Politik | Inland
08.10.2018

Frauenvolksbegehren schafft fast halbe Million Unterschriften

Weniger Unterschriften als 1997, aber Behandlung im Parlament gesichert.

Knapp eine halbe Million Österreicher und Österreicherinnen haben das Frauenvolksbegehren unterzeichnet. Genau 481.901 Unterschriften waren es am Montagabend nach dem Ende der einwöchigen Eintragungsfrist. Dass das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden muss war bereits klar, wurden in der ersten Phase doch bereits 247.436 Unterstützungserklärungen gesammelt. Die Hürde, um im Nationalrat behandelt zu werden, liegt bei 100.000 Unterschriften.

Mit den knapp 500.000 Unterschriften für das Frauenvolksbegehren haben sich die Initiatorinnen am Montagabend zufrieden gezeigt. Schifteh Hashemi, Sprecherin und Obfrau des Vereins, sprach in einer Pressekonferenz zwei Stunden vor Ende der Eintragungsfrist von einem "unglaublich starken Signal" und einem "klaren Auftrag an die Regierung", die Stimmen und die Anliegen ernst zu nehmen.

Projektleiterin Lena Jäger betonte, es sei eine große, österreichweite Bewegung entstanden, die nicht länger übersehen werden könne. Hashemi meinte, die Menschen seien durch das Volksbegehren repolitisiert worden, das sei ein Zeichen der direkten Demokratie. Auch der Bevollmächtigte des Volksbegehrens, Christian Berger, sagte, es sei eine breite Bewegung quer durch alle politischen Lager entstanden, die auch von vielen Männern unterstützt werde. Man habe ein "politisches Feuer entfacht".

Ziel verfehlt, trotzdem zufrieden

Dass man das Ziel - die knapp 650.000 Unterschriften des ersten Frauenvolksbegehrens von 1997 - nicht erreicht habe, spielten die Initiatorinnen herunter. Viel wichtiger als die Zahl seien die hunderttausenden Gespräche, die man für das Volksbegehren mit den Menschen geführt habe. Von den Forderungen des ersten Volksbegehrens seien nur eineinhalb umgesetzt worden. Jetzt habe man zwar weniger Unterschriften, aber die Forderungen würden breit diskutiert, meinte Hashemi. Jäger sagte, sie selbst habe vor einem Jahr 250.000 Unterstützer erwartet, als diese Zahl aber dann schon mit der Einleitung des Volksbegehrens fast erreicht war, habe man das Ziel nach oben schrauben müssen. Die genannten 650.000 seien dann eine "pragmatisch gewählte Zahl" gewesen.

Dass die Forderungen vielleicht zu radikal seien, wie etwa jene nach der 30-Stunden-Woche, wiesen die Initiatorinnen zurück. Hashemi meinte, dass die 30-Stunden-Woche nicht so visionär sei. In einigen Ländern sei man schon dabei, diese in die Realität umzusetzen. Jäger ergänzte, dass das Volksbegehren für die 40-Stunden-Woche 1969 eines der erfolgreichsten überhaupt gewesen sei.

Über Spenden finanziert

Das Frauenvolksbegehren habe zwar in den Bundesländern hervorragende Ergebnisse gebracht, man sei "bis in den letzten Winkel Österreichs vorgedrungen", erklärte Berger. Unter den Erwartungen sei man allerdings in Wien geblieben. Finanziert habe man sich vorwiegend über Crowdfunding, 80 Prozent der Mittel seien von Kleinspendern gekommen. Wie es nun weitergeht, wissen die Initiatorinnen noch nicht. Fest stehe aber schon, dass der Verein aufgelöst werde, teilte Hashemi mit. Das sei in den Statuten verankert. Man werde nun aber Gespräche mit allen Sprecherinnen in allen Bundesländern über die Zukunft führen.
 

Anti-GIS-Begehren mit Achtungserfolg

Mit 320.239 Unterschriften hat es die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) mit ihrem ORF-Volksbegehren ins Parlament geschafft. Durchaus ein Achtungserfolg, auch wenn das Begehren gegen die ORF-Gebühren wohl ordentlich vom Run auf die "Don't Smoke"-Initiative profitiert hat. Der Nationalrat wird sich somit zum dritten Mal in der Zweiten Republik mit einem ORF-Volksbegehren beschäftigen.

Die CPÖ startete 2017 mit Sammeln von Unterstützungserklärungen für ihr Volksbegehren " ORF ohne Zwangsgebühren", brauchten aber zwei Anläufe. Vor einem Jahr nämlich wies das Innenministerium das Unterfangen ab, aus "rechtlichen Gründen", hieß es damals. Im März 2018 ging man erneut auf Unterschriftenjagd, und diesmal klappte es mit der Eintragungswoche. Und mit 5,02 Prozent landete die Initiative im Mittelfeld der bisher 42 Volksbegehren, nämlich auf Platz 21.

Zentrale Forderungen sind eine ersatzlose Abschaffung aller Gebühren, die von der GIS eingehoben werden - also sowohl das Programmentgelt als auch die Mittel fürs Bundesbudget und die Landesabgaben. Von der FPÖ gab es dafür Unterstützung in Form von Unterzeichnungs-Aufrufen via Facebook. Abzuwarten bleibt, wie sich diese Position in der von der Bundesregierung geplanten ORF-Reform niederschlagen wird.