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Politik Inland
03/28/2019

Nationalrat zu Neuseeland-Terror und Parteienförderung

Damit werden auch die Wahlkampfkostengrenze sowie die Grenzwerte für die Offenlegung von Parteispenden angehoben.

Ein recht umfangreiches Programm hat der Nationalrat am Donnerstag zu bewältigen - auch wenn nicht allzu viele Gesetzesbeschlüsse gefasst werden. Aber es gibt eine Erklärung samt Debatte zum Terroranschlag in Neuseeland, einen Dringlichen Antrag zum Klimaschutz und ganz am Schluss die Erhöhung der Parteienförderung. Diese wollen ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der Opposition beschließen. Damit werden auch die Wahlkampfkostengrenze sowie die Grenzwerte für die Offenlegung von Parteispenden angehoben - und zwar ebenfalls um zwei Prozent.

Grundsätzlich hätte die Erhöhung auch stärker ausfallen können. Denn die bisherige gesetzliche Regelung hätte heuer ein Plus von 7,8 Prozent ermöglicht. Darauf hat die Koalition zwar verzichtet, dafür gönnt sich der Nationalrat nun das Zuckerl, dass die Förderung künftig jährlich inflationsangepasst wird. In Summe erhalten die Parteien heuer nach APA-Berechnungen 43 Millionen Euro, den größten Anteil davon gemäß ihrer Wählerstärke die ÖVP mit 9,9, die SPÖ mit 8,5 Millionen Euro und die FPÖ mit 8,2 Mio. Euro.

Halbierung wird beantragt

Die Liste Jetzt nimmt den anstehenden Nationalrats-Beschluss zum Anlass, die Halbierung der Parteienförderung zu beantragen. Ein Abänderungsantrag der Oppositionspartei sieht vor, pro Wahlberechtigten nur noch 2,3 statt derzeit 4,6 Euro auszuschütten. ÖVP und FPÖ wollen die Förderung am Donnerstag dagegen um zwei Prozent erhöhen und dann laufend valorisieren.

Auch SPÖ und NEOS lehnen die von ÖVP und FPÖ geplante Anhebung ab. Kritik gab es zuletzt auch daran, dass andere staatliche Förderungen wie die Familienbeihilfe und das Pflegegeld nicht laufend angehoben werden. So hat das Pflegegeld seit seiner Einführung 1993 fast 40 Prozent an Wert verloren. Und auch die gleichzeitig mit der Parteienförderung eingeführte Presseförderung konnte mit den Subventionen für die Parteien nicht mithalten: Während die Presseförderung ursprünglich sogar höher war (umgerechnet 6,2 Mio. Euro im Jahr 1976 gegenüber 4,6 Mio. Euro Parteienförderung), liegt sie mittlerweile mit nur noch 8,7 Mio. Euro deutlich darunter.

Ab 9.00 Uhr überträgt der KURIER die Nationalratssitzung im Live Stream.

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