Politik | Inland
08.10.2018

"Don't smoke" schafft fast 900.000 Unterschriften

Nichtraucher- (881.569), Frauen- (481.906) und Anti-Gis-Volksbegehren (320.239) meldeten enormen Zulauf am letzten Tag.

Nicht ganz 900.000 Unterstützer - nämlich 881.569 - hat das von Ärztekammer und Krebshilfe initiierte Don't smoke-Volksbegehren gefunden. Mit 13,8 Prozent kam es auf Platz 7 in der Liste der nunmehr 42 Volksbegehren seit 1964. Das Frauenvolksbegehren und das von der "Christlichen Partei Österreichs" (CPÖ) initiierte Volksbegehren auf Abschaffung der ORF-Gebühren schafften es nicht in die Top Ten.

Aber sie kamen klar über die Hürde von 100.000 Unterschriften, die für die Behandlung im Parlament notwendig sind. Das Frauenvolksbegehren wurde von 481.906 bzw. 7,6 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben. Das bedeutet (nach dem Stimmenanteil in Prozent gereiht) Platz 15 - und ist damit weit weniger erfolgreich als das erste Frauenvolksbegehren. Das landete 1997 mit 11,2 Prozent bzw. 644.665 Unterschriften unter den zehn erfolgreichsten Initiativen.

" ORF ohne Zwangsgebühren" schnitt - auch dank der "Hilfe" durch das gleichzeitig zur Unterzeichnung aufgelegene Rauchverbots-Begehren - besser ab als sich die Initiatoren erwartet hätten. Nach 69.100 Unterstützungserklärungen für die Einleitung kam man letztlich auf 320.239 Unterschriften bzw. 5,0 Prozent. Das bedeutet Rang 21.

Endspurt

"Es wird sehr knapp": So kommentiert die Ärztekammer auf KURIER-Nachfrage, ob sich das angepeilte Ziel von 900.000 Unterschriften für das "Don't smoke"-Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie ausgehen wird. Ab dieser Schwelle hatte FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine verbindliche Volksbefragung über das Rauchverbot angekündigt und eine solche wollen Ärztekammer und Krebshilfe mit dem Volksbegehren erzwingen.

Zwar nennt die Kammer vor der Bekanntgabe des Endergebnisses um 20.15 Uhr keine Zahlen, dem Vernehmen nach stand "Don't smoke" - Stand Montag Nachmittag - jedoch bereits bei mehr als 850.000 Unterstützern. Dazu passt, dass sich die Ärztekammer über "enormen Zulauf" am letzten Tag der Eintragungsfrist freut.

Erst am Wochenende hatte die Kammer berichtet, die 800.000er-Schallmauer geknackt zu haben. Bis heute, 20 Uhr, können alle Volksbegehren noch in den Gemeindeämtern und per Handysignatur unterschrieben werden. In sozialen Netzwerken wurde am Abend von langen Schlangen vor den Wiener Bezirksämtern berichtet.

Breite Debatte angestoßen

Aber nicht nur "Don't smoke", auch das Frauenvolksbegehren erfährt schon den ganzen Montag über große Unterstützung. "Wir nähern uns der halben Million", heißt es dazu aus dem Organisationsteam. Das ist freilich ein gutes Stück von den angepeilten 650.000 Unterschriften weg, dennoch sind die Organisatoren bereits jetzt "super zufrieden". Habe man doch nicht nur eine ganze Organisation aufgebaut, sondern vor allem auch eine breite gesellschaftliche Debatte angestoßen. Dennoch: "Jede Stimme mehr zählt", hofft das Team auch in den letzten Stunden auf starken Zulauf.

Zufrieden ist sicherlich auch die Christliche Partei Österreichs, die das Volksbegehren für einen " ORF ohne Zwangsgebühren" ins Leben gerufen hat: Diese Initiative stand am Nachmittag bei über 310.000 Unterschriften.