Konjunktur lässt nach: Jetzt startet der Kampf ums Geld

Die Ausgangsbasis für die weitere Entwicklung der Staatsfinanzen ist solide. Zwar war der Bund 2018 trotz Rekordbeschäftigung und sprudelnder Steuereinnahmen noch immer leicht in den roten Zahlen. Aber inklusive Länder, Gemeinden und Sozialversicherung kam der erste Überschuss seit 1974 (Kreisky-Ära) heraus. Alle Länder außer der Steiermark und Vorarlberg erwirtschafteten Überschüsse.

Auch der Schuldenstand sank kräftig um 4,5 auf rund 285 Milliarden Euro. Jeder Österreicher hat rechnerisch damit Schulden von 32.197 Euro. Das präsentierte die Statistik Austria. Das Budget-Plus im Jahr 2018 macht exakt 426 Millionen Euro aus.

Ausgabendisziplin

Diese Disziplin muss Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nun besonders ernst nehmen und gegenüber Wünschen der FPÖ verteidigen, schließlich steht er heuer und 2020 vor besonderen Herausforderungen. Diese reichen von der weiteren Budgetkonsolidierung bis hin zur Steuerreform und Abschaffung der kalten Progression. Und das alles bei einer schlechteren Konjunktur und unter dem türkis-blauen Versprechen, keine neuen Steuern einzuführen.

Löger sagt: „Im Bund haben wir das Defizit um 1,1 Milliarden gedrückt. Das führt jetzt auch zum Überschuss auf gesamtstaatlicher Ebene.“ Und weiter: „Das ist gut, aber wir sind damit noch nicht am Ziel. Wir müssen weiter auf einen strengen Budgetvollzug setzen, um ab 2019 auch einen Überschuss im Bund zu erzielen.“

Dass sich das ausgeht, glauben eigentlich alle Experten, auch wenn es ambitioniert ist. Der Grund: Dass die Konjunktur schwächer wird, ist seit dem Herbst 2018 absehbar und daher weitgehend in die Budgetplanung eingepreist, sagt Löger. Heute dürften das Wirtschaftsforschungsinstitut und das Institut für Höhere Studien die Prognosen für 2019/’20 nochmals in Richtung 1,6 Prozent herunterrevidieren. 2018 lag das Wirtschaftswachstum noch bei 2,7 Prozent.

Zwischen Türkis und Blau gibt es Zoff ums Geld. Die ÖVP besteht darauf, den Weg der soliden Staatsfinanzen nicht zu verlassen, auch nicht bei nachlassender Konjunktur.

Die FPÖ hingegen legt der ÖVP in regelmäßigen Abständen teure Wünsche auf den Tisch. So will Mario Kunasek zusätzliche Milliarden fürs Bundesheer und „schickt den Generalstab vor“, meint ein Türkiser pikiert.

Tauschhandel für ORF

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wiederum möchte, dass der ORF aus dem Budget finanziert wird. Die ÖVP verlangt dafür von der FPÖ strukturelle Sparvorschläge im vollen Ausmaß von 930 Millionen pro Jahr – 600 für den ORF und den Rest für den Einnahmenentfall von Bund und Ländern. Zuletzt kursierte in Regierungskreisen die Idee eines Tauschhandels: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein solle die geplante Senkung der Krankenversicherungsbeiträge (Kostenpunkt: 700 Millionen im Jahr) aus Rücklagen der Sozialversicherung bezahlen. „Dann wären 700 der 900 ORF-Millionen bereits finanziert“, heißt es. Fürs Budget schlagend würde eine allfällige Abschaffung der ORF-Gebühren erst in zwei Jahren, die wären für eine Systemumstellung nötig.

Weitere Wünsche der FPÖ sind die Finanzierung der Pflege aus dem Budget sowie die Einführung eines Papamonats.

Zudem will die Regierung die Steuern senken. So nimmt der Staat mit 28,3 Milliarden bereits wieder so viel Lohnsteuer ein wie 2015, also vor der letzten Steuerreform. Freilich ist die Summe zum Teil auf die gestiegene Beschäftigung zurückzuführen.

Jedenfalls gab es vor etwa acht Tagen eine „Aussprache“ zwischen Türkis und Blau. Da haben die Türkisen die Blauen daran erinnert, dass die FPÖ den Regierungskurs des Budgetüberschusses mitbeschlossen habe.