Gudenus will Menschenrechtskonvention nicht ändern, aber "richtig" auslegen

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann im Nationalrat, Johann Gudenus, stellt sich in der Diskussion um die Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Rechtsstaat klar hinter seinen Parteifreund. Zu der von Kickl in Frage gestellten Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sagte Gudenus im Standard, er selbst wolle diese nicht ändern, aber "richtig" auslegen.

Auf die Frage, ob die Menschenrechtskonvention geändert gehört, sagte Gudenus: "Nein, wenn man sie richtig auslegt. Im Rahmen der Menschenrechtskonvention ist viel mehr möglich. Wir sind gerade dabei, diese rechtlichen Möglichkeiten auszuloten."

Innenminister Kickl habe "vollkommen recht, es kann nicht sein, dass das Menschenrecht vorgeschoben wird, wenn es darum geht, Täter zu schützen", meinte Gudenus mit Verweis auf die jüngsten Frauen-Morde seit Jahresbeginn. "Wir wussten aber schon vorher, was passiert, wenn man die Grenzen öffnet. Aufgrund der ungezügelten Massenzuwanderung kommt es zu einer Steigerung von derartigen Verbrechen", so der FP-Klubchef. "Es sind Leute aus Kulturkreisen zugewandert, in denen die Stellung der Frau eine andere als bei uns ist. Es muss Maßnahmen geben, die zeigen, dass das nicht erwünscht ist. Unter der neuen Regierung werden die Leute abgeschoben, früher eingesperrt, härter bestraft."

Nicht rütteln dürfe man an rechtlichen Grundsätzen, wie den Grund- und Freiheitsrechte, aber auch nicht an der Menschenrechtskonvention, "wenn man sie richtig interpretiert", sagte Gudenus. "Auch die Menschenrechtskonvention wurde von Menschen gemacht und ist nicht gottgegeben", betonte er.

Zur Kritik von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der ein Rütteln an der Menschenrechtskonvention scharf verurteilt und vor einer "Aufkündigung des Grundkonsenses der Zweiten Republik" gewarnt hatte, sagte Gudenus: "Ich sehe das wie Herbert Kickl. Grundkonsens muss sein, dass straffällige Asylwerber und Asylberechtigte nicht bei uns im Land bleiben dürfen. Wenn manche Juristen oder Van der Bellen die Menschenrechtskonvention so interpretieren, dass Abschiebungen von kriminellen Migranten verunmöglicht werden, dann frage ich mich, warum man sich schützend vor solche Personen stellt."

Klare Rückendeckung erhielt Kickl von Gudenus auch hinsichtlich seiner Aussage, wonach das Recht der Politik zu folgen habe "und nicht die Politik dem Recht": "Recht wird im Parlament erzeugt. Das ist die Legislative. Insofern stimmt das auch", sagte der Klubchef im Standard. Umgekehrt folge aber auch die Politik den Gesetzen, denn ein einfaches Gesetz müsse der Verfassung entsprechen.