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Ein Mann mit Brille blickt aufmerksam zur Seite.
Inland

Top-Juristen über Kickl: "Es wird gefährlich"

Das Recht folgt den Regierenden, basta? Verfassungsrechtler, Richter und Anwälte warnen vor diesem Politikverständnis.
Lukas Kapeller 25.01.2019
Ein Mann im Anzug gestikuliert mit der Hand.
Inland

Gudenus will Menschenrechtskonvention nicht ändern, aber "richtig" auslegen

Geschäftsführender FPÖ-Klubchef: "Im Rahmen der Menschenrechtskonvention ist viel mehr möglich"
24.01.2019
Eine Gruppe Kinder sitzt im Kreis, ein Kind hat die Hand gehoben.
Inland

Kindergeldkürzung: Verfahren gegen Österreich

Die Regierung in Wien hat zwei Monate Zeit für eine Kursänderung, sonst droht eine Klage vor dem EuGH.
Ingrid Steiner-Gashi 24.01.2019
Drei Männer in Anzügen sitzen an einem Tisch bei einer Pressekonferenz.
Inland

Trotz Kanzlerrüffel Einigkeit bei Asyl

Kanzler „erinnert“ Kickl an Rechtsstaat. Schärferes Asylrecht bleibt aber türkis-blauer Konsens.
24.01.2019
Eine Garderobe mit Gummistiefeln auf einem Regal und Jacken darunter.
Inland

Berufsverband fordert kleinere Gruppen im Kindergarten

"Sind keine Wunderwuzzis, die alles abdecken können." Es braucht mehr Personal, mehr Ausbildung und neue Berufsbilder.
24.01.2019
Sebastian Kurz bei einer Rede vor Flaggen.
Inland

Kurz über Kickl: "Habe ihm klar meine Meinung gesagt"

Kickls Aussagen über den Rechtsstaat regen weiter auf. Richter-Vertreter sieht "rote Linie überschritten".
24.01.2019
Der Kalendereintrag „Karfreitag“ ist gelb markiert.
Inland

Debatte um Karfreitag: Beamte haben zum Teil schon frei

Vizekanzler Strache stellte im vergangenen Jahr alle Mitarbeiter seines Ressorts am Karfreitag sogar gänzlich frei.
24.01.2019
Zwei Männer präsentieren eine Grafik des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit dem Titel „2018 – Das Jahr der Neuausrichtung 2.0“.
Inland

Jahresbilanz über Asylwesen: Kickl will kein "Asyl a la Carte"

Österreichs Innenminister stellte die Bilanz für 2018 vor. Mehr als 12600 Personen wurden außer Landes gebracht.
24.01.2019
Eine Prozession zieht mit Fahnen und Trachten durch eine grüne Landschaft mit Kirche.
Inland

Feiertage - seit jeher ein Politikum

Nach dem EuGH-Urteil zum Karfreitag wird heftig über die Feiertage debattiert. Dabei waren sie stets ein Streitthema.
Wolfgang Zaunbauer 26.01.2019
Eine Frau spricht vor einem Mikrofon mit dem Logo der Europäischen Union im Hintergrund.
Inland

Vertragsverletzung: EU startet Verfahren gegen Österreich

Die EU-Kommission vertritt den Standpunkt, dass die Indexierung der Familienbeihilfe EU rechtswidrig ist.
24.01.2019
Drei Frauen in traditioneller islamischer Kleidung gehen eine belebte Straße entlang.
Inland

"Burkaverbot" sorgte 2018 für 96 Anzeigen: Zwei Drittel in Wien

Relativer Rückgang gegenüber 2017. Art der Verhüllung und Strafhöhe wird nicht erhoben.
24.01.2019
Eine lächelnde Frau mit kurzem braunem Haar und dunklem Blazer.
Inland

SPÖ: Warum es die Parteispitze derzeit konstruktiv anlegt

Die Sozialdemokratie versteht sich seit jeher als staatstragende Partei. In ihrer neuen Rolle hilft ihr das nur bedingt.
Christian Böhmer und Raffaela Lindorfer
Ein Mann im Anzug gestikuliert während eines Gesprächs.
Inland

Karfreitag: Erster FPÖ-Landeschef will zusätzlichen Feiertag

Der burgenländische Freiheitliche Hans Tschürtz glaubt nicht an die angeblichen Kosten von 600 Millionen Euro.
Daniela Kittner und Ida Metzger
Ein Mann mit Kippa, Anzug und Krawatte sitzt an einem Tisch und gestikuliert.
Inland

Oskar Deutsch: "Strache hat eine Chance vertan"

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde über Holocaust-Gedenken, Ethik-Unterricht und die Haltung zur FPÖ.
Johanna Hager und Margaretha Kopeinig
Ein Mann mit Brille und Anzug spricht in einem Büro.
Inland

Umfrage: Mehrheit will Bleiberecht für Lehrlinge

Nur FPÖ-Sympathisanten sind für die "sofortige Abschiebung" von asylwerbenden Lehrlingen.
Daniela Kittner 24.01.2019
Besucher auf einer Jobbörse des AMS in Wien.
Inland

Nach der Flucht: Sehnsuchtsort Arbeitsplatz

Jobbörse für anerkannte Flüchtlinge. Regierung bringt Firmen und Asylberechtigte zusammen
Michael Bachner 23.01.2019
Zwei Männer stehen an Rednerpulten vor den Flaggen der EU und Österreichs.
Inland

Ministerrat: Neue Hotline für Frauen, mehr Studienplätze

Die Regierung kündigt Beratungsnummer für bedrohte Frauen an und will mehr Fachhochschul-Absolventen.
Valerie Krb 23.01.2019

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