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Politik Inland
01/24/2019

Kurz über Kickl: "Habe ihm klar meine Meinung gesagt"

Kickls Aussagen über den Rechtsstaat regen weiter auf. Richter-Vertreter sieht "rote Linie überschritten".

Die Kritik an Herbert Kickls Aussagen im "ORF Report" reißt nicht ab und kommt heute auch aus Davos.

Laut Kanzleramt hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein klärendes Gespräch mit Kickl geführt. Kurz selbst war heute beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Dort erklärte er auf die Causa angesprochen: "Ich habe ihm sehr klar meine Meinung gesagt und glaube die akzeptiert er auch." Die Verfassung und internationale Vereinbarungen müssten gültig bleiben, betonte der Kanzler. "Klar ist, dass die Verfassung, die Grundprinzipien der Europäischen Union sowie die Grund- und Menschenrechte Gültigkeit haben und dass diese im Regierungsprogramm klar verankert sind", so Kurz. Was die Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber betrifft, prüfe die Bundesregierung alle Möglichkeiten im Rahmen des Rechtsstaats, erklärte er weiter.

Am Donnerstag sind außerdem namhafte Juristen bei einer Pressekonferenz der "Plattform Rechtsstaat" in Wien den jüngsten Äußerungen des FP-Innenminister zum Rechtsstaat entgegengetreten. "Ich finde es unerträglich, wenn die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention infrage gestellt werden. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig", meinte der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Michael Enzinger.

"Es gibt keine Demokratie light, keine Menschenrechte light."

Für Friedrich Forsthuber, Obmann der Fachgruppe Strafrecht in der Richtervereinigung, hat Kickl am "Wertegerüst unserer Rechtsordnung" gerüttelt: "Die Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates sind klar definiert. Es gibt keine Demokratie light, keine Menschenrechte light." Der Innenminister habe offenbar "ausgelotet, was in einem gewachsenen demokratischen Rechtsstaat an Äußerungen der Bevölkerung zumutbar ist". Das verankerte Verständnis von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat müsse vor allem auch seitens der Zivilgesellschaft verteidigt werden, gab Forsthuber zu bedenken: "Ich klage an, wenn Äußerungen getätigt werden, wie dass das Recht der Politik zu folgen hat."

Sowohl Forsthuber als auch Enzinger zeigten sich verwundert, dass die Aussagen Kickls keinen breiteren Aufschrei zur Folge hatten. "Damit wurde eine rote Linie überschritten. Da ist die Politik und die Zivilgesellschaft dazu aufgerufen, das klar zu stellen", appellierte Forsthuber. Der demokratische Rechtsstaat sei "nicht vom Himmel gefallen", bekräftigte Enzinger. Insofern hätte er sich nach Kickls Auftritt "erhofft, dass dazu klarere Meldungen von der Politik kommen."

Islamische Glaubensgemeinschaft

Kritik kommt auch von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ). Präsident Ümit Vural schrieb auf Facebook - ohne den Politiker beim Namen zu nennen: "In Österreich hat die Politik bedingungslos der Verfassung zu folgen. Alles andere würde unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie infrage stellen."

Misstrauensantrag

Die SPÖ gab sich über Kickls Aussagen ebenso empört wie die NEOS und kündigte deshalb auch eine Unterstützung des geplanten Misstrauensantrags gegen den Ressortchef an. Dies ist freilich eher ein symbolischer Akt, denn eine Mehrheit für den Antrag ist de facto auszuschließen.

"Der FPÖ-Innenminister stellt sich über Verfassung und den Rechtsstaat, weil er geltende Gesetze offenbar nicht einhalten will", sagte der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried Kickl. "Kickl wäre gerne Alleinherrscher, der sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten muss", glaubt Leichtfried. Der Innenminister müsse die Regierung verlassen, Kanzler Kurz müsse "endlich handeln", bekräftigte Leichtfried.

Strache: "Absurde Vorwürfe"

Es gehöre wirklich viel böser Wille dazu, Kickl ein Problem mit dem Rechtsstaat zu unterstellen, teilte Vizekanzler Heinz-Christian Strache via Aussendung mit. Selbstverständlich sei mit Kickls Aussage nicht gemeint, dass die Politik sich in die laufende Rechtsprechung einmischen dürfe. Aber es sei ihre wesentliche Aufgabe, Gesetze zu beschließen und sie auch an die Notwendigkeiten der Gegenwart anzupassen.

 

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