeck - nur 7,75 Prozent unterschrieben dort „Don't Smoke“ und 3,35 Prozent für die Gleichbehandlung.

Beim ORF-Begehren steht das ganze Bundesland Vorarlberg auf den letzten Rängen: Im Land gab es nur 3,05 Prozent, der Landeshauptstadt-Bezirk Bregenz weist mit nur 2,97 Prozent das schwächste Ergebnis aus.

Sozialmediziner: Ignorieren wäre "Armutszeugnis"

Für den Wiener Sozialmediziner Michael Kunze wäre ein Ignorieren des „Don't smoke“-Volksbegehren seitens der Politik „ein Armutszeugnis“. Für die Tabakpolitik würde Österreich inzwischen „international ausgelacht“ werden, kritisierte Kunze. Er urgierte, die Forderungen des Volksbegehrens umzusetzen.

Bei internationalen Medizin-Konferenzen würde man mittlerweile auf die Situation in Österreich angesprochen werden. „Die fragen, was da bei uns los ist. International ist das unvorstellbar“, sagte Kunze. Dass knapp 900.000 Menschen das Volksbegehren unterschrieben haben, sah der Mediziner positiv - auch wenn die Grenze knapp nicht erreicht worden ist. „Die wurde aber auch willkürlich festgelegt“, meinte Kunze. Nun sei jedenfalls die Politik gefordert.

Der Sozialmediziner will den Nichtraucher-Schutz auch weiterhin forcieren. Eine Verbündete erhofft er sich dabei in SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. „Da ist jetzt eine Medizinerin an der Spitze - das ist ein Hoffnungsschimmer“, sagte Kunze.

Neben den Forderungen des Volksbegehrens verlangte der Sozialmediziner auch eine Preiserhöhung für Zigaretten. Bereits seit der Untersuchung seines Institutes für Sozialmedizin aus dem Jahr 1986 ist bekannt, dass eine Erhöhung die Zahl der Raucher senkt. Bei einem moderaten Anstieg würde auch nicht auf „Schmuggelzigaretten“ umgestiegen werden. „Tabaksteuern sind das effektivste, aber am wenigsten benutzte Werkzeug zur Tabak-Kontrolle“, sagte Kunze.