Inland Edtstadler über härtere Strafen: "Kann Kritik nicht nachvollziehen" Heute beschließt die Regierung die Strafrechtsreform. Die Kritik im Vorfeld kann die zuständige Staatssekretärin nicht verstehen. 13.02.2019
Inland Papamonat: SPÖ will FPÖ auf die Probe stellen Die ÖVP hatte einen Rechtsanspruch auf den Papamonat ohne gleichzeitige Entlastung für die Wirtschaft jedoch abgelehnt. 13.02.2019
Inland Der Bundesrat könnte erstmals etwas entscheiden Hundert Jahre nach der ersten Sitzung des Bundesrates dürfte dieser erstmals eine Entscheidung mit tatsächlicher Tragweite fällen. Bernhard Gaul 13.02.2019
BVT-U-Ausschuss Gridling: Bundesheer-Major F. über Goldgruber ins BVT gehievt Der BVT-Chef und Extremismusreferatsleiterin G. wurden heute im U-Ausschuss auch zu aktuellen Postenbesetzungen befragt. 13.02.2019
Inland Edtstadler will Gewaltopfern Mut machen: "Anzeige bringt etwas" Maßnahmenpaket soll noch heuer umgesetzt werden. Staatssekretärin will Täterarbeit etablieren und setzt auf Vernetzung. Raffaela Lindorfer 13.02.2019
Inland Das polizeiliche BVT bekommt "Nachhilfe" vom Bundesheer Der Verfassungsschutz soll vom militärischen HNaA Beschaffung von Informationen lernen. Dominik Schreiber und Kid Möchel
Inland Schwer behinderte Föten: Spätabtreibung auf dem Prüfstand Wenn ein Fötus schwer behindert ist, darf er bis zur Geburt abgetrieben werden. Eine Petition will das nun ändern. Lisa Wölfl und Yvonne Widler
Inland U-Ausschuss: „Sie ist über Intervention ins BVT gestoßen“ Die Hauptzeugin in der BVT-Causa Ursula P. lieferte im U-Ausschuss bizarre Antworten. Ida Metzger 12.02.2019
Inland Köstinger holt sich von SPÖ Abfuhr bei Ökostrom-Novelle Kein Durchbruch beim Ökostrom: SPÖ könnte Reform erstmals im Bundesrat verhindern. Bernhard Gaul 12.02.2019
Zweite Kammer Der Bundesrat könnte erstmals etwas entscheiden Hundert Jahre nach der ersten Sitzung des Bundesrates dürfte dieser erstmals eine Entscheidung mit tatsächlicher Tragweite fällen. Bernhard Gaul 12.02.2019
Inland Causa Novomatic: Ermittlungen gegen Westenthaler eingestellt Zahlungen in Höhe von 300.000 Euro auf Basis von "Scheinvertrag" an Ex-Politiker nicht beweisbar. 12.02.2019
Inland Post-Daten-Affäre: Datenschutzbehörde stellte Verstöße fest Die umstrittenen Daten zur "Parteiaffinität" dürfen nicht erhoben werden. Die Post kündigte Löschung an. 12.02.2019
Inland Elfriede Jelinek übt scharfe Kritik an Kürzung der Mindestsicherung Auch zahlreiche weitere Persönlichkeiten aus Kunst und Kultur unterstützen die Protestinitiative. 12.02.2019
Inland Wahlkampfkosten: NEOS fordern drastische Strafen für Überzieher Sie setzen sich für "echte Strafen" ein, nachdem nicht gegen ÖVP und FPÖ ermittelt wird. Auch SPÖ und Jetzt sind unzufrieden. 12.02.2019
Inland Nach Kurz startet auch Strache einen eigenen Thinktank Plattform "Denkwerk zukunftsreich" soll sich den "brennenden Fragen" widmen - und startet mit umstrittener Diskussionsrunde. Wolfgang Zaunbauer 12.02.2019
Inland Liste vorgelegt: Diese extremistischen Symbole sind bald verboten Die Verordnung wird nun begutachtet und soll am 1. März in Kraft treten. Es handelt sich vor allem um islamistische Zeichen. 12.02.2019
Inland Hofer über Lkw-Abbiegeassistenten: Gesetz braucht noch Zeit Der Verkehrsminister kündigt Lkw-Sicherheitsgipfel an. Wien will bereits in nächsten Monaten Flotte umrüsten. 12.02.2019
