Karenzzeiten: SPÖ drängt auf rasche Anrechnung per Gesetz

Die SPÖ will bei der gesetzlichen Vollanrechnung von Karenzzeiten Druck auf die Regierung machen. Dabei geht es um Vorrückungen beim Einkommen, beim Urlaubsanspruch und Verbesserungen bei Kündigungsfristen.

Ein Abwarten der Herbstlohnrunde, wie es ÖVP und FPÖ anpeilen, lehne man ab, bekräftigten Sozialsprecher Beppo Muchitsch und Frauensprecherin Gabriele am Montag in einer Pressekonferenz.

Einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Mutterschutzgesetzes hat die SPÖ im Nationalrat eingebracht; morgen, Dienstag, wird das Begehr auf maximal 24 Monate Anrechnung im Sozialausschuss behandelt. Für die Regierungsparteien sei dies die Möglichkeit, Farbe zu bekennen, meinte Muchitsch.

"Windelweich"

Weiter auf Einigungen im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen zu warten, wie es im - laut Heinisch-Hosek - "windelweichen Entschließungsantrag der ÖVP" stehe, hält Muchitsch nicht für sinnvoll. Wo es auf Sozialpartnerebene dazu eine Möglichkeit gebe, sei entsprechendes längst vereinbart.

Laut Heinisch-Hosek geht es um rund 1,3 Mio. Menschen in Österreich, vor allem Frauen, die von der Regelung positiv betroffen wären. "Die Regierung hat nichts dafür übrig, die Situation von Frauen zu verbessern", kritisierte sie.

Auch die Liste Pilz fordert eine gesetzliche Regelung. Daniela Holzinger, früher noch bei der SPÖ, erinnerte an zwei eigene Entschließungsanträge, die sie selbst im September eingebracht habe.

Der katholische Familienverband blieb hingegen auf Regierungslinie. Er sprach sich zwar ebenfalls für eine gesetzliche Regelung aus, aber erst, wenn auf Sozialpartnerebene keine Lösung zustande kommen sollte.