Generalstabschef Robert Brieger fordert mehr Geld fürs Bundesheer.

© APA/ROBERT JAEGER

Politik Inland
03/27/2019

Budget: Generalstab klagt über "desolate Infrastruktur"

Der Investitionsstau beim Bundesheer beträgt laut Positionspapier rund drei Milliarden Euro.

von Christian Böhmer

Es sind nur 21 Seiten, doch die haben es in sich: In einem aktuellen Positionspapier warnen Generalstabschef Robert Brieger und die Führungsriege der Armee davor, das Bundesheer chronisch unterzudotieren.

Bereits in seinem Leitwort weist Brieger darauf hin, dass es eine deutliche "Diskrepanz" zwischen dem gebe, was das Bundesheer laut Verfassung tun muss, und dem, was die Armee aufgrund ihrer beschränkten (finanziellen) Mittel in der Praxis erledigen kann.

Überalterung

Er, Brieger, müsse "eine realistische Einschätzung über die Situation des Bundesheeres" vornehmen. Und die bedeute: Das Heer "hat sich in den beiden letzten Jahrzehnten von der eigenständigen Fähigkeit zur Landesverteidigung dramatisch entfernt".

Ohne Gegenmaßnahmen würden die "wesentlichen militärischen Kernfähigkeiten aufgrund der Überalterung nahezu aller wichtigen Waffensysteme nicht mehr vorhanden sein".

Was bedeutet das in der Praxis?

Laut Generalstab wären bereits ab 2025 massive Einschränkungen zu spüren. Ab diesem Jahr gäbe es keine schweren Waffensysteme (Panzer) und keine bodengebundene Luftabwehr mehr. Trainingsjets wären nicht mehr vorhanden – womit auch der Betrieb der Eurofighter gefährdet ist.

Abbruch

Was die "desolate Infrastruktur" angeht, erklärt der Generalstab, dass "65 Prozent der Infrastruktur größere Instandsetzungsarbeiten oder sogar einen Abbruch und Neubau benötigen". Nur zehn Prozent seien in einem "neuwertigen Zustand".

Der "dringende Investitionsstau" beträgt laut Papier rund drei Milliarden Euro.

Langfristig müsste das Wehrbudget auf 3,3 Milliarden Euro angehoben werden, um die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte zu gewährleisten.

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