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Politik Inland
03/28/2019

VdB-Selfie mit Identitärem: "Da fragt man nicht, wer sie sind"

Der Bundespräsident mahnte, den Kontakt mit "diesen Rechtsextremen" zu meiden und auf die Wortwahl zu achten.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich nach Bekanntwerden einer Spende des Neuseeland-Attentäters an die Identitären zur Causa geäußert: "Jeder Mensch und jede politische Gruppierung tut gut daran, jeden echten oder scheinbaren Kontakt zu diesen Rechtsextremisten zu meiden und darauf zu achten, welche Wortwahl man in politischen Äußerungen verwendet", sagte er gegenüber der APA.

In der ZIB2 am Donnerstag-Abend wiederholte er diese Mahnung: "Jede Person, jede Organisation, jede Gruppierung muss wohl jedes Interesse haben, so viel Distanz wie möglich zu diesem Mörder zu schaffen. In diesem konkreten Fall muss geklärt werden, wieso der überhaupt gespendet hat." Das gehöre erledigt, so Van der Bellen: "Nicht nur im Interesse der Betroffenen, sondern im Interesse Österreichs."

Tausende fragen um ein Selfie

Die Ankündigung der Bundesregierung, die Auflösung der Organisation zu prüfen, sieht der Bundespräsident hingegen kritisch: "Das würde ich mir dreimal überlegen. Die Auflösung eines Vereins ist eine juristisch sehr heikle Angelegenheit. Ich glaube, dieses Problem ist nicht juristisch zu lösen, das ist eine politische Frage."

Im Nationalrat hatte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz am Donnerstag in der Diskussion um die Verbindung der Identitären zur FPÖ eine Aufnahme gezeigt, die Identitären-Chef Martin Sellner auf einem Foto mit Van der Bellen zeigt. Hier müsse er dem FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache Recht geben, dass so etwas passieren könne, sagte der Bundespräsident. "Tausende Leute fragen dich um ein Selfie, da fragt man nicht, wer sie sind", betonte er.

Die FPÖ und die Identitären

Im Nationalrat war der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried besonders offensiv in Richtung FPÖ. Er nannte die Identitären eine Bewegung, die nicht nur von vielen FPÖ-Funktionären freundlich behandelt sondern von Vizekanzler Heinz-Christian Strache sogar auf Facebook hofiert worden sei und heute Kontakte in höchste Regierungskreise habe. Erwähnt wurde von Leichtfried auch ein schon länger bekanntes Foto, auf dem Strache in einem steirischen Gasthaus mit einem Identitären-Vertreter zu sehen ist. 

Es gehe verdammt schnell, dass man unter einen Verdacht komme, meinte Rosenkranz dazu. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner zeigte sich empört, dass hier versucht werde, einen Zusammenhang zum Bundespräsidenten herzustellen.

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